VwGH dismisses appeal and stay of refusal of 'RotWeißRot Karte plus' residence permit application.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal and stay of execution regarding the refusal of a 'RotWeißRot Karte plus' residence permit. The court held that the first-instance decision rejecting the application was not legally challenged in the revision proceedings. Consequently, the court ruled that the decision does not alter the applicant's legal position and is not subject to enforcement suspension under the relevant administrative procedure law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 NAG: A revision decision upholding a first-instance refusal of a residence permit does not alter the applicant's legal position and therefore cannot be the subject of a stay of execution.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft SalzburgUmgebung betreffend die Abweisung seines Erstantrags dass hier ein solcher vorliegt, wird in der Revision und im damit verbundenen Aufschiebungsantrag nicht in Frage gestellt auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 6 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen.
Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077).
Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020