VwGH dismisses revision on residence permit where marriage was solely for immigration purposes and no genuine family life existed.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal against the administrative court's dismissal of his residence permit application. The applicant argued that the administrative court erred in finding his marriage to an Austrian citizen was merely a sham to obtain residency, despite the lack of a genuine shared life. The Administrative Court of Vienna ruled that the revision raised no questions of fundamental legal importance, thereby dismissing the appeal under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise questions of fundamental legal importance, even if the lower court's factual assessment regarding a sham marriage for immigration purposes is contested.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Jänner 2014 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte“ (sonstige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs und Aufenhaltsgesetz (NAG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2014 mit der Begründung abgewiesen, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen für den begehrten Aufenthaltszweck nicht erfülle. Das Verfahren über einen weiteren Antrag des Revisionswerbers vom 24. April 2014 auf Ausstellung einer „RotWeißRot Karte“ (Fachkraft in Mangelberufen), der später in einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte“ (sonstige Schlüsselkraft) geändert wurde, wurde nach Abweisung des Antrags auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch das Arbeitsmarktservice Wien mit Bescheid vom 27. Februar 2015 mit Aktenvermerk der belangten Behörde vom 18. Mai 2015 formlos eingestellt.
2Am 27. Februar 2015 heiratete der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerin S K. Am 28. Mai 2015 stellte er unter Hinweis auf diese Eheschließung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Diesem Antrag wurde ebenso wie einem am 31. Mai 2016 eingebrachten Verlängerungsantrag stattgegeben.
3Am 23. September 2016 wurde die Ehe des Revisionswerbers und der S K rechtskräftig geschieden. Unter Hinweis darauf beantragte der Revisionswerber am 21. November 2016 die Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“. Diesem Antrag wurde ebenso wie einem am 12. Dezember 2017 eingebrachten Verlängerungsantrag stattgegeben.
4Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 2019 wurden sämtliche Verfahren, in denen dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel erteilt worden war, wieder aufgenommen und die zugrunde liegenden Anträge jeweils abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass zwischen dem Revisionswerber und S K eine Aufenthaltsehe bestanden habe. Damit habe der Revisionswerber bewusst unrichtige Angaben zu seiner vorgeblichen Ehe gemacht und sich durch die Vorgabe eines Ehelebens durch unrichtige Meldedaten einen Aufenthaltstitel erschlichen, der ihm bei Kenntnis der wahren Gegebenheiten und wahren Umstände nicht erteilt worden wäre.
5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6In seiner Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Ehe zwischen dem Revisionswerber und S K nur zu dem Zweck geschlossen worden sei, diesem eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich zu verschaffen. Ein tatsächliches Ehe und Familienleben sei seitens beider Eheleute nicht beabsichtigt gewesen und sei ein solches von diesen auch zu keinem Zeitpunkt geführt worden. Diese Feststellung gründete das Verwaltungsgericht insbesondere auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Revisionswerbers und S K, den Umstand, dass diese von den jeweiligen Lebensumständen des angeblichen Partners vor der Eheschließung keine oder nur wenig Kenntnis hatten, Widersprüche in deren Ausführungen zur Phase des Kennenlernens und des angeblichen ehelichen Zusammenlebens selbst.
7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
8In deren Zulässigkeitsausführungen macht der Revisionswerber zunächst geltend, dass die Übersetzungsleistungen des Dolmetschers in der Beschwerdeverhandlung vom 26. Mai 2020 derart mangelhaft gewesen seien, dass darauf keine Sachverhaltsfeststellungen hätten gegründet werden dürfen. Weiters moniert der Revisionswerber, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass S K offensichtlich psychisch äußerst instabil sein dürfte, worauf er mittels Schriftsatzes vom 11. Februar 2020 hingewiesen habe. Das Erkenntnis erweise sich schließlich auch deshalb als rechtswidrig, weil dem Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 zukomme und weil der Stattgabe des Zweckänderungsantrags vom 21. November 2016 nicht die Ehe mit S K zugrunde gelegen wäre. Im Übrigen beanstandet der Revisionswerber, dass das Verwaltungsgericht nicht inhaltlich über die Beschwerde abgesprochen habe, für eine Zurückweisung hätte kein Raum bestanden.
9Nach Art. 133 Abs. 4BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen (Rn. 8) wird das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan.
13Was die als mangelhaft beanstandeten Übersetzungsleistungen in der Tagsatzung vom 26. Mai 2020 anlangt, so unterbleibt eine Konkretisierung; der in diesem Zusammenhang allein angesprochene „Fehler“ (Bratislava statt richtig Bad Vöslau) beruht nach der insoweit nicht in Frage gestellten Protokollierung nur auf einem „Missverständnis“ der vernommenen S K, das sie dann über Vorhalt aufgeklärt hat („Das [Bad Vöslau] meine ich mit Bratislava.“).
14Soweit der Revisionswerber dartut, das Verwaltungsgericht hätte vor Verwertung ihrer Aussage von Amts wegen den psychischen Zustand von S K überprüfen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 26.2.2021, Ra 2021/14/0044, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, ist nicht zu sehen, zumal mit der Stellungnahme vom 11. Februar 2020 dem Verwaltungsgericht medizinische Unterlagen lediglich im Zusammenhang mit physischen Beschwerden von S K vorgelegt wurden. Vor diesem Hintergrund vermag der Revisionswerber dann aber insgesamt nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wäre.
15Ausgehend vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe und der so erschlichenen Bewilligung zum Aufenthalts kommt ein vom Revisionswerber ins Treffen geführtes unmittelbares Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über Entwicklung der Assoziation) von vornherein nicht in Betracht (VwGH 9.7.2021, Ra 2021/22/0120, Rn. 22, mwN).
16Ebenso wenig zielführend ist der Hinweis darauf, dass Grundlage des Zweckänderungsantrags vom 21. November 2016 nicht die Ehe mit S K gewesen sei, weshalb die Voraussetzungen des § 30 NAG nicht erfüllt wären, hat sich das Verwaltungsgericht bei Abweisung dieses Antrags (zur Wiederaufnahme siehe etwa VwGH 14.7.2021, Ra 2018/22/0017, Punkt 7.) doch gar nicht auf die erwähnte Bestimmung, sondern auf § 27 Abs. 1 NAG gestützt.
17Schließlich entbehrt die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht hätte nicht inhaltlich über seine Beschwerde abgesprochen, jeglicher Grundlage. Der Sache nach geltend gemachte Begründungsmängel sind nach dem Vorgesagten jedenfalls nicht relevant.
18In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Oktober 2022