VwGH dismisses revision on Turkish national's residence permit loss due to 12-month absence outside EEA.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal against a lower court ruling that denied his request for a renewed long-term residence permit. The court found the applicant, a Turkish national living in Turkey, had been absent from the EU for over 12 consecutive months, triggering the loss of his permit under the Nationality Act. The Supreme Court rejected the revision because the legal question regarding the applicability of the 12-month absence rule to Turkish nationals had already been definitively settled in a prior 2021 decision, rendering the current appeal inadmissible for fundamental legal review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 20 Abs. 4 NAG; § 13 ARB 1/80: The Administrative Court of Austria established that the 12-month absence rule for loss of long-term residence permits applies to Turkish nationals under the Association Agreement, as the integration policy goal justifies the restriction despite the association clause.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Februar 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (im Folgenden: Behörde) vom 5. August 2019, mit dem sein Antrag vom 25. September 2018 auf Neuausstellung seiner bis 12. November 2018 gültigen Aufenthaltstitelkarte „Daueraufenthalt EU“ abgewiesen worden war, als unbegründet ab; dies mit der Maßgabe, dass Rechtsgrundlage nicht wie von der Behörde angenommen § 11 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 4 NAG, sondern § 20 Abs. 4 NAG sei.
1.2. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen, der im Jahr 1978 in Österreich geborene Revisionswerber habe mit seiner Ehefrau und den beiden (2010 und 2013 geborenen) Kindern bis zur Ausreise in die Türkei im Bundesgebiet gelebt und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt. Zuletzt sei er bei der „Firma“ H im Bundesgebiet beschäftigt gewesen. Ungefähr zur Jahresmitte 2015 seien seine nicht berufstätige Ehefrau und die Kinder in die Türkei gezogen, seit Jahresbeginn 2016 lebe auch er in der Türkei und gehe dort einer Beschäftigung bei der „Firma“ H nach.
Im August 2017 habe der Revisionswerber in Österreich ein Gastgewerbe angemeldet. Weiters sei er in Österreich von Mai bis Oktober 2018 bei der D KG und von Juni bis November 2018 bei S L als Angestellter angemeldet und jeweils auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt gewesen; die diesbezüglichen Meldungen seien aber nur zum Schein erfolgt, da er tatsächlich keiner Beschäftigung nachgegangen sei und die Funktion als Geschäftsführer nicht ausgeübt habe. Ferner sei er von September 2017 bis Dezember 2018 in Niederösterreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen; auch dabei habe es sich aber um eine Scheinmeldung gehandelt, habe er doch an der betreffenden Anschrift nie Unterkunft genommen. Letztlich sei er amtlich abgemeldet und wegen Übertretung des Meldegesetzes bestraft worden.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers und seiner Familie liege seit ihrem Umzug in der Türkei. In Österreich sei der Revisionswerber im Mai 2018 für einige Tage anlässlich einer Veranstaltung der „Firma“ H gewesen. Weiters sei er am 25. September 2018 im Zusammenhang mit der gegenständlichen Antragstellung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist. In anderen EU-Staaten habe er sich ebenso nur tageweise aus beruflichen Gründen aufgehalten.
Der Revisionswerber wolle mit seiner Familie wieder nach Österreich zurückkehren und hier bei der „Firma“ H einer Beschäftigung nachgehen.
1.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, gemäß § 20 Abs. 4 NAG erlösche ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebiets aufhalte. Gemäß § 2 Abs. 7 NAG unterbrächen kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte die anspruchsbegründende bzw. -beendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung nicht.
Vorliegend sei auf Basis des festgestellten Sachverhalts somit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Aufenthaltstitel des Revisionswerbers gemäß § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 7 NAG erloschen sei.
Der Revisionswerber sei jedoch türkischer Staatsangehöriger mit Erwerbsabsicht, sodass die Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zu beachten sei. Nach dieser dürften für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß seien, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt eingeführt werden.
Bei dem in § 20 Abs. 4 NAG normierten Erlöschen des Aufenthaltstitels bei einem mehr als zwölfmonatigen Aufenthalt des Fremden außerhalb des EWRGebiets handle es sich um eine solche neue Beschränkung, sei doch eine derartige Rechtsfolge nach dem bis zum Inkrafttreten des NAG mit 1. Jänner 2006 geltenden FrG 1997 nicht vorgesehen gewesen.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung könnten sich türkische Staatsangehörige freilich nur dann auf die Stillhalteklausel berufen, wenn sie die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthalts und der Beschäftigung beachtet hätten. Indes stehe die Klausel einer Verstärkung von Maßnahmen gegenüber türkischen Staatsangehörigen, die sich in einer nicht ordnungsgemäßen Situation befänden, nicht entgegen.
Gegenständlich lebe der Revisionswerber nach dem festgestellten Sachverhalt bereits seit Anfang 2016 in der Türkei, wo auch seine Familie aufhältig sei. Soweit er von September 2017 bis Dezember 2018 in Niederösterreich gemeldet gewesen sei, habe es sich um eine Scheinanmeldung gehandelt. Weiters sei er im Bundesgebiet von Mai bis Oktober 2018 bei der D KG und von Juni bis November 2018 bei S L als Angestellter angemeldet und jeweils auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt gewesen, wobei die betreffenden Anmeldungen ebenso nur zum Schein erfolgt seien.
Ausgehend davon sei der Revisionswerber im Zeitpunkt der Antragstellung bereits seit mehr als dreieinhalb (offenbar gemeint: zweieinhalb) Jahren nicht mehr im Bundesgebiet niedergelassen gewesen. Zudem habe er gegen Rechtsvorschriften verstoßen, indem er in den oben genannten Zeiträumen jeweils nur zum Schein mit Hauptwohnsitz gemeldet sowie bei zwei Unternehmen zur Sozialversicherung und als Geschäftsführer angemeldet gewesen sei.
Da sich wie schon gesagt auf die Stillhalteklausel aber nur türkische Staatsangehörige berufen könnten, die sich ordnungsgemäß im Inland niedergelassen hätten, komme die Klausel dem Revisionswerber nicht zugute und sei daher § 20 Abs. 4 NAG auf ihn anzuwenden. Daran ändere auch nichts, dass er wieder nach Österreich zurückkehren und hier arbeiten wolle. Entgegen seinem Vorbringen sei auch ohne Bedeutung, dass er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 20 Abs. 4 NAG in Österreich ordnungsgemäß niedergelassen gewesen sei, maßgeblich sei vielmehr, dass er im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheids die Niederlassung beendet habe.
1.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende außerordentliche Revision, zu der im Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
3. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4.1. In der Revision wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Verwaltungsgericht vertrete mit Blick auf das Erkenntnis VwGH 26.1.2012, 2008/21/0304, die Ansicht, für die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4 NAG sei maßgeblich, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids (betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltstitelkarte „Daueraufenthalt EU“) in einer nicht ordnungsgemäßen Situation befunden habe, was auf den Revisionswerber zutreffe, sodass er sich nicht auf die Stillhalteklausel berufen könne. Richtiger Weise sei jedoch aus der genannten Entscheidung abzuleiten, dass es für die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4 NAG darauf ankomme, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung am 1. Jänner 2006 (auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung komme es dabei nicht an) in einer nicht ordnungsgemäßen Situation befunden habe, was auf den Revisionswerber aber nicht zutreffe, sodass er sich auf die Stillhalteklausel berufen könne und folglich § 20 Abs. 4 NAG auf ihn nicht anzuwenden sei.
4.2. Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht aufgezeigt.
5.1. Vorliegend geht es im Kern um die Frage, ob sich ein türkischer Staatsangehöriger in einer Konstellation wie hier auf die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen könne und folglich § 20 Abs. 4 NAG auf ihn nicht anzuwenden sei (oder nicht).
Diese Frage wurde jedoch mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. November 2021, Ro 2020/22/0015, geklärt.
5.2. In diesem Erkenntnis, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die Regelung des § 20 Abs. 4 NAG zwar eine neue Beschränkung im Sinn des Art. 13 ARB 1/80 darstellt, die jedoch in Anbetracht des damit verfolgten Ziels, die erfolgreiche Integration von Drittstaatsangehörigen im betreffenden Mitgliedstaat zu gewährleisten, als gerechtfertigt zu erachten ist.
Aus dem Grund ist wie das Verwaltungsgericht (zumindest) im Ergebnis richtig erkannte jedenfalls von der Anwendbarkeit der Regelung des § 20 Abs. 4 NAG auch auf türkische Staatsangehörige im Anwendungsbereich des ARB 1/80 auszugehen (vgl. ebenso schon VwGH 30.11.2022, Ro 2020/22/0019, Rn. 9).
6. In der Revision wird daher keine im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch unbeantwortete (vgl. etwa VwGH 15.5.2023, Ra 2020/17/0020, Pkt. 4., mwN) Frage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. Jänner 2024