Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0116 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220116.L00 Generato dall'IA

VwGH allows student residence extension by correcting lower court's error in counting exam credits for the previous academic year.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0116
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision due to legal error regarding the calculation of study credits. The lower court incorrectly attributed exams taken in January and February 2020 to the 2018/2019 academic year, whereas the Administrative Court of Upper Austria determined that only exams completed between October 1, 2018, and September 30, 2019, qualify. Consequently, the lower court's finding that the applicant met the 16 ECTS requirement was deemed incorrect, necessitating a new evaluation based on the proper timeframe.

Regesto Legislator

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§ 64 Abs. 2 NAG; § 74 Abs. 6 UG: For student residence extension, only examinations completed within the preceding academic year (October 1 to September 30) count towards the required study success proof; credits earned after this period cannot be retroactively attributed.

Parole chiave

Generato dall'IA
student residence extension study success proof ECTS credit calculation academic year definition administrative review residence permit renewal university regulations rinnovo del permesso di dimora

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 64 Abs. 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Juli 2019 wies der Bürgermeister der Stadt Innsbruck (belangte Behörde, Revisionswerber) diesen Antrag ab, weil mangels eines Studienerfolgsnachweises die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht erfüllt gewesen sei.
§ 74 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 (UG)
§ 8 Z 8 lit. b NAGDV
2 NAG, § 8 Z 8 lit. b NAGDV bzw.
§ 52 UG
8 Semesterstunden abgelegt hat) sowie § 52 UG (wonach das Studienjahr aus dem Winter und dem Sommersemester sowie der lehrveranstaltungsfreien Zeit besteht und am 1.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
9Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 64 Abs. 2 NAG
In seiner Begründung hielt das VwG zusammengefasst fest, der Mitbeteiligte habe im maßgeblichen Studienjahr 2018/2019 insgesamt 17,5 ECTSPunkte erreicht und daher den erforderlichen Studienerfolgsnachweis nach § 64 Abs. 2 NAG erbracht.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 64 Abs. 3 NAG
b NAGDV (wonach bei einem Verlängerungsantrag gemäß § 64 Abs. 3 NAG ein schriftlicher Nachweis über den Studienerfolg im vorausgegangenen Studienjahr, insbesondere nach § 75 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 7.5.2018, Ra 2018/22/0040
zu allem VwGH 7.5.2018, Ra 2018/22/0040, Pkt.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Juni 2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“.

2Mit Bescheid vom 23. Juli 2019 wies der Bürgermeister der Stadt Innsbruck (belangte Behörde, Revisionswerber) diesen Antrag ab, weil mangels eines Studienerfolgsnachweises die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht erfüllt gewesen sei.

3Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und erteilte dem Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ für die Dauer von einem Jahr. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer ordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

In seiner Begründung hielt das VwG zusammengefasst fest, der Mitbeteiligte habe im maßgeblichen Studienjahr 2018/2019 insgesamt 17,5 ECTSPunkte erreicht und daher den erforderlichen Studienerfolgsnachweis nach § 64 Abs. 2 NAG erbracht. Die beiden am 28. Jänner 2020 bzw. am 4. Februar 2020 abgelegten Prüfungen seien jeweils dem „Sommersemester 2019“ zuzurechnen und somit in die Beurteilung einzubeziehen.

4Die belangte Behörde bringt in ihrer gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Amtsrevision zur Zulässigkeit vor, das VwG habe die Rechtslage verkannt, weil es die zwei vom Mitbeteiligten im Jänner bzw. Februar 2020 abgelegten Prüfungen dem Studienjahr 2018/2019 zugerechnet habe, obwohl diese dem noch laufenden Studienjahr 2019/2020 zuzurechnen gewesen wären. Für die Beurteilung, ob positiv absolvierte Prüfungen dem vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels vorangegangenen Studienjahr zuzurechnen seien, sei ausschließlich das Prüfungsdatum maßgeblich, nicht jedoch, ob eine „dazugehörige Lehrveranstaltung im Semester zuvor angeboten“ worden sei. Da die beiden genannten Prüfungen somit nicht in die Entscheidung einzubeziehen gewesen wären, habe der Mitbeteiligte lediglich Prüfungen im Umfang von 13 ECTSPunkten positiv abgeschlossen.

5Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Revision ist im Hinblick auf das dargestellte Vorbringen zulässig und begründet.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass es im Hinblick auf (die damals maßgeblichen Regelungen in) § 8 Z 7 lit. b NAGDV (wonach bei einem Verlängerungsantrag gemäß § 64 Abs. 3 NAG ein schriftlicher Nachweis über den Studienerfolg im vorausgegangenen Studienjahr, insbesondere nach § 75 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 [UG] zu erbringen ist), § 75 Abs. 6 UG (wonach die Universität dem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag einen Studienerfolgsnachweis auszustellen hat, sofern er im vorausgegangenen Studienjahr Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTSPunkten bzw. 8 Semesterstunden abgelegt hat) sowie § 52 UG (wonach das Studienjahr aus dem Winter und dem Sommersemester sowie der lehrveranstaltungsfreien Zeit besteht und am 1. Oktober beginnt sowie am 30. September des folgenden Jahres endet) für den nachzuweisenden Studienerfolg ausschließlich auf jene Prüfungen ankommt, die im betreffenden vom 1. Oktober bis zum 30. September des nachfolgenden Jahres dauernden Studienjahr absolviert wurden, und dass für eine Ausweitung über diesen Zeitraum hinaus kein Raum besteht. Ein Studienerfolgsnachweis war nach der Bestimmung des § 75 Abs. 6 UG, auf den in § 8 Z 7 lit. b NAGDV ausdrücklich verwiesen wurde, nur über Prüfungen (im Umfang von zumindest 16 ECTSPunkten bzw. 8 Semesterstunden), die der ausländische Studierende „im vorausgegangenen Studienjahr (...) abgelegt hat“, auszustellen. Folglich kam es im Rahmen des § 64 Abs. 3 NAG auf das Ablegen einer Prüfung im betreffenden Studienjahr (§ 52 UG) und nicht auf die Zuordnung einer allenfalls auch erst nach Ablauf des Studienjahrs abgelegten Prüfung zu einem vorausgehenden Studienjahr an (vgl. zu allem VwGH 7.5.2018, Ra 2018/22/0040, Pkt. 4.2. und 4.4., mwN). Diese zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 56, der Änderung der NAGDV, BGBl. II Nr. 229/2018, sowie der Änderung des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 129/2017, ergangene Rechtsprechung ist auf die inhaltlich insoweit vergleichbare aktuelle Rechtslage (vgl. nunmehr § 64 Abs. 2 NAG, § 8 Z 8 lit. b NAGDV bzw. § 74 Abs. 6 UG) übertragbar.

8In Verkennung dieser Rechtslage hat das VwG die beiden vom Mitbeteiligten im Jänner bzw. Februar 2020 positiv absolvierten Prüfungen im Ausmaß von insgesamt 4,5 ECTSPunkten dem Studienjahr 2018/2019 zugerechnet, obwohl die genannten Leistungen außerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraumes von 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 erbracht wurden. Da der Mitbeteiligte somit ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen des VwG lediglich 13 und nicht wie vom VwG angenommen 17,5 ECTSPunkte ablegte, erweist sich die Beurteilung, der Mitbeteiligte habe den erforderlichen Studienerfolgsnachweis von 16 ECTSAnrechnungspunkten im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 UG erbracht, als unzutreffend (für das fortzusetzende Verfahren wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 3. Juni 2020, Ra 2020/22/0044, Rn. 10, verwiesen).

9Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 21. Jänner 2021