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Ra 2020/22/0207 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020220207.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant's argument ignores statutory prerequisites for residence permit.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0207
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's refusal to allow a residence permit application. The applicant argued that the authority failed to weigh his long-term settlement, but the court noted the application was rejected because specific statutory prerequisites under the Residence Act were not met. Consequently, the court held that no fundamental legal question requiring review existed, rendering the revision inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of law of fundamental importance, particularly when the underlying decision rests on a clear statutory prerequisite that precludes the discretionary balancing of private and family life.

Parole chiave

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extraordinary revision residence permit prerequisites fundamental legal question statutory exclusion interests balancing Administrative Court of Austria residence law revoca della nazionalità

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Jänner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41a Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 20 Abs. 4 und 4a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 10 Abs. 3 Z 3 und Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 10 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Art. 8 EMRK
Eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK habe nicht zu erfolgen.

Giurisprudenza citata

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VfGH 14.7.2020, E 554/20206
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende nach Ablehnung der Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGH 14.7.2020, E 554/20206) eingebrachte außerordentliche Revision.
VwGH 3.9.2021, Ra 2021/22/0165
etwa VwGH 3.9.2021, Ra 2021/22/0165, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist bosnischer Staatsangehöriger und stellte am 17. Jänner 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2019 abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Begründend wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass ein Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ gemäß dem konkret in Rede stehenden § 41a Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nur dann erteilt werden könne, wenn der Drittstaatsangehörige über einen Aufenthaltstitel gemäß § 45 NAG verfügt habe und dieser gemäß § 20 Abs. 4 oder 4a NAG erloschen oder gemäß § 10 Abs. 3 Z 3 oder Z 4 NAG gegenstandslos geworden sei. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ des Revisionswerbers sei jedoch im Hinblick auf eine gegen ihn 2016 erlassene Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 NAG ungültig geworden. Somit lägen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 41a Abs. 6 Z 2 NAG nicht vor. Eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK habe nicht zu erfolgen.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende nach Ablehnung der Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGH 14.7.2020, E 554/20206) eingebrachte außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Zur Zulässigkeit der Revision führt der Revisionswerber nur ins Treffen, „die belangte Behörde“ habe „die Tragweite der von ihr herangezogenen Versagensgründe“ verkannt, indem sie seinen jahrelangen Aufenthalt in Österreich samt damit einhergehender Aufenthaltsverfestigung unberücksichtigt gelassen habe.

8Damit spricht der Revisionswerber wie dann auch in den Revisionsgründen eine Verletzung seines Privat- und Familienlebens an, übersieht dabei aber, dass sein Antrag schon mangels Erfüllung einer besonderen Erteilungsvoraussetzung erfolglos geblieben ist. In einem solchen Fall hat aber eine auf das Privat- und Familienleben Bezug nehmende Interessensabwägung zu unterbleiben (vgl. etwa VwGH 3.9.2021, Ra 2021/22/0165, Rn. 7 ff.).

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2022