Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0177 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020220177.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses administrative court's remand for lack of evidence, allowing family residence permit application review.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0177
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's decision to remand the case for further fact-finding. The applicants, Macedonian nationals seeking family reunification, had presented evidence of income and housing, though the lower court found financial gaps. The VwGH ruled that the administrative authority had conducted sufficient investigations and that the lower court's decision to remand was legally flawed and contrary to procedural efficiency.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative court may not remand a case for further fact-finding if the administrative authority has conducted adequate investigations and the remand would not serve the interests of speed or cost-efficiency.

Parole chiave

Generato dall'IA
family residence permit administrative court remand evidence sufficiency procedural efficiency financial means requirement VwGVG remand family reunification visto di soggiorno

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG
August 2019 dahingehend Folge, dass es die bekämpften Entscheidungen gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwies.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Die angefochtenen Beschlüsse waren daher in Stattgebung der Revisionen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.
§ 69 Abs. 1 NAG
Mai 2019 stellten die Mitbeteiligten die hier gegenständlichen Erstanträge auf (neuerliche) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 NAG.
§ 21 Abs. 3 NAG
Mai 2019 Eingangsbestätigungen an die Mitbeteiligten aus und wies darin unter anderem auf die Möglichkeit eines Zusatzantrags gemäß § 21 Abs. 3 NAG hin.
§ 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK
Es lägen auch keine Umstände vor, die gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK die Erteilung der Aufenthaltstitel gebieten würden.
§ 11 Abs. 3 NAG
Es lägen auch keine Umstände vor, die gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art.
Art. 8 EMRK
3 NAG iVm Art. 8 EMRK die Erteilung der Aufenthaltstitel gebieten würden.
§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG
Juli 2019 geendet; sollten die Mitbeteiligten daher den legalen Aufenthalt überschritten haben, so wäre auch das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG gegeben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Revisionssachen zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
II.B.2.6.), zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 12.1.2023, Ra 2019/22/0150
etwa VwGH 12.1.2023, Ra 2019/22/0150, Pkt.
VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253
etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn.
VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0146
14; siehe näher auch VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0146, Rn.
VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015
etwa VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015, Rn.
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Testo completo

Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

1. Die Mitbeteiligten sind nordmazedonische Staatsangehörige und haben bereits in der Vergangenheit (zuletzt bis 22. Oktober 2018) jeweils über eine Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ verfügt.

2.1. Am 21. Mai 2019 stellten die Mitbeteiligten die hier gegenständlichen Erstanträge auf (neuerliche) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 NAG. Zusammenführender sollte der über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ verfügende Ehemann der Zweitmitbeteiligten bzw. Vater der Erst- und der Drittmitbeteiligten, ebenso ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, sein.

Die Mitbeteiligten legten mit den Anträgen Kopien ihrer Reisepässe, ihre Geburtsurkunden, weiters Meldeauskünfte und eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über ihre Mitversicherung beim Zusammenführenden vor. Die Zweitmitbeteiligte brachte ferner ihre Heiratsurkunde, einen Wohnungsmietvertrag des Zusammenführenden, Überweisungsbelege bezüglich der Wohnungsmiete sowie Einkommensbestätigungen des Zusammenführenden in Vorlage.

2.2. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) stellte am 21. Mai 2019 Eingangsbestätigungen an die Mitbeteiligten aus und wies darin unter anderem auf die Möglichkeit eines Zusatzantrags gemäß § 21 Abs. 3 NAG hin. Er führte weiters Abfragen des Fremdenregisters durch und stellte Berechnungen an, wonach die Mitbeteiligten den (erst) mit 3. Juli 2019 endenden sichtvermerkfreien Aufenthalt im Schengengebiet vorerst nicht überschritten hätten.

2.3. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 13. Juni 2019 teilte die Behörde den Mitbeteiligten unter Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse mit, dass die Abweisung ihrer Anträge beabsichtigt sei. Es müssten mit Blick auf den ASVGRichtsatz für ein Ehepaar und zwei Kinder sowie unter Berücksichtigung der Wohnungsmiete (von monatlich € 512,86) Unterhaltsmittel von zumindest € 23.576,28 für die Aufenthaltsdauer nachgewiesen werden. Mangels entsprechender Nachweise sei jedoch unklar, wie der Zusammenführende mit seiner eingeschränkten Erwerbstätigkeit und seinem Einkommen (von monatlich € 711,29 bzw. € 792,80) neben seinem Studium den Aufenthalt für sich und seine Familie finanzieren könnte; auch Ersparnisse seien nicht nachgewiesen worden. Ein ausreichender Lebensunterhalt sei daher nicht als gesichert anzusehen. Es lägen auch keine Umstände vor, die gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK die Erteilung der Aufenthaltstitel gebieten würden.

Unter einem forderte die Behörde die Mitbeteiligten zur Stellungnahme auf und wies darauf hin, dass der Bescheid auf Grundlage der bisherigen Beweisergebnisse erlassen werde, soweit nicht eine Stellungnahme anderes erfordere. Ferner hob die Behörde hervor, dass sich die Mitbeteiligten nur mehr bis 3. Juli 2019 legal im Schengengebiet aufhalten dürften.

2.4. Die Mitbeteiligten gaben am 28. Juni 2019 eine Stellungnahme ab, in der sie im Wesentlichen ausführten, sie hätten bereits in der Vergangenheit für einige Zeit in Österreich gelebt. Sie würden nun die weitere Familienzusammenführung begehren und sich dabei auf die Wahrung ihres Privat- und Familienlebens berufen, insbesondere sollten die Erst- und die Drittmitbeteiligte den Kindergarten bzw. die Schule im Bundesgebiet besuchen können. Auch der Lebensunterhalt sei jedenfalls gedeckt, verfüge doch die Zweitmitbeteiligte über ein Kontoguthaben von € 14.800,, das sie im Lauf der Zeit zum Teil bereits im Herkunftsstaat, zum Teil in Österreich aus der bezogenen Familienbeihilfe angespart habe; auch könnte der Zusammenführende in Hinkunft (allenfalls) eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen.

Unter einem legte die Zweitmitbeteiligte einen Kontoauszug mit einem ausgewiesenen Guthaben von € 14.853,82 sowie eine Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse betreffend die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld vor.

2.5. In der Folge führte die Behörde weitere Ermittlungen im Melderegister durch und nahm eine Einkommensberechnung (auch) unter Berücksichtigung der behaupteten Ersparnisse vor.

3.1. Mit Bescheiden vom 21. August 2019 wies die Behörde die Anträge der Mitbeteiligten ab. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, die Zweitmitbeteiligte habe keine Nachweise für Ersparnisse bereits im Herkunftsstaat vorgelegt; es sei auch nicht glaubwürdig, dass sie das Kontoguthaben neben ihren sonstigen finanziellen Belastungen aus der Familienbeihilfe in Österreich habe ansparen können. Es seien daher keine hinreichenden Unterhaltsmittel im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG nachgewiesen worden. Weiters habe die sichtvermerkfreie Zeit am 3. Juli 2019 geendet; sollten die Mitbeteiligten daher den legalen Aufenthalt überschritten haben, so wäre auch das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG gegeben. Ferner seien auch keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände im Sinn des Art. 8 EMRK feststellbar gewesen, aufgrund derer gemäß § 11 Abs. 3 NAG die Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wären.

3.2. Die Mitbeteiligten erhoben gegen diese Bescheide Beschwerden.

Zuletzt stellten sie mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 auch Zusatzanträge gemäß § 21 Abs. 3 NAG.

4.1. Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen vom 17. bzw. 18. Februar 2020 gab das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Bescheide vom 21. August 2019 dahingehend Folge, dass es die bekämpften Entscheidungen gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwies.

Das Verwaltungsgericht nahm dabei abgesehen davon, dass es weitere Kontoauszüge von der Zweitmitbeteiligten anforderte und Unterlagen betreffend den Kindergarten bzw. Schulbesuch der Drittmitbeteiligten entgegennahm keine weiteren Beweise auf und hielt insbesondere auch keine mündliche Verhandlung ab.

4.2. Das Verwaltungsgericht führte nach Darstellung des Verfahrensverlaufs im Wesentlichen jeweils aus:

Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG könne das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit an die Behörde zurückverweisen, wenn diese die notwendigen Ermittlungen unterlassen habe. Eine Zurückverweisung stelle zwar eine Ausnahme von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts dar und es dürfe davon nur bei Vorliegen gravierender Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung komme aber insbesondere dann in Betracht, wenn die Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen habe, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt habe.

Von einer solchen Situation sei hier auszugehen. Die Behörde habe die Angaben der Zweitmitbeteiligten über die Herkunft ihrer Ersparnisse nicht berücksichtigt und nicht entsprechend überprüft. Der Zweitmitbeteiligten sei keine Möglichkeit gegeben worden, die Herkunft ihrer Geldmittel mit weiteren Nachweisen glaubhaft darzulegen. Es seien auch keine ausreichenden diesbezüglichen Feststellungen getroffen worden. Die Behörde habe weiters ausgehend vom Aufenthalt der Mitbeteiligten im Schengengebiet (laut Reisepass) von 5. April bis 21. Mai 2019 eine sichtvermerkfreie Zeit bis 3. Juli 2019 errechnet. Sie habe aber nicht ermittelt und festgestellt, ob die Mitbeteiligten über diesen Zeitpunkt hinaus im Bundesgebiet verblieben oder zwischenzeitig ausgereist seien und ob sie daher den sichtvermerkfreien Aufenthalt überschritten hätten. Die Behörde habe daher die gebotenen Ermittlungen nicht einmal ansatzweise geführt und die erforderlichen Feststellungen unterlassen. Auf Grund der krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken sei von einem Anwendungsfall des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auszugehen. Die unterlassenen Ermittlungen könnten vom Verwaltungsgericht nicht rascher oder mit einer erheblichen Kostenersparnis nachgeholt werden.

4.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5.1. Gegen diese Beschlüsse wenden sich die im Wesentlichen inhaltsgleichen Amtsrevisionen der Behörde, zu deren Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur meritorischen Entscheidungspflicht abgewichen. Demnach seien die Voraussetzungen für die Aufhebung der bekämpften Bescheide und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde fallbezogen nicht erfüllt, habe doch die Behörde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Mitbeteiligten auch Parteiengehör eingeräumt sowie auf dieser Grundlage letztlich die Bescheide erlassen. Selbst wenn Ermittlungs bzw. Feststellungsmängel (etwa in Bezug auf eine Überschreitung der sichtvermerkfreien Zeit) vorlägen, könnten diese rasch und einfach vom Verwaltungsgericht selbst in einer mündlichen Verhandlung behoben werden.

5.2. Die Mitbeteiligten erstatteten keine Revisionsbeantwortungen.

6. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Revisionssachen zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revisionen sind aus dem von der Behörde geltend gemachten Grund (oben Pkt. 5.1.) zulässig und auch begründet.

7. Zu den für kassatorische Entscheidungen gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG geltenden Voraussetzungen ist insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063 (siehe vor allem dessen Pkt. II.B.2.6.), zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG).

Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die gemäß § 28 VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Verwaltungsbehörde Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allfälligen mündlichen Verhandlung (§ 24 VwGVG) zu vervollständigen sind (vgl. etwa VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0058, Pkt. 5.1.; VwGH 26.5.2021, Ra 2018/22/0132, Pkt. 7.1., jeweils mwN).

8.1. Gegenständlich ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu sehen, dass Ermittlungsmängel vorlägen, die im Sinn der obigen Erörterungen das Fehlen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG für eine meritorische Entscheidung durch das Verwaltungsgericht selbst nach sich ziehen und damit zu einer Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG führen würden.

Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht (vgl. näher oben Pkt. 2.), hat die Behörde bis zur Erlassung der Bescheide vom 21. August 2019 diverse Ermittlungen zum maßgeblichen Sachverhalt durchgeführt. Den Mitbeteiligten wurde auch Parteiengehör eingeräumt, wovon sie tatsächlich Gebrauch gemacht haben, indem sie ein ergänzendes Vorbringen erstattet und weitere Beweise vorgelegt haben.

8.2. Ausgehend davon hat die Behörde aber durchaus Ermittlungen zum maßgeblichen Sachverhalt durchgeführt. Auf Grundlage des Ergebnisses dieser Ermittlungen können vom Verwaltungsgericht nach allfälliger Vervollständigung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (§ 24 VwGVG) die erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen werden, um die Voraussetzungen für die Erledigung der gegenständlichen Anträge der Mitbeteiligten beurteilen zu können.

Von völlig ungeeigneten oder bloß ansatzweisen Ermittlungen durch die Behörde (im Sinn des Vorliegens krasser bzw. besonders gravierender Lücken) kann nicht gesprochen werden. Im Übrigen ist auch (neuerlich) darauf hinzuweisen, dass selbst in der Begründung dürftige Bescheide keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn wovon hier auszugehen ist brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind.

8.3. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht dargelegt und es ist nicht zu sehen, dass die Vervollständigung der Tatsachengrundlage durch das Verwaltungsgericht fallbezogen mit besonderen ausnahmsweise eine Zurückverweisung rechtfertigenden Schwierigkeiten verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 12.1.2023, Ra 2019/22/0150, Pkt. 8.3.).

9.1. Einer Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ist im vorliegenden Fall auch nicht unter dem Aspekt der Raschheit und der Kostenersparnis der Vorzug zu geben.

Selbst wenn fallbezogen ergänzende Ermittlungen vorzunehmen wären, liegt die ergänzende Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht jedenfalls im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG. Es ist nämlich nicht nur auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 14; siehe näher auch VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0146, Rn. 15, jeweils mwN).

9.2. Den angefochtenen Beschlüssen ist auch keine Begründung zu entnehmen, warum die allfällige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw. die Nachholung fehlender Feststellungen durch das Verwaltungsgericht selbst nicht auch im Interesse der Raschheit gelegen bzw. mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015, Rn. 11, mwN).

10. Insgesamt hat das Verwaltungsgericht daher zu Unrecht kassatorische Entscheidungen gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG getroffen. Die angefochtenen Beschlüsse waren daher in Stattgebung der Revisionen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.

Wien, am 24. August 2023