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Ra 2020/22/0188 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220188.L00 Generato dall'IA

Residence Permit Denial and Return Decision Challenged for Lack of Demonstration of Fundamental Legal Significance and Procedural Relevance

Numero d'incarto Ra 2020/22/0188
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's ruling that rejected the asylum applicant's request for a residence permit under § 55 of the Asylum Act and confirmed the return decision. The dispute concerned whether the lower court's interests balancing under Article 8 ECHR was legally flawed, with the appellant arguing procedural irregularities and insufficient assessment of submitted evidence violated § 60 AVG. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate the concrete relevance of the alleged procedural errors for the outcome, as required by § 28 VwGG, and did not establish that the case involved a legal question of fundamental importance under Article 133 (4) B-VG, noting that the VwGH is not bound by the lower court's statement on revision admissibility but reviews it based on the appellant's specific arguments.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and the Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's reasoning on admissibility.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question interest balancing test asylum residence permit procedural error relevance conformità alle norme ambientali conformità alle norme tecniche norma biologica

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 2 BFAVG
Begründend verwies das BVwG auf das Ergebnis der durchgeführten Interessenabwägung gemäß § 9 Abs. 2 BFAVG, und schloss daraus, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Privat und Familienlebens des Revisionswerbers nicht geboten sei.
Art. 8 EMRK
Die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das BVwG damit, dass es sich bei einer Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK, die das Schwergewicht der Beschwerde bilde, um eine typische Einzelfallbeurteilung handle.
§ 55 AsylG
§ 25a VwGG
5In seiner Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber, die Ausführungen des BVwG zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision entsprächen nicht den Anforderungen des § 25a VwGG; sie seien inhaltsleer und ermöglichten keine Einschätzung allfälliger Erfolgsaussichten.
§ 60 AVG
Das angefochtene Erkenntnis bestehe primär aus Textbausteinen und entspreche nicht den Anforderungen des § 60 AVG; vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegte Urkunden und Angaben seien nicht zu seinen Gunsten gewertet worden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0451
etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0451, Rn.
VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191
VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung erlassen worden war, ferner ausgesprochen worden war, dass eine Abschiebung nach Mazedonien zulässig sei und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig.

Begründend verwies das BVwG auf das Ergebnis der durchgeführten Interessenabwägung gemäß § 9 Abs. 2 BFAVG, und schloss daraus, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Privat und Familienlebens des Revisionswerbers nicht geboten sei.

Die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das BVwG damit, dass es sich bei einer Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK, die das Schwergewicht der Beschwerde bilde, um eine typische Einzelfallbeurteilung handle.

5In seiner Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber, die Ausführungen des BVwG zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision entsprächen nicht den Anforderungen des § 25a VwGG; sie seien inhaltsleer und ermöglichten keine Einschätzung allfälliger Erfolgsaussichten. Das angefochtene Erkenntnis bestehe primär aus Textbausteinen und entspreche nicht den Anforderungen des § 60 AVG; vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegte Urkunden und Angaben seien nicht zu seinen Gunsten gewertet worden.

6Es ist zwar zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision zu begründen hat. Allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof an diese Begründung nicht gebunden, sondern beurteilt die Zulässigkeit anhand der in der Revision vorgebrachten Gründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG. Der Revisionswerber war durch die Ausführungen des BVwG nicht daran gehindert, entsprechende Gründe für die Zulässigkeit der Revision geltend zu machen (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0451, Rn. 6, mwN auf eine Entscheidung, in der das inhaltsgleiche Vorbringen des auch im gegenständlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters bereits Anfang 2016 zurückgewiesen wurde).

Bei einem behaupteten Verfahrensmangel setzt die Zulässigkeit der Revision (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen konkret dargetan wird (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, mwN). Vorliegend ist der Zulässigkeitsbegründung eine dementsprechende Relevanzdarstellung nicht zu entnehmen, wird doch in keiner Weise dargelegt, welche Angaben des Revisionswerbers unzureichend gewürdigt und welche vorgelegte Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden wären und inwieweit sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/22/0191, das sich ebenfalls auf ein inhaltsgleiches Vorbringen des auch im gegenständlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters bezieht).

7In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

8Daher erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15. September 2020