VwGH dismisses appeal on permanent residence permit as no fundamental legal question of economic benefit exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary appeal against the refusal of a permanent residence permit for an Egyptian national. The lower court found that the applicant's investment of €84,000 and employment of three drivers did not create sufficient economic benefit under the relevant immigration law. The court held that the lower court's assessment aligned with established case law regarding the lack of significant economic impact from such small-scale operations.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 24 AuslBG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the lower court's assessment of economic benefit aligns with established case law regarding the insignificance of minor investments and limited employment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 4 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
2Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
3Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im März 2018 die Firma Z GmbH gegründet, wobei er zu 50% Gesellschafter dieser GmbH sei. Die geplante Tätigkeit der Gesellschaft sei das Taxi und Mietwagengeschäft sowie der Betrieb einer KFZWerkstätte. Der Revisionswerber habe € 84.000, an die Gesellschaft überwiesen. Die Firma beschäftige drei Lenker und besitze fünf Taxis.
4In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, es ergebe sich aus zwei vorliegenden Gutachten des Arbeitsmarktservice (AMS), dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht zu erwarten sei.
5Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Investition eines Betrages von € 84.000, sehr wohl ausreichend dafür sein könne, einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen anzunehmen, wobei ein solcher durchaus auch dann vorliegen könne, wenn ein Taxi- und Logistikunternehmen bzw. eine KFZWerkstatt nur drei angestellte Fahrer und fünf Taxis betreibe.
10Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die auf Basis der vorliegenden Gutachten getroffene einzelfallbezogene Beurteilung, wonach die geplante Erwerbstätigkeit des Revisionswerbers keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ergäbe, nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde.
11Es steht insbesondere mit der hg. Rechtsprechung im Einklang, dass die Beschäftigung einiger weniger Arbeitnehmer zur Schaffung neuer oder Sicherung bestehender Arbeitsplätze in der Regel nur unwesentlich beiträgt und daher keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer Erwerbstätigkeit im Sinn des § 24 AuslBG begründet (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2016/22/0104, mwN). Weiters kann mit der Einzahlung von Stammkapital allein noch kein Transfer von Investitionskapital im Sinn des § 24 AuslBG nachgewiesen werden (vgl. VwGH 19.4.2016, Ra 2016/22/0027, mwN).
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020