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Ra 2020/22/0192 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020220192.L00 Generato dall'IA

Equivalence of foreign Abitur under § 21a Abs. 3 Z 1 NAG and § 9 Abs. 4 Z 3 IntG dispensing with separate A1 language certificate

Numero d'incarto Ra 2020/22/0192
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Federal Administrative Court (VwGH) quashed the lower administrative court’s decision, ruling that the appeal was both admissible and well-founded, and ordered the matter referred back for a substantive decision. The case concerned the denial of a “Red-White-Red Card plus” for family reunification, where the applicant, a third-country national, had previously provided a foreign secondary school diploma recognized by ENIC/NARIC as equivalent to Austrian university access rights. The lower administrative court had annulled the initial rejection and remanded the case, asserting that the applicant was not properly instructed on the opportunity to waive the specific language certificate requirement under § 21a Abs. 5 NAG. The VwGH held that this procedural reasoning was flawed because the applicant’s diploma fulfilled the alternative requirement under § 21a Abs. 3 Z 1 NAG in conjunction with § 9 Abs. 4 Z 3 IntG and § 64 Abs. 1 UG 2002, thereby rendering the specific language certificate waiver unnecessary and the subsequent procedural instruction legally irrelevant; the lower court erred in failing to directly assess these substantive equivalences.

Regesto Legislator

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§ 21a Abs. 1, Abs. 3 Z 1 NAG; § 9b Abs. 2, Abs. 3 NAGDV; § 64 Abs. 1 Z 3 UG 2002; § 9 Abs. 4 Z 3 IntG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An administrative court must independently assess whether a foreign secondary school certificate qualifies as proof of German language proficiency under family reunification provisions; remanding a case without such substantive evaluation constitutes legal error.

Parole chiave

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family reunification German language requirement diploma equivalence administrative review NAG provisions legal error remand procedure permesso di famiglia

Disposizioni normative citate

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§ 21a Abs. 1 NAG
Demnach habe der Drittstaatsangehörige gemäß § 21a Abs. 1 NAG mit der Stellung eines Erstantrags gemäß § 8 Abs.
§ 21a Abs. 3 Z 1 NAG
Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, gemäß § 21a Abs. 3 Z 1 NAG gelte der erforderliche Sprachnachweis als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung vorlägen.
§ 9b Abs. 2 NAGDV
Der Sprachnachweis habe mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer in § 9b Abs. 2 NAGDV genannten Einrichtung zu erfolgen.
§ 9b Abs. 3 NAGDV
Aus dem Sprachdiplom müssten gemäß § 9b Abs. 3 NAGDV Deutschkenntnisse zumindest auf A1Niveau hervorgehen.
§ 64 Abs. 1 Z 3 UG 2002
§ 9 Abs. 4 Z 3 IntG
Das Modul 1 sei gemäß § 9 Abs. 4 Z 3 IntG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige über einen Schulabschluss verfüge, der der allgemeinen Universitätsreife iSd § 64 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
This provision constitutes the legal ground for the final order to annul the contested administrative court decision due to the unlawfulness of its content.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
§ 64 NAG
Die Mitbeteiligte, eine 1990 geborene Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, verfügte zunächst von März 2013 bis März 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ gemäß § 64 NAG.
§ 60 NAG
Im September 2016 stellte sie einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Selbständige“ gemäß § 60 NAG.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0129
allgemein zu deren Heranziehung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0129, Rn.
VwGH 25.11.2020, Ra 2020/22/0082
zu einer ähnlichen Fallkonstellation etwa auch VwGH 25.11.2020, Ra 2020/22/0082, Rn.
VwGH 2020, Ra 2019/22/0020
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

This provision constitutes the legal ground for the final order to annul the contested administrative court decision due to the unlawfulness of its content.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1.1. Die Mitbeteiligte, eine 1990 geborene Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, verfügte zunächst von März 2013 bis März 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ gemäß § 64 NAG.

Im September 2016 stellte sie einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Selbständige“ gemäß § 60 NAG. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen.

1.2. Im April 2018 ehelichte die Mitbeteiligte einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina bzw. Serbien (im Folgenden: Ehemann), mit dem sie auch zwei im Jänner 2017 und im Dezember 2019 geborene Kinder hat.

Am 9. Juli 2018 stellte sie einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG zwecks Familienzusammenführung mit ihrem über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügenden Ehemann. Diesen Antrag zog sie im Jänner 2019 wieder zurück.

2.1. Am 5. Juli 2019 stellte die Mitbeteiligte neuerlich einen (hier gegenständlichen) Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann.

Diesen Antrag wies der nunmehrige Revisionswerber (Landeshauptmann von Wien) mit Bescheid vom 3. September 2019 ab. Die Mitbeteiligte habe so die wesentliche Begründung die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG nicht nachgewiesen. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels sei auch nicht gemäß § 11 Abs. 3 NAG geboten.

2.2. Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde mit dem Vorbringen, ihr Ehemann beziehe seit August 2019 (wieder) ein ausreichendes Einkommen, sodass der herangezogene Abweisungsgrund nicht vorliege.

3.1. Mit dem angefochtenen am 5. Juni 2020 mündlich verkündeten und mit 15. Juli 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und behob den bekämpften Bescheid gemäß „§ 28 Abs. 1 VwGVG“ tatsächlich gemeint: gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.

3.2. Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels setze auch die Erfüllung der Voraussetzungen des ersten Teils des NAG voraus.

Demnach habe der Drittstaatsangehörige gemäß § 21a Abs. 1 NAG mit der Stellung eines Erstantrags gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 NAG (Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“) Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Der Sprachnachweis habe mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer in § 9b Abs. 2 NAGDV genannten Einrichtung zu erfolgen. Aus dem Sprachdiplom müssten gemäß § 9b Abs. 3 NAGDV Deutschkenntnisse zumindest auf A1Niveau hervorgehen. Auf begründeten Antrag könne die Behörde gemäß § 21a Abs. 5 NAG von einem solchen Nachweis (unter anderem) zur Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK absehen. Die Stellung eines diesbezüglichen Antrags sei nur bis zur Erlassung des Bescheids zulässig, wobei der Drittstaatsangehörige über diesen Umstand zu belehren sei.

Nach der (näher erörterten) dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Behörde im Rahmen des § 21a Abs. 5 NAG verpflichtet, den Drittstaatsangehörigen nicht nur über die Möglichkeit eines Antrags, sondern auch über die Zulässigkeit einer Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zu belehren. Das Unterbleiben einer solchen Belehrung belaste den Bescheid mit Rechtswidrigkeit, ein derartiger Bescheid sei im Rechtsmittelverfahren zu beheben.

Fallbezogen habe die Mitbeteiligte ein allgemein anerkanntes Sprachdiplom zum Nachweis von Deutschkenntnissen zumindest auf A1Niveau zuletzt im Verfahren betreffend den Antrag vom 9. Juli 2018 vorgelegt. Die Vorlage eines derartigen Sprachdiploms im gegenständlichen Verfahren sei nicht erfolgt. Wie aus dem Verwaltungsakt hervorgehe, habe der Revisionswerber die Mitbeteiligte auch nicht (im Sinn der obigen Ausführungen) über die Möglichkeit einer Antragstellung gemäß § 21a Abs. 5 NAG belehrt. Die Belehrung könne im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden. Im Hinblick darauf sei jedoch das angefochtene Erkenntnis zu beheben gewesen.

3.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie hilfsweise Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Amtsrevision mit einem Aufhebungsantrag.

Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, gemäß § 21a Abs. 3 Z 1 NAG gelte der erforderliche Sprachnachweis als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung vorlägen. Das Modul 1 sei gemäß § 9 Abs. 4 Z 3 IntG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige über einen Schulabschluss verfüge, der der allgemeinen Universitätsreife iSd § 64 Abs. 1 UG 2002 oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspreche. Fallbezogen habe die Mitbeteiligte ein Diplom über die bestandene Abiturprüfung an einer technischen Fachschule vorgelegt, wobei insofern auch eine Bestätigung von ENIC NARIC AUSTRIA vorliege. Folglich sei eine Antragstellung gemäß § 21a Abs. 5 NAG nicht erforderlich gewesen und habe insofern auch keine Belehrung zu erfolgen gehabt. Das Verwaltungsgericht hätte daher eine Sachentscheidung treffen müssen.

4.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig und auch begründet.

6.1. Gemäß § 21a Abs. 1 NAG haben Drittstaatsangehörige mit der Stellung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (unter anderem) gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 NAG Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Der Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms (einer näher bestimmten Einrichtung) über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau (A1Niveau) zu erfolgen.

Gemäß § 21a Abs. 3 NAG gilt der Nachweis überdies (unter anderem) als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 IntG) vorliegen (Z 1).

6.2. Gemäß § 9 Abs. 1 IntG sind Drittstaatsangehörige mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels (unter anderem) gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet.

Gemäß § 9 Abs. 4 IntG ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (unter anderem) erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife iSd § 64 Abs. 1 UG 2002 oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3).

6.3. Gemäß § 64 Abs. 1 UG 2002 in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen (vgl. etwa VwGH 8.7.2020, Ra 2019/22/0020, Rn. 18, mwN) Fassung BGBl. I Nr. 129/2017 kann die allgemeine Universitätsreife (unter anderem) durch eine der folgenden Urkunden nachgewiesen werden: ein österreichisches Reifeprüfungszeugnis (einschließlich eines Zeugnisses über die Berufsreifeprüfung) oder ein österreichisches Reife- und Diplomprüfungszeugnis oder ein nach schulrechtlichen Vorschriften nostrifiziertes Reifeprüfungszeugnis (Z 1), ein anderes österreichisches Zeugnis über die Zuerkennung der Studienberechtigung für eine bestimmte Studienrichtungsgruppe an einer Universität, Pädagogischen Hochschule oder Fachhochschule (Z 2), ein ausländisches Zeugnis, das einem dieser österreichischen Zeugnisse aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund der Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist (Z 3).

7.1. Gegenständlich ist dem Verwaltungsakt zu entnehmen, dass die Mitbeteiligte zum Nachweis ihrer Deutschkenntnisse ein Diplom einer „Bauwesen-Schule“ in Banja Luka vorlegte, laut dessen Inhalt sie im Schuljahr 2008/2009 die „vierte Klasse/vierter Fachqualifikationsgrad“ des Fachbereichs „Geodäsie und Bauwesen“ in der Berufssparte „BauwesenTechniker“ absolvierte und dabei einen Gemeinsamen Prüfungsteil und einen Gesonderten Prüfungsteil (mit diversen Fächern) samt Anfertigung und Verteidigung einer Abiturarbeit ablegte.

Wie aus dem ebenso im Verwaltungsakt einliegenden Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Abteilung „Anerkennungsfragen und Internationales Hochschulrecht ENIC NARIC AUSTRIA“, vom 14. August 2019 hervorgeht, stelle dieses Reifezeugnis unter Voraussetzung seiner Echtheit und Richtigkeit einen Nachweis der allgemeinen Universitätsreife dar (als Rechtsgrundlagen werden § 64 Abs. 1 Z 3 UG 2002, das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 479/1976, sowie § 9 Abs. 4 Z 3 IntG angeführt).

7.2. Das Verwaltungsgericht setzte sich im angefochtenen Erkenntnis freilich mit dem vorgenannten Abschlusszeugnis der Mitbeteiligten und der dazu ergangenen Bestätigung von ENIC NARIC AUSTRIA (vgl. allgemein zu deren Heranziehung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0129, Rn. 11) nicht näher auseinander.

Es legte insbesondere auch nicht dar, aus welchem Grund das in Rede stehende Diplom nicht einem Schulabschluss im Sinn des § 21a Abs. 3 Z 1 NAG iVm § 9 Abs. 4 Z 3 IntG und § 64 Abs. 1 UG 2002 idF BGBl. I Nr. 129/2017 entsprechen und folglich als Nachweis von Deutschkenntnissen gelten sollte (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation etwa auch VwGH 25.11.2020, Ra 2020/22/0082, Rn. 22, mwN).

7.3. Folglich war das Verwaltungsgericht zu einer Behebung und (der Sache nach) Zurückverweisung der Angelegenheit an den Revisionswerber nicht berechtigt, hat es doch nicht dargetan und ist auch nicht zu sehen, inwiefern es das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 Z 1 NAG nicht selbst hätte beurteilen können. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren die unterlassene Beurteilung nachzuholen haben.

8. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 12. Dezember 2023