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Ra 2020/22/0155 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020220155.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as moot after applicant acquires Bulgarian citizenship and EU residence rights.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0155
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna declared the extraordinary revision moot and terminated the proceedings because the applicant subsequently acquired Bulgarian citizenship. The applicant had originally sought a residence card based on marriage to a Bulgarian national, but later obtained an unlimited registration certificate as an EU citizen. The court ruled that the loss of legal interest due to these new circumstances rendered the revision inadmissible under the Administrative Procedure Code.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An extraordinary revision becomes moot and the proceedings terminate if the applicant acquires a new status eliminating the legal interest in the original decision, without requiring formal revocation of the lower court's ruling.

Parole chiave

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extraordinary revision mootness loss of legal interest EU citizenship Administrative Procedure Code termination of proceedings no cost award matrimonio fittizio

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 VwGG
1 Z 1 BVG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist.
§ 58 Abs. 2 VwGG
1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 54 Abs. 1 NAG
Juni 2018 beim Landeshauptmann von Wien gestellten Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, ihm aufgrund seiner Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG auszustellen, infolge Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 54 Abs.
§ 54 Abs. 7 NAG
1 NAG auszustellen, infolge Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurück und stellte unter einem fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle.
§ 55 VwGG
1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs.
§ 53 Abs. 1 NAG
Februar 2022 die Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als EWR-Bürger durch Ausstellung einer unbefristeten Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Abs. 1 NAG erwirkt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.2.2019, Ra 2018/22/0016
etwa VwGH 11.2.2019, Ra 2018/22/0016, Pkt.
VwGH 23.1.2020, Ro 2019/15/0015
2.1.; VwGH 23.1.2020, Ro 2019/15/0015, Rn.
VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012
etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt.
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz wird nicht zugesprochen.

1.1. Mit dem am 7. November 2019 mündlich verkündeten und mit 24. Februar 2020 schriftlich ausgefertigten angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Verwaltungsgericht Wien den am 14. Juni 2018 beim Landeshauptmann von Wien gestellten Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, ihm aufgrund seiner Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG auszustellen, infolge Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurück und stellte unter einem fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle.

Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

1.2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenständliche außerordentliche Revision (samt Antrag auf Kostenersatz).

2. Wie vom Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, hat der Revisionswerber zwischenzeitig (auch) die bulgarische Staatsangehörigkeit erlangt und aufgrund dessen am 24. Februar 2022 die Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als EWR-Bürger durch Ausstellung einer unbefristeten Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Abs. 1 NAG erwirkt. Der Revisionswerber lebt daher (soweit ersichtlich) als unionsrechtlich Aufenthaltsberechtigter in Österreich.

3.1. Im Hinblick darauf teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber - unter Einräumung einer Äußerung - mit Verfügung vom 14. November 2023 mit, dass die Revision mittlerweile als gegenstandslos geworden zu erachten sei.

3.2. Der Revisionswerber gab innerhalb der dafür eingeräumten Frist keine Äußerung ab.

4.1. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 11.2.2019, Ra 2018/22/0016, Pkt. 2.1.; VwGH 23.1.2020, Ro 2019/15/0015, Rn. 9; je mwN).

5. Vorliegend hat der Revisionswerber als (nunmehr auch) bulgarischer Staatsangehöriger zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eine unbefristete Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Abs. 1 NAG erlangt. Im Hinblick darauf kommt die Ableitung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von seiner Ehefrau im Wege des § 54 Abs. 1 NAG nicht (mehr) in Betracht.

Das gegenständliche Revisionsverfahren war daher wegen des nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Interesses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen.

6. Wird eine Revision ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt. 6., mwN).

Im Hinblick darauf, dass die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 6. Dezember 2023