Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0156 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220156.L00 Generato dall'IA

VwGH quashes administrative court decision for procedural violation regarding burden of proof in residence permit case.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0156
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna dismissed the minor's residence permit application due to missing travel documents, which the lower court deemed not an unmitigable obstacle. The Administrative Court of Justice overturned this decision because the lower court failed to verify whether the applicant actually attempted to legally challenge the Nigerian authorities' refusal in the proper legal forum. The court ruled that the lower court's assumption of a viable legal remedy without factual basis violated procedural requirements under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 19 Abs. 8 Z 3 NAG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: The administrative court must verify the factual basis of an applicant's claim that obtaining documents is unmitigable; a mere assertion without evidence of a specific legal challenge attempt constitutes a procedural violation requiring the decision to be quashed.

Parole chiave

Generato dall'IA
residence permit travel document procedural violation burden of proof administrative procedure minor child Nigerian nationality domanda d'asilo di cittadino nigeriano

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 19 Abs. 8 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 19 Abs. 8 NAG
Nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages stellte sie einen Zusatzantrag gemäß § 19 Abs. 8 NAG.
§ 13 Abs. 3 AVG
August 2019 wies die Behörde den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs.
§ 19 Abs. 3 NAG
3 AVG iVm § 19 Abs. 3 NAG zurück.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 19 Abs. 8 Z 3 NAG
7Die Revision ist angesichts der Auslegung des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG zulässig und auch begründet.
Art. 8 EMRK
2.zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
13Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der minderjährige Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde von einer österreichischen Staatsbürgerin adoptiert; diese Adoption wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 27. August 2013, GZ 1 FAM 120/12 y9, anerkannt. Der mittlerweile neunjährige Revisionswerber hält sich nach wie vor in Nigeria auf.

2Am 5. September 2018 beantragte die anwaltlich vertretene Adoptivmutter beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Revisionswerber. Nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages stellte sie einen Zusatzantrag gemäß § 19 Abs. 8 NAG. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Vorlage eines Reisepasses nicht möglich sei, weil den nigerianischen Gesetzen zufolge die Ausstellung eines Reisepasses für minderjährige nigerianische Staatsangehörige nur erfolge, wenn ein Elternteil nigerianischer Staatsangehöriger sei; man bemühe sich um eine dahingehende Bescheinigung des nigerianischen Konsulates.

3Mit Bescheid vom 14. August 2019 wies die Behörde den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs. 3 NAG zurück.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die Adoptivmutter habe in der Verhandlung glaubhaft angegeben, die nigerianischen Behörden verweigerten die Ausstellung eines Reisepasses für den Revisionswerber, weil der einzige Elternteil nämlich die Adoptivmutter keine nigerianische Staatsangehörige sei. Diese Situation stelle nach Ansicht des VwG jedoch keine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit im Sinn des § 19 Abs. 8 NAG dar, „sondern wäre mit den örtlichen Behörden im Rechtsweg zu klären. So ist es der Adoptivmutter möglich und zumutbar, die Entscheidung der nigerianischen Behörden, dem [Revisionswerber] keinen Reisepass auszustellen, etwa unter Hinweis auf die rechtskräftige Adoption, anzufechten.“ Es sei nicht behauptet worden, dass dies versucht worden sei. Die Österreichische Botschaft Abuja habe in einem Schriftsatz vom 21. November 2018 mitgeteilt, dass der Auskunft eines Vertrauensanwaltes zufolge nigerianische Behörden die Ausstellung eines Reisepasses nicht verweigern könnten, nur weil das Kind adoptiert sei; eine solche Entscheidung wäre anfechtbar.

Selbst wenn die Ausstellung des Reisepasses wegen der fehlenden nigerianischen Staatsbürgerschaft der Adoptivmutter verweigert werden sollte, „wäre es der Adoptivmutter möglich und zumutbar, diese unklare rechtliche Situation in Nigeria im Rechtsweg zu klären.“ Gründe, warum dies bisher noch nicht versucht worden sei, seien nicht genannt worden. Die Zurückweisung des Antrages durch die Behörde sei daher zu Recht erfolgt.

5Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Die Behörde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Revision ist angesichts der Auslegung des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG zulässig und auch begründet.

8§ 19 Abs. 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet:

„Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 19. (1) ..

(8) Die Behörde kann auf begründeten Antrag von Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Abs. 1 bis 3 und 7 zulassen:

1.im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls;

2.zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3) oder

3.im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.“

9Das VwG ging in seiner rechtlichen Beurteilung selbst davon aus, die Adoptivmutter habe in der Verhandlung glaubhaft angegeben, die nigerianischen Behörden verweigerten die Ausstellung eines Reisepasses für den Revisionswerber, weil der einzige Elternteil, nämlich die Adoptivmutter, keine nigerianische Staatsangehörige sei. Diese Rechtsansicht deckt sich mit den von der Österreichischen Botschaft Abuja übermittelten Unterlagen, wonach Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisepasses für minderjährige nigerianische Staatsangehörige der Nachweis der nigerianischen Staatsbürgerschaft der Eltern sei. Diesbezüglich ist nicht nachvollziehbar, welche Entscheidung der nigerianischen Behörden die Adoptivmutter im Rechtsweg klären hätte sollen; dassdem Revisionswerber die Ausstellung des Reisepasses mit anfechtbarem Bescheid verweigert worden wäre, wurde nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus den Verfahrensakten. Aus diesen geht vielmehr hervor, dass die Adoptivmutter mehrmals erfolglos versucht hatte, vom nigerianischen Konsulat eine schriftliche Bescheinigung darüber zu erlangen, dass aufgrund der Gesetzeslage kein Reisepass ausgestellt werde. Die Auskunft des nigerianischen Vertrauensanwaltes, wonach die Ausstellung eines Reisepasses nicht aufgrund einer Adoption verweigert werden dürfe, ist vorliegend nicht entscheidungsrelevant; die Verweigerung der Ausstellung des Reisepasses wurde dem Vorbringen des Revisionswerbers zufolge von den nigerianischen Behörden nämlich nicht mit der Adoption, sondern mit der mangelnden nigerianischen Staatsbürgerschaft der Adoptivmutter des Revisionswerbers begründet.

10Es ist auch nicht erkennbar, welche „unklare rechtliche Situation in Nigeria im Rechtsweg zu klären“ sei und welchen Versuch die Adoptivmutter diesbezüglich aus Sicht des VwG unternehmen hätte sollen.

11Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof; es war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

12Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

13Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 20. Oktober 2020