VwGH allows minister's revision on reopening residence permit procedure under AVG despite lack of formal decision.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision for substantive illegality regarding the reopening of a residence permit procedure. The lower court incorrectly assumed the authority lacked competence because the prior procedure ended with a documentation rather than a formal decision. The Supreme Court clarified that the relevant provisions of the Residence Act (AVG) apply to such documentation, thereby permitting the reopening of the procedure.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 69 AVG; § 3 Abs. 5 NAG: The provisions of the Residence Act apply to documentation of EU residence rights, allowing the reopening of procedures even when the initial step was a document rather than a formal decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, verfügte aufgrund seiner mit einer rumänischen Staatsangehörigen im Mai 2016 geschlossenen Ehe über eine ihm am 25. Juli 2016 ausgefolgte Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und 3 AVG wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe wieder auf, wies den Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 17. Juni 2016 gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurück und stellte fest, dass der Mitbeteiligte nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob diesen Bescheid ersatzlos auf. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
4In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass fallbezogen eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht in Betracht komme, weil es sich dabei nicht um ein mit Bescheid abgeschlossenes Verfahren handle. Die Behörde habe folglich eine ihr nicht zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen. Deshalb sei der vor dem Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid ersatzlos zu beheben.
5Dagegen richtet sich die Amtsrevision des Bundesministers für Inneres.
6Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Amtsrevision geltend, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Bescheidcharakter der unionsrechtlichen Dokumentation nicht befugt sei, stehe im Widerspruch zu näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
8Die Revision ist zulässig und begründet.
9Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. September 2020, Ro 2020/22/0010, bereits ausgesprochen hat, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mangels spezieller Regelungen betreffend die Aufhebung der Rechtswirkungen der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts diesbezüglich ein Anwendungsbereich des § 69 AVG sehr wohl zu bejahen. Daran ändert auch die Möglichkeit für den Bundesminister für Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemäß § 3 Abs. 5 NAG aus den dort genannten Gründen für nichtig zu erklären, nichts. Auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Der Wiederaufnahme des in Rede stehenden Verfahrens stand daher kein grundsätzliches Hindernis entgegen (vgl. auch VwGH 22.4.2021, Ra 2020/22/0226).
10Da das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 19. Mai 2021