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Ra 2020/22/0141 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220141.L00 Generato dall'IA

Residence permit for self-employed persons: defining settlement intent under § 2 NAG and admissibility of extraordinary revision

Numero d'incarto Ra 2020/22/0141
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the revision, upholding the lower administrative court's dismissal of the applicant's complaint and confirming the refusal to extend his residence permit. The dispute concerned an application by a third-country national for a residence title as a self-employed person under § 60 of the Settlement and Residence Act (NAG), which the lower court denied on the grounds that the applicant demonstrably possessed an intention to settle in Austria rather than engaging in merely temporary employment. The VwGH held that the lower court's finding of "settlement" was a non-objectionable assessment of the specific circumstances, noting that the applicant's continuous exercise of two trade licenses since 2015 and his shifting statements regarding his intended duration of stay evidenced a permanent intent to reside, thereby precluding the issuance of the specific self-employment permit which requires a temporary, contractual obligation lasting more than six months. The decision relies on § 2(2) NAG defining settlement (including non-mere temporary employment), § 60 NAG regarding the specific permit requirements, and Art. 133(4) B-VG/§ 34 VwGG, which bars revision for individual case assessments that do not involve a fundamental legal question or deviate from established case law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a fundamental legal question of general significance, and the Administrative Court of Justice will not re-evaluate individual case assessments unless they constitute a blatant error.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question residence intent assessment individual case evaluation Niederlassungsabsicht self-employed residence permit VwGH review scope certezza del diritto

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The dispositive explicitly states that the revision is to be dismissed by way of order (Beschluss) without further procedure pursuant to this provision, which governs the dismissal of inadmissible revisions.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 2 Abs. 2 NAG
7Die Frage, ob der Revisionswerber im gegenständlichen Fall als niedergelassen im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG anzusehen ist, stellt eine Einzelfallbeurteilung dar.
§ 60 Abs. 1 Z 2 NAG
§ 60 Abs. 1 Z 2 NAG sieht vor, dass Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung als Selbstständiger ausgestellt werden kann, wenn sie sich zur Durchführung einer bestimmten selbständigen Tätigkeit vertraglich verpflichtet haben und diese Verpflichtung länger als sechs Monate bestehen wird.
§ 8 Abs. 1 Z 12 NAG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 2 Abs. 2 Z 3 NAG
Allein aus der Tatsache, dass er über zwei Gewerbeberechtigungen verfüge, die er durchgehend ausübe, sei die Niederlassungsabsicht gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 NAG zu erkennen.
§ 60 NAG
Aufgrund der zweifelsfrei gegebenen Niederlassungsabsicht des Revisionswerbers sei der Aufenthaltstitel gemäß § 60 NAG nicht zu erteilen gewesen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052
dazu etwa VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052, Rn.
VwGH 17.9.1991, 821, 822/77
Mit dem Hinweis auf VwGH 17.9.1991, 821, 822/77, ist für den Revisionswerber nichts zu gewinnen.
VwGH 17.9.1991, 90/08/0173
VwGH 17.9.1991, 90/08/0173, betreffend die Stationierung eines Militärdienstleistenden).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The dispositive explicitly states that the revision is to be dismissed by way of order (Beschluss) without further procedure pursuant to this provision, which governs the dismissal of inadmissible revisions.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, betreffend seinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels „Selbständiger“ gemäß § 60 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach Durchführung einer Verhandlung mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

In der rechtlichen Beurteilung führte das VwG aus, der Revisionswerber habe nicht beweisen können, dass er keine Niederlassungsabsicht habe. Allein aus der Tatsache, dass er über zwei Gewerbeberechtigungen verfüge, die er durchgehend ausübe, sei die Niederlassungsabsicht gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 NAG zu erkennen. Die selbständige Tätigkeit des Revisionswerbers bestehe unstrittig seit Jänner 2015, weshalb von einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit nicht die Rede sein könne. Auch der Umstand, dass der Revisionswerber eigenen Angaben zufolge in zwei bis drei Jahren nach Serbien zurückkehren wolle, ändere daran nichts, weil er im vorangegangenen Verfahren im Juni 2017 bereits angegeben habe, er wolle nur noch ein bis zwei Jahre in Österreich bleiben; mittlerweile seien zweieinhalb Jahre vergangen und er wolle weitere zwei bis drei Jahre im Bundesgebiet bleiben. Auch unter diesem Gesichtspunkt könne nicht von einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Darüber hinaus werde bezweifelt, dass der Revisionswerber in zwei bis drei Jahren ausreichend Geld gespart haben werde, um sich eigenen Angaben zufolge in Serbien selbständig machen zu können. Der Revisionswerber halte sich jährlich lediglich zwei Wochen sowie weiters zwei bis dreimal für etwa vier Tage in Serbien auf und arbeite ansonsten seit Dezember 2014 in Österreich sieben Tage pro Woche. Aufgrund der zweifelsfrei gegebenen Niederlassungsabsicht des Revisionswerbers sei der Aufenthaltstitel gemäß § 60 NAG nicht zu erteilen gewesen.

5Der Revisionswerber rügt in der Zulässigkeitsbegründung zunächst ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung hinsichtlich der Beurteilung der Niederlassungsabsicht.

6Nach der Definition des § 2 Abs. 2 NAG ist die Niederlassung der tatsächlich oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht (Z 1), der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen (Z 2) oder der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit (Z 3). Gemäß Abs. 3 leg. cit. gilt der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) nicht als Niederlassung im Sinne des Abs. 2. § 60 Abs. 1 Z 2 NAG sieht vor, dass Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung als Selbstständiger ausgestellt werden kann, wenn sie sich zur Durchführung einer bestimmten selbständigen Tätigkeit vertraglich verpflichtet haben und diese Verpflichtung länger als sechs Monate bestehen wird.

7Die Frage, ob der Revisionswerber im gegenständlichen Fall als niedergelassen im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG anzusehen ist, stellt eine Einzelfallbeurteilung dar. Ein Aufgreifen derartiger von den Verwaltungsgerichten entschiedener Einzelfälle durch den Verwaltungsgerichtshof ist im Revisionsmodell nur dann vorgesehen, wenn die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet wurden und somit eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern (vgl. dazu etwa VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052, Rn. 10, mwN).

8Das VwG berücksichtigte bei seiner Beurteilung im Einzelfall den Umstand, dass der Revisionswerber über zwei Gewerbeberechtigungen verfügt, die er seit Jänner 2015 durchgehend ausübt, und schloss daraus, dass von einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit nicht die Rede sein könne. Mit dem Hinweis auf VwGH 17.9.1991, 821, 822/77, ist für den Revisionswerber nichts zu gewinnen. Diese Entscheidung betrifft die Auslegung des Begriffes „Auswanderung“ nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Dieser ist mit dem im vorliegenden Fall auszulegenden § 2 Abs. 2 NAG nicht vergleichbar. Im Übrigen war der Aufenthalt des Revisionswerbers auch nicht durch die berufliche Tätigkeit bedingt (vgl. VwGH 17.9.1991, 90/08/0173, betreffend die Stationierung eines Militärdienstleistenden). Der Umstand, dass die Familie des Revisionswerbers in seinem Haus in Serbien lebt, steht der Annahme, dass sein Aufenthalt in Österreich dem Zweck der Begründung eines Wohnsitzes im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 1 NAG oder der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit dient, nicht entgegen.

9Die Entscheidung des VwG ist jedenfalls unter Beachtung des Kalküls einer grundsätzlichen Rechtsfrag betreffend Einzelfallbeurteilungen nicht als unvertretbar anzusehen.

10In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2021