VwGH dismisses revision where applicant's residence permit is denied due to prior 'residence marriage' under NAG. The court rejects the argument that a previous residence permit grants further rights.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary revision against a decision denying the applicant a residence permit. The lower court ruled that the applicant's previous marriage constituted a 'residence marriage' under the Residence Act, rendering the new application inadmissible under § 54(7) NAG. The court upheld this, stating that the prior residence card had only declaratory effect and did not create further rights under EU law, while the applicant's argument regarding the Bureau's prior involvement was legally irrelevant.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 54 Abs. 7 NAG; § 55 Abs. 3 NAG: In cases of residence marriages, the applicant is excluded from the scope of EU residence law, and the administrative authority must deny the residence permit application without further examination of the applicant's prior residence status.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 27. April 2009 in Ägypten eine tschechische Staatsangehörige. In der Folge stellte ihm die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) auf Antrag eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit von 27. März 2013 bis 27. März 2018 aus.
Am 11. Jänner 2018 beantragte der Revisionswerber bei der Behörde die Ausstellung einer (weiteren) Aufenthaltskarte. Die Behörde befasste gemäß § 55 Abs. 3 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), das im Februar 2020 mitteilte, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Blick auf Art. 8 EMRK nicht weitergeführt werde.
Mittlerweile war die Ehe des Revisionswerbers mit Urteil eines tschechischen Gerichts vom 6. Dezember 2018 geschieden worden.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. April 2020 sprach das über Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Verwaltungsgericht Wien aus, dass gemäß § 54 Abs. 7 NAG der Antrag vom 11. Jänner 2018 auf Erteilung einer Aufenthaltskarte zurückgewiesen und festgestellt werde, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle.
Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei der vom Revisionswerber geschlossenen und mittlerweile wieder geschiedenen Ehe um eine „Aufenthaltsehe“ gemäß § 30 NAG gehandelt habe. In einem solchen Fall sei ein Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurückzuweisen und festzustellen, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass bereits einmal eine Aufenthaltskarte ausgestellt worden sei, habe diese doch bloß deklaratorische Wirkung und vermittle kein sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergebendes weitergehendes Aufenthaltsrecht. Auch die - hier ins Leere gegangene - Befassung des BFA gemäß § 55 Abs. 3 NAG bleibe ohne Rechtsfolgen, wäre diese doch gar nicht vorzunehmen gewesen.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit der Revisionswerber geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Demnach habe die Niederlassungsbehörde, wenn sie der Ansicht sei, dass die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nachträglich weggefallen seien, durch Befassung des BFA gemäß § 55 Abs. 3 NAG vorzugehen und dürfe nicht selbst über das Nichtmehrbestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts absprechen. Gemäß § 55 Abs. 2 NAG dürfe sie wohl den Fortbestand der Voraussetzungen prüfen, die Bescheiderlassungskompetenz beschränke sich aber auf den Fall des § 55 Abs. 5 NAG (Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ bei Unterbleiben einer Aufenthaltsbeendigung durch das BFA). Auch § 55 Abs. 3 NAG biete keine Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheids. Laut VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, sei eine bescheidmäßige Feststellung, dass eine Person in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle, (nur) dann zulässig, wenn eine Dokumentation ausnahmsweise nicht in Betracht komme. Insgesamt habe das Verwaltungsgericht daher eine Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen, die ihm nicht zugestanden sei.
3.2. Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf.
4. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat erst kürzlich in seinem Erkenntnis vom 18. November 2021, Ro 2021/22/0012, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, unter anderem Folgendes ausgesprochen:
„11 Gemäß § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, ist, wenn eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWRBürger vorliegt, ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
12 In den Materialien wird zu dieser mit dem FrÄG 2009 eingefügten Bestimmung Folgendes ausgeführt (RV 330 BlgNR 24. GP, 52):
‚Der vorgeschlagene Abs. 7 sieht in Umsetzung von Art. 35 Freizügigkeitsrichtlinie vor, dass im Falle von Rechtsmissbrauch, hier konkret bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe oder Aufenthaltsadoption (§ 30), einer Zwangsehe (§ 30a), einer Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWRBürger die begünstigenden Normen des § 55 und die Sondernormen des FPG für begünstigte Drittstaatsangehörige nicht zur Anwendung kommen, sondern der Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation unbeschadet fremdenpolizeilicher Maßnahmen mangels tatsächlichen Bezugs zu einem EWRBürger konsequenterweise zurückzuweisen ist. Dies entspricht auch den Intentionen des Regierungsprogramms zur XXIV. Gesetzgebungsperiode (Punkt 2.1 Kein Zuwanderungsmissbrauch unter Berufung auf Mobilität).‘
13 Was den Anwendungsbereich des § 54 Abs. 7 NAG betrifft, ist der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zuzustimmen: Diese Bestimmung greift, wenn es sich bei der Ehe, auf die sich der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte stützte, um eine Aufenthaltsehe handelte, mangels tatsächlichen Bezugs zu einem EWRBürger (siehe die zitierten Materialien) auch in der gegenständlichen Konstellation, in der die betreffende Ehe zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits geschieden war. Der Revisionswerber hat, worauf es für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 54 Abs. 7 NAG bei Bestehen einer Aufenthaltsehe ankommt, die in Rede stehenden Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Hinblick auf die betreffende Ehe mit C gestellt. Dies gilt nicht nur für dessen ersten Antrag vom 28. Juni 2013, sondern auch für dessen zweiten Antrag vom 7. Juni 2018, in dem er auf die ihm im Juli 2013 (aufgrund der mit C eingegangenen Ehe) ausgestellte Aufenthaltskarte verwiesen hatte. Der Umstand, dass die Ehe des Revisionswerbers mit C mittlerweile geschieden wurde, stünde der Anwendbarkeit des § 54 Abs. 7 NAG somit nicht entgegen.“
5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in anderen Entscheidungen unter Berufung auf die in den Gesetzesmaterialien zu § 55 Abs. 3 NAG (RV 330 BlgNR 24. GP, 52) zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers bereits festgehalten, dass in den in dieser Bestimmung genannten Fällen von Rechtsmissbrauch so etwa bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe die begünstigenden Normen (unter anderem) des § 55 NAG nicht zur Anwendung kommen sollen, was auch im dritten Satz des § 55 Abs. 3 FPG, wonach die vorstehenden Regelungen in den beiden ersten Sätzen „in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7 NAG“ nicht gelten, seinen Niederschlag findet, und woraus zu folgern ist, dass es in allen anderen Fällen bei der in § 55 Abs. 3 NAG grundgelegten Vorgehensweise bleiben soll (siehe VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0143, Rn. 14; vgl. weiters 2.9.2021, Ra 2021/21/0087, Rn. 12).
6.1. Auf Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe, auf die sich der Revisionswerber bei seinen Antragstellungen jeweils berufen hat (der späteren Ehescheidung kommt dabei keine Bedeutung zu), gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurückgewiesen und unter einem festgestellt, dass er nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
6.2. Dem vermag der Revisionswerber im (oben dargestellten) Zulässigkeitsvorbringen nichts Stichhältiges entgegenzusetzen:
Eine Befassung des BFA gemäß § 55 Abs. 3 NAG und das Einhalten der in dieser Bestimmung grundgelegten Vorgehensweise kam im Hinblick auf die (Sonder)Regelung des § 54 Abs. 7 NAG für eine Konstellation wie hier (Rechtsmissbrauch infolge Eingehens einer Aufenthaltsehe) nicht in Betracht. Der fallbezogen dennoch erfolgten Befassung des BFA ist im gegebenen Zusammenhang keine Bedeutung beizumessen.
Was die erörterten weiteren Bestimmungen des § 55 NAG betrifft, so ist auch daraus im Hinblick auf die fallbezogen einschlägige Regelung des § 54 Abs. 7 NAG für den Standpunkt des Revisionswerbers nichts zu gewinnen.
Die angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151; 18.4.2018, Ra 2018/22/0063; 4.10.2018, Ra 2017/22/0218) betrafen mit der hier gegebenen Fallkonstellation nicht vergleichbare Sachverhalte. Was das Erkenntnis Ra 2017/21/0151 betrifft, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof auch dort hervorgehoben hat, dass bei Abschluss einer im Raum stehenden Aufenthaltsehe die Bestimmung des § 54 Abs. 7 NAG im Auge zu behalten wäre.
7. Insgesamt wird daher keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juli 2022