Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0160 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220160.L00 Generato dall'IA

Whether a “Settlement Permit for Special Cases of Non-Self-Employed Activity” satisfies the statutory prerequisite of a “Settlement Permit” for upgrading to a Red-White-Red Card plus under § 41a NAG

Numero d'incarto Ra 2020/22/0160
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) upheld the official revision and annulled the lower administrative court's decision, which had granted the applicant a "Red-White-Red Card plus" residence title, thereby reinstating the original denial by the district authority. The dispute concerned whether a Turkish national holding a "Settlement Permit for Special Cases of Non-Self-Employed Activity" (Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit), specifically for pastoral services, satisfied the statutory prerequisite for switching to the broader "Red-White-Red Card plus" status. The VwGH ruled that the lower court committed a legal error by conflating the specific permit with a standard "Settlement Permit" (Niederlassungsbewilligung); under § 41a para 7 no 2 of the Settlement and Residence Act (NAG), the former does not meet the requirement of possessing the latter, which grants a different scope of rights including self-employment. Consequently, the absence of this special issuance requirement rendered it unnecessary to examine general issuance conditions, equal treatment arguments, or the applicability of the EC-Turkey Association Agreement Decision No 1/80 to this specific residence title claim.

Regesto Legislator

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§ 41a Abs. 7 Z 2 NAG; § 11 Abs. 1 NAG: If special granting requirements for a residence permit are not met, the general requirements and interest balancing under § 11 Abs. 3 NAG do not apply, and the application must be rejected.

Parole chiave

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residence permit special requirements RotWeissRot Karte Turkish nationals substantive illegality NAG administrative review domanda di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 41a Abs. 7 Z 2 NAG
vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 41a Abs. 7 Z 2 NAG ausgegangen.
§ 11 Abs. 1 NAG
Erteilungshindernisse nach § 11 Abs. 1 NAG seien nicht hervorgekommen; die Voraussetzungen des 1.
§ 11 Abs. 3 NAG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
16Im Hinblick auf die obigen Ausführungen zum Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 47 Abs. 3 VwGG
17Bei diesem Ergebnis hat der Mitbeteiligte gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz.
Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80
Dem Mitbeteiligten sei da er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle auch ein Befreiungsschein nach § 4c Abs.
Art. 13 ARB 1/80
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs.
§ 41a NAG
Dezember 2018 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 41a NAG.
§ 41a Abs. 7 NAG
Der beantragte Aufenthaltstitel könne dem Mitbeteiligten erteilt werden, wenn den Vorgaben des § 41a Abs. 7 NAG entsprochen werde.
§ 43b NAG
d AuslBG: zutreffender Weise) eine „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ nach § 43b NAG erteilt worden wäre, wäre die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 41a Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001
VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001, Rn.
VwGH 9.8.2018, Ro 2017/22/0015
9, mit Verweis auf VwGH 9.8.2018, Ro 2017/22/0015, Rn.
VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0065
VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0065, Rn.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte nach der Aktenlage über eine zuletzt bis zum 10. Oktober 2019 verlängerte „Aufenthaltsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 62 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 4. Dezember 2018 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 41a NAG.

2Mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) diesen Zweckänderungsantrag ab, weil der Mitbeteiligte die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel nicht erfülle.

3Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. April 2020 statt und es erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ für die Dauer von drei Jahren. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dem Mitbeteiligten sei am 7. Oktober 2014 ein Aufenthaltstitel „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ erteilt worden. Die Verlängerung dieses Titels sei zuletzt am 10. Oktober 2018 bewilligt worden. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) habe gemäß § 20e Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestätigt, dass der Mitbeteiligte im Besitz eines gültigen Befreiungsscheins (mit einer Gültigkeit vom 21. August 2019 bis zum 20. August 2024) sei. Der Mitbeteiligte sei seit 2014 rechtmäßig in Österreich niedergelassen und seit Oktober 2014 bei einem näher genannten Verein als Seelsorger beschäftigt. Er beabsichtige nunmehr als Paketzusteller tätig zu werden. Die Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG seien zuletzt im Verlängerungsverfahren von der belangten Behörde als gegeben erachtet worden. Hinweise auf relevante Änderungen seien nicht hervorgekommen.

In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe „während der Gültigkeitsdauer seiner bisherigen ,Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit‘ einen Zweckänderungsantrag“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gestellt. Der beantragte Aufenthaltstitel könne dem Mitbeteiligten erteilt werden, wenn den Vorgaben des § 41a Abs. 7 NAG entsprochen werde. Erteilungshindernisse nach § 11 Abs. 1 NAG seien nicht hervorgekommen; die Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG seien erfüllt. Da der Mitbeteiligte über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, sei auch vom Vorliegen der Z 2 des § 41a Abs. 7 NAG auszugehen. Weiters verfüge der Mitbeteiligte entsprechend der Vorgabe der Z 3 des § 41a Abs. 7 NAG über einen Befreiungsschein und über eine schriftliche Bestätigung des AMS Oberösterreich gemäß § 20e Abs. 1 Z 1 AuslBG, wonach er die Voraussetzungen des § 15 AuslBG erfülle. Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen lägen somit vor.

In der Folge prüfte das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80). Die gemäß § 1 Abs. 2 lit. d AuslBG von seinem Anwendungsbereich ausgenommene seelsorgerische Tätigkeit des Mitbeteiligten sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes (entgegen der Auffassung der belangten Behörde) als Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Sinn des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu qualifizieren. Dem Mitbeteiligten sei da er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle auch ein Befreiungsschein nach § 4c Abs. 2 AuslBG ausgestellt worden. Zwar bestehe kein auf den ARB 1/80 gestützter Anspruch auf Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels, der eine über die Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hinausgehende Berechtigung einräume. Da der Umfang der Berechtigung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ nicht über jene des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 hinausgehe, habe der Mitbeteiligte einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“. Unter Bedachtnahme auf die Stillhalteklausel des ARB 1/80 sei § 20 Abs. 1a NAG nur „eingeschränkt“ anwendbar, weshalb der Aufenthaltstitel für die Gültigkeitsdauer von drei Jahren zu erteilen gewesen sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit ua. vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 41a Abs. 7 Z 2 NAG ausgegangen. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergebe sich, dass der Drittstaatsangehörige über eine „Niederlassungsbewilligung“ verfügen müsse. Der Mitbeteiligte sei jedoch im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“. Dabei handle es sich um einen Aufenthaltstitel mit völlig anderem Berechtigungsumfang. Das Verwaltungsgericht unterliege daher einem Rechtsirrtum, wenn es das Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen bejahe.

5Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision ist aufgrund des dargestellten Vorbringens zulässig und auch berechtigt.

7Die maßgeblichen Bestimmungen des NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 (§§ 8 und 43b) bzw. BGBl. I Nr. 56/2018 (§ 41a) lauten auszugsweise:

„Arten und Form der Aufenthaltstitel

§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:

[...]

4.,Niederlassungsbewilligung‘, die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt;

[...]

10.Aufenthaltstitel ,Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit‘, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. b, c, d, f, g oder i AuslBG oder § 1 Z 1, 2, 4, 7, 8, 9 oder 12 Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBVO), BGBl. Nr. 609/1990, vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, berechtigt;

[...]

Aufenthaltstitel ,Rot-Weiß-Rot Karte plus‘

§ 41a. [...]

(7) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß § 24 Abs. 4 oder § 26 ein Aufenthaltstitel ,RotWeißRot Karte plus‘ erteilt werden, wenn

1.sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,

2.sie über eine ,Niederlassungsbewilligung‘ verfügen und

3.eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20e Abs. 1 Z 1 AuslBG vorliegt.

[...]

,Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit‘

§ 43b. Drittstaatsangehörigen kann eine ,Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit‘ zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ausgestellt werden, wenn

[...]“

8Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Mitbeteiligte zumindest nach der Aktenlage zuletzt über eine „Aufenthaltsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ verfügte. Träfe dies zu, hätte die Annahme des Verwaltungsgerichtes, der Mitbeteiligte erfülle (auch) die Z 2 des § 41a Abs. 7 NAG, von vornherein keine Basis. Selbst wenn dem Mitbeteiligten aber, wovon die Amtsrevision und das Verwaltungsgericht ausgehen, (im Hinblick auf die seelsorgerische Tätigkeit des Mitbeteiligten nach § 1 Abs. 2 lit. d AuslBG: zutreffender Weise) eine „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ nach § 43b NAG erteilt worden wäre, wäre die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 41a Abs. 7 Z 2 NAG aus folgenden Erwägungen nicht erfüllt.

9Nach § 41a Abs. 7 Z 2 NAG ist Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“, dass der Drittstaatsangehörige über eine „Niederlassungsbewilligung“ verfügt. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, handelt es sich bei einer „Niederlassungsbewilligung“ um einen Aufenthaltstitel, der gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 NAG zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des FNGAnpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/2013, bestandene Berechtigung, mit einer „Niederlassungsbewilligung“ nach § 8 Abs. 1 Z 4 NAG (auch) eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ist mit Inkrafttreten des FNGAnpassungsgesetzes entfallen (vgl. RV 2144 BlgNR 24. GP 26). Demgegenüber berechtigt eine „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 8 Abs. 1 Z 10 NAG zur befristeten Niederlassung und in den darin aufgezählten Fällen des § 1 Abs. 2 AuslBG zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit, worunter auch die vom Mitbeteiligten ausgeübte seelsorgerische Tätigkeit fällt (vgl. lit. d leg. cit.). Bei der „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ handelt es sich daher im Hinblick sowohl auf ihre Bezeichnung als auch ihren Berechtigungsumfang um einen von einer „Niederlassungsbewilligung“ zu unterscheidenden Aufenthaltstitel.

10Mit dem FNGAnpassungsgesetz wurde in § 41a Abs. 7 NAG die Möglichkeit eines Umstiegs von einer „Niederlassungsbewilligung“ auf einen Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“, mit dem gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 NAG auch eine Berechtigung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist, geschaffen. Dass ein derartiger Umstieg auch für Inhaber einer „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ ermöglicht werden sollte, lässt sich dem Wortlaut des § 41a Abs. 7 Z 2 NAG, in dem ausschließlich die „Niederlassungsbewilligung“ (unter Anführungszeichen) genannt ist, nicht entnehmen.

11Auch die Systematik des NAG gibt keinen Anlass zu der vom Verwaltungsgericht vertretenen extensiven Auslegung des § 41a Abs. 7 Z 2 NAG. So differenziert das NAG auch an anderer Stelle ausdrücklich zwischen der „Niederlassungsbewilligung“ und anderen Arten von Niederlassungsbewilligungen wie etwa der hier gegenständlichen „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ (vgl. etwa die Voraussetzung für die Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung“ nach § 46 Abs. 4 Z 3 NAG, wonach der Zusammenführende über eine „Niederlassungsbewilligung“, eine „Niederlassungsbewilligung Angehöriger“, eine „Niederlassungsbewilligung Künstler“ oder eine „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ verfügen muss). In § 41a Abs. 4 Z 2 NAG wird wiederum als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43c (ohne Anführungszeichen) verlangt. Auch diese Regelungen sprechen somit dafür, dass mit der in § 41a Abs. 7 Z 2 NAG einzig angeführten „Niederlassungsbewilligung“ lediglich eine solche nach § 8 Abs. 1 Z 4 NAG gemeint ist. Die vom Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung ins Treffen geführten gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die in der Amtsrevision vertretene Auslegung vermag der Verwaltungsgerichtshof schon im Hinblick auf den dargestellten unterschiedlichen Berechtigungsumfang der beiden in Rede stehenden Aufenthaltstitel nicht zu teilen.

12Das Verwaltungsgericht hätte daher, selbst wenn der Mitbeteiligte (entgegen dem nach der vorliegenden Aktenlage bestehenden Eindruck) über eine „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ verfügen sollte, diesen Aufenthaltstitel nicht mit der in § 41a Abs. 7 Z 2 NAG genannten „Niederlassungsbewilligung“ gleichsetzen und dementsprechend nicht vom Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ausgehen dürfen.

13Soweit das Verwaltungsgericht mit seinen Ausführungen zur Anwendbarkeit des ARB 1/80 zum Ausdruck bringen möchte, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels unabhängig vom Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung nach § 41a Abs. 7 Z 2 NAG gleichsam als alternative Begründung auch auf Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 gestützt werden könne (ganz eindeutig lässt sich dies dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen), ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem auf Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 gestützten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ festgehalten, dass das NAG keine spezifischen Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige, die Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 ableiten, vorsieht, sondern dass diese Rechte unmittelbar aufgrund des ARB 1/80 zustehen (vgl. VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001, Rn. 9, mit Verweis auf VwGH 9.8.2018, Ro 2017/22/0015, Rn. 21). Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ resultiert aus Art. 6 ARB 1/80 hingegen nicht.

14Ob dem Mitbeteiligten wie vom Verwaltungsgericht angenommen und vom Revisionswerber bestritten die Stillhalteklausel gemäß Art. 13 ARB 1/80 zugutekommt, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil das Verwaltungsgericht lediglich die aufgrund des Fehlens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr entscheidungsrelevante nach § 20 Abs. 1a NAG verlängerte Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels mit der Anwendbarkeit der Stillhalteklausel begründet hat.

15Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Fehlen einer für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels notwendigen besonderen Erteilungsvoraussetzung weder das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen noch eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG durchzuführen (vgl. VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0065, Rn. 6). Auf die Revisionsausführungen im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sowie § 6 Abs. 2 Islamgesetz muss daher nicht weiter eingegangen werden.

16Im Hinblick auf die obigen Ausführungen zum Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

17Bei diesem Ergebnis hat der Mitbeteiligte gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz.

Wien, am 19. Oktober 2021