Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0083 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020220083.L00 Generato dall'IA

Exceeding statutory training duration precludes "academic success" for student residence permit extension under § 63 NAG

Numero d'incarto Ra 2020/22/0083
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revision, rejecting the appellant’s procedural and substantive objections and thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the extension of the residence permit for students. The dispute concerned whether the appellant, a third-country national enrolled in a modular vocational college program under the School and Education Act for Employees, Colleges and Training Courses (SchUGBKV), demonstrated the "academic success" (Schulerfolg) required for renewal under § 63 Abs. 3 of the Residence Act (NAG); the material facts established that while the appellant passed a sufficient number of weekly hours, she had already exceeded the program’s standard four-semester duration by the time of the relevant school year, necessitating the repetition of semesters. The decisive legal basis relied upon was the interpretation of § 63 Abs. 3 NAG in conjunction with § 8 Z 7 lit. c NAGDV, which dictates that academic success requires the applicant to be entitled to advancement or final examination without delay; the court held that exceeding the prescribed training duration precludes a finding of success because it prevents the applicant from approaching the completion of the degree without delay, regardless of any specific passing grades achieved in that period.

Regesto Legislator

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§ 63 Abs. 3 NAG; § 8 Z 7 lit. c NAGDV: Academic success for student residence permit extension requires continuous progress toward completion under modular school systems, not merely passing individual modules.

Parole chiave

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student residence permit academic success requirement modular curriculum system residence permit extension VwGH administrative law assenza prolungata all'estero permesso di dimora scaduto fallimento accademico definitivo

Disposizioni normative citate

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§ 63 Abs. 3 NAG
November 2019 gemäß § 63 Abs. 3 NAG iVm § 8 Z 7 lit.
§ 8 Z 7 lit. c NAGDV
3 NAG iVm § 8 Z 7 lit. c NAGDV ab.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 63 NAG
November 2016 eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler gemäß § 63 NAG, die ihr erstmals mit Gültigkeit von 30.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Ein Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art.
Art. 6 EMRK
4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 EMRK noch Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
§ 64 NAG
Was die weiters angesprochene Regelung für Studenten im Sinn des § 64 NAG betrifft, so liegt für die Beurteilung des Studienerfolgs eine Sonderregelung in § 8 Z 8 lit.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0098
VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0098, Rn.
VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0267
30; siehe auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0267, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Die 1991 geborene Revisionswerberin, eine mongolische Staatsangehörige, verfügte zunächst (ab November 2013) über eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Im Wintersemester 2016/17 begann sie eine Ausbildung am International Business College Hetzendorf in der Schulart „Kolleg an Handelsakademien für Berufstätige (Lehrplan 2015)“ als ordentliche Schülerin. Im Zuge dessen beantragte sie am 10. November 2016 eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler gemäß § 63 NAG, die ihr erstmals mit Gültigkeit von 30. August 2017 bis 30. August 2018 erteilt wurde und die in der Folge mit Gültigkeit bis 31. August 2019 verlängert wurde. Am 27. August 2019 stellte sie einen weiteren hier gegenständlichen Verlängerungsantrag.

1.2. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. November 2019 gemäß § 63 Abs. 3 NAG iVm § 8 Z 7 lit. c NAGDV ab. Die Revisionswerberin habe so die wesentliche Begründung im Sommersemester 2018 die Klasse 3ASKC besucht und diese im Wintersemester 2018/19 wiederholen müssen. Im Sommersemester 2019 habe sie die Klasse 4AKC besucht, sei dabei aber in zwei Fächern negativ und in zwei Fächern gar nicht beurteilt worden und habe auch diese Klasse im Wintersemester 2019/20 wiederholen müssen. Sie könne daher keinen Schulerfolg im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG vorweisen.

1.3. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde und wendete unter anderem ein, sie besuche eine Schule mit modularem Aufbau ohne Jahrgangssystem, wo die Fächer in mehreren Stufen unabhängig voneinander absolviert werden könnten. Sie habe im Wintersemester 2018/19 vierzehn und im Sommersemester 2019 zwölf Semesterwochenstunden dies bei einem Mindesterfordernis von zehn Stunden pro Semester positiv absolviert. Daneben habe sie zwar Fächer negativ abgeschlossen, die sie aber im laufenden Schuljahr nachholen könne. Sie wolle die Ausbildung letztlich Anfang 2020 abschließen. Es liege daher ein Schulerfolg vor.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid vom 20. November 2019 (mit einer Maßgabe) ohne Durchführung einer von der Revisionswerberin ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.

2.2. Das Verwaltungsgericht traf über den bereits oben (vgl. insbesondere Pkt. 1.1.) wiedergegebenen Sachverhalt hinaus folgende Feststellungen:

Die von der Revisionswerberin besuchte Schulart sei modular aufgebaut, umfasse vier Semester und werde mit Diplomprüfung abgeschlossen, wobei der Prüfungsantritt den positiven Abschluss aller vorgeschriebenen Module voraussetze. Ein Schüler, der in einzelnen Modulen negativ oder nicht beurteilt worden sei, sei berechtigt, außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts ein Kolloquium abzulegen; die dabei erlangte Beurteilung gelte als Leistungsbeurteilung für das jeweilige Modul.

Die Revisionswerberin habe die genannte Schulart bislang wie folgt besucht: Klasse 1BKC von 5. September 2016 bis 3. Februar 2017, Klasse 2BKC von 13. Februar bis 30. Juni 2017, Klasse 2ASKC von 4. September 2017 bis 2. Februar 2018, Klasse 3ASKC von 12. Februar bis 29. Juni 2018, Klasse 4ASKC am 3. und 4. September 2018, Klasse 3AKC von 5. September 2018 bis 1. Februar 2019, Klasse 4AKC von 11. Februar bis 26. April 2019 und Klasse 4ASKC von 2. September 2019 bis 30. April 2020.

Im Wintersemester 2018/19 habe die Revisionswerberin Module im Ausmaß von vierzehn Wochenstunden positiv absolviert; sie sei dabei in zwei Fächern negativ und in einem Fach nicht beurteilt worden. Im Sommersemester 2019 habe sie Module im Ausmaß von zwölf Wochenstunden positiv absolviert, sie sei dabei in je zwei Modulen negativ oder nicht beurteilt worden.

2.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ setze gemäß § 63 Abs. 3 NAG unter anderem einen Nachweis über den Schulerfolg im vorangegangenen Schuljahr voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei unter einem Schulerfolg grundsätzlich ein positives Jahreszeugnis zu verstehen. Selbst bei negativer Beurteilung von Gegenständen sei dann von einem positiven Zeugnis auszugehen, wenn ein Schüler zum Aufstieg berechtigt sei und sich auf diese Weise ohne Verzögerung der abschließenden Prüfung zu nähern vermöge. Wann dies der Fall sei, bestimme sich nach den einschlägigen schulunterrichtsrechtlichen Normen, vorliegend also nach dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUGBKV).

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen habe, werde von Schülern an Schulen, die dem SchUGBKV unterlägen, nicht weniger Erfolg, sondern ein Erfolg nur nicht in kontinuierlicher Weise verlangt. Wegen der besonderen Situation erwachsener Schüler solle der Aufstieg nicht von einer bestimmten Anzahl abgelegter Prüfungen abhängen, sondern werde der Erfolg in Bezug auf die Gesamtstudiendauer gemessen. Mit der Berechtigung zum Aufstieg gehe so lange die Möglichkeit einher, sich ohne Verzögerung dem Abschluss der Schulausbildung zu nähern, als nach dem System des SchUGBKV ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Ausbildungsdauer möglich sei. Das bloße Erfordernis, Module zu wiederholen, ziehe dabei nicht zwingend eine Verzögerung nach sich. Müsse hingegen ein Semester wiederholt werden und könne somit von einem Aufstieg bzw. einem verzögerungsfreien Annähern an den Abschluss der Ausbildung nicht gesprochen werden, so werde ein Schulerfolg nicht nachgewiesen.

Die Revisionswerberin habe im maßgeblichen Schuljahr 2018/19 zwar zumindest 26 Wochenstunden positiv absolviert, allerdings habe sie sich bereits im fünften und sechsten Semester und damit über der für die besuchte Schulart vorgesehenen Ausbildungsdauer von vier Semestern befunden. In der Überschreitung der Ausbildungsdauer könne freilich im Sinn der schon aufgezeigten Rechtsprechung kein Studienerfolg erblickt werden, bestehe doch keine Möglichkeit mehr, sich ohne Verzögerung dem Abschluss der Ausbildung zu nähern.

Nicht gefolgt werden könne auch der Ansicht der Revisionswerberin, wonach für einen Schulerfolg ein positiver Abschluss von zehn Wochenstunden pro Semester ausreiche. Die diesbezügliche Voraussetzung des SchUGBKV stelle eine Mindestanforderung dar, bei deren Fehlen die Eigenschaft als Schüler ende bzw. von der Beendigung des Schulbesuchs auszugehen sei. Über einen Schulerfolg im Sinn des NAG werde damit freilich nichts ausgesagt.

Nach dem Vorgesagten liege somit für das maßgebliche Schuljahr 2018/19 allein schon aufgrund der Überschreitung der vorgesehenen Ausbildungsdauer kein Schulerfolg vor. Vom Erfordernis eines Erfolgsnachweises könnte nur bei Vorliegen von der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogenen unabwendbaren oder unvorhersehbaren Gründen abgesehen werden; derartige Gründe seien aber nicht behauptet worden und auch nicht zu sehen.

2.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachfolgend näher erörterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG wird jedoch nicht aufgezeigt.

4. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5.1. Die Revisionswerberin rügt als Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe die von ihr beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen. Eine solche wäre zur Erörterung der durchaus komplexen Rechtslage zweckmäßig gewesen. Zudem bestehe in Bezug auf die Beurteilung des Schulerfolgs eine divergierende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (Wien) und des Landesverwaltungsgerichts Steiermark.

5.2. Ein Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Unterlassen einer beantragten Verhandlung wiederholt dann nicht beanstandet, wenn ein unstrittiger entscheidungswesentlicher Sachverhalt zugrunde lag und auch keine komplexen Rechtsfragen zu lösen waren (vgl. etwa VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0013, Pkt. 5.2.; VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0067, Rn. 10, jeweils mwN).

5.3. Gegenständlich beruft sich die Revisionswerberin nicht etwa auf das Vorliegen eines strittigen entscheidungswesentlichen Sachverhalts. Ein solcher ist auch nicht zu sehen, geht es doch im Verfahren im Wesentlichen um die rechtliche Würdigung, ob die Revisionswerberin einen Schulerfolg im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG nachweisen könne (oder nicht), wobei die insoweit zugrundeliegenden Tatsachen unstrittig geblieben sind. Die Revisionswerberin argumentiert vielmehr mit dem Vorliegen einer durchaus komplexen Rechtslage, die eine mündliche Erörterung indiziert habe. Im Hinblick auf die klare und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. näher Pkt. 7. und 9.) sind jedoch keineswegs komplexe Rechtsfragen gegeben, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich machten.

5.4. Das gilt insbesondere auch für das behauptete Vorliegen einer Judikaturdivergenz des Verwaltungsgerichts und eines anderen Landesverwaltungsgerichts, ist einer solchen doch bei Vorliegen einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keinerlei Bedeutung beizumessen (vgl. zur Verneinung einer Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 BVG in einem solchen Fall etwa VwGH 10.12.2019, Ra 2016/15/0054, Rn. 11).

6. Die Revisionswerberin macht weiters als inhaltliche Rechtswidrigkeit im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, dass ein Schulerfolg im maßgeblichen Schuljahr 2018/19 nicht nachgewiesen worden sei.

7.1. Gemäß § 63 Abs. 3 NAG ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für Schüler im Sinn des Abs. 1 nur zulässig, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis über den Schulerfolg erbringt. Gemäß § 8 Z 7 lit. c NAGDV ist ein schriftlicher Nachweis der Schule oder der nichtschulischen Bildungseinrichtung über den Schulerfolg im vorangegangenen Schuljahr zu erbringen.

7.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann unter einem Schulerfolg im vorgenannten Sinn in der Regel nur ein positives Jahreszeugnis verstanden werden (vgl. etwa VwGH 31.5.2011, 2011/22/0123, mwN). Allerdings ist für den Fall, dass einzelne Gegenstände negativ (oder vorerst nicht) beurteilt wurden, auch dann von einem Schulerfolg auszugehen, wenn ein Schüler zum Aufstieg berechtigt ist und sich auf diese Weise ohne Verzögerung der abschließenden Prüfung zu nähern vermag (vgl. etwa VwGH 13.10.2011, 2010/22/0205; siehe auch VwGH 29.5.2013, 2013/22/0050, zur Ausbildung an einer wie hier dem SchUGBKV unterliegenden Schule).

Von einem Schulerfolg ist aber dann nicht auszugehen, wenn ein Schüler ein Semester wiederholt, da in einem solchen Fall von einem Aufstieg im oben erörterten Sinn nicht die Rede sein kann (siehe etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0048, Rn. 11). Ein Schulerfolg liegt insbesondere auch dann nicht vor, wenn ein Schüler, für den da er sich nach dem System der Ausbildung bereits deren Ende nähert ein Aufstieg nicht mehr in Betracht kommt, sondern nur mehr die abschließende Prüfung vorgesehen ist, ein Semester wiederholt, anstatt die Prüfung ungesäumt abzulegen (vgl. etwa VwGH 3.3.2023, Ra 2022/22/0082, Rn. 11 und 12).

8.1. Ausgehend von der soeben dargestellten Rechtsprechung ist vorliegend von einem Schulerfolg nicht auszugehen. Nach den unstrittigen Feststellungen absolvierte die Revisionswerberin im Rahmen ihrer im Wintersemester 2016/17 begonnenen, insgesamt vier Semester umfassenden Ausbildung in einer dem SchUGBKV unterliegenden Schule im maßgeblichen Schuljahr 2018/19 bereits das fünfte und das sechste Semester.

8.2. Im Hinblick darauf wies die Revisionswerberin jedoch im maßgeblichen Beurteilungszeitraum einen Schulerfolg im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG bzw. § 8 Z 7 lit. c NAGDV nicht auf. Da sie auch keinen Hinderungsgrund im Sinn des § 63 Abs. 3 letzter Satz NAG behauptete, gelangte das Verwaltungsgericht somit ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum zum Ergebnis, dass ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht zu Recht bestehe.

9. Dem vermag die Revision (wie im Folgenden an Hand einiger Punkte näher erörtert wird) nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.

9.1. Die Revisionswerberin releviert, das Verwaltungsgericht habe unrichtig vertreten, dass für die Annahme eines Schulerfolgs neben der Berechtigung zum Aufstieg auch ein verzögerungsfreies Annähern an den Abschluss der Schulausbildung vorliegen müsse, obwohl ein derartiges zusätzliches Kriterium gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Wie die Revisionswerberin zutreffend erkennt und auch bereits oben näher dargelegt wurde (vgl. Pkt. 7.2.), setzt die Annahme eines Schulerfolgs jedenfalls eine Berechtigung zum Aufstieg bzw. am Ende der Ausbildung die Ablegung der abschließenden Prüfung voraus. Dies hat zur Folge, dass sich der Schüler auf diese Weise dem Abschluss der Ausbildung ohne Verzögerung annähern kann. Soweit die Rechtsprechung diesen Umstand besonders hervorhebt, wird daher kein zusätzliches (eigenständiges) Beurteilungskriterium aufgestellt, sondern bloß die genannte Folge (Wirkung) der Berechtigung zum Aufstieg bzw. der abschließenden Prüfung hervorgekehrt.

9.2. Die Revisionswerberin macht geltend, nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts müsste die Ausbildung stets in der vorgesehenen (Mindest)Dauer absolviert werden, was dem Telos des SchUGBKV und auch der Regelung bei anderen ‚AusbildungsAufenthaltstiteln‘ etwa für Studenten widerspräche.

Der behauptete Widerspruch zum Telos des SchUGBKV ist freilich nicht zu sehen, besteht der Telos doch nicht darin, von berufstätigen bzw. erwachsenen Schülern weniger Schulerfolg zu verlangen, sondern darin, einen Erfolg nur nicht in der (für Schüler an dem SchUG unterliegenden Schulen maßgeblichen) kontinuierlichen Weise zu verlangen (vgl. VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0098, Rn. 29). Was die weiters angesprochene Regelung für Studenten im Sinn des § 64 NAG betrifft, so liegt für die Beurteilung des Studienerfolgs eine Sonderregelung in § 8 Z 8 lit. b NAGDV iVm § 74 Abs. 6 Universitätsgesetz vor (vgl. abermals VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0098, Rn. 25), aus der im hier gegenständlichen (dem System des SchUGBKV unterliegenden) Fall nichts zu gewinnen ist.

9.3. Die Revisionswerberin rügt weiters, eine Beurteilung des Schulerfolgs wie hier würde dazu führen, dass unzulässig nicht nur auf das maßgebliche vorangegangene Schuljahr, sondern auf die gesamte Ausbildungsdauer abgestellt würde.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon klargestellt hat, ist bei der Prüfung gemäß § 63 Abs. 3 NAG das Vorliegen eines Schulerfolgs zwar in einem bestimmtem (zuletzt abgeschlossenen) Schuljahr zu beurteilen. Dies ändert aber nichts daran, dass die für die Beurteilung des Schulerfolgs nach dem hier maßgeblichen SchUGBKV entscheidende Frage, ob sich ein Schüler dem Abschluss der Ausbildung ohne Verzögerung annähert und damit ein Abschluss der Ausbildung innerhalb der vorgesehenen Ausbildungsdauer möglich ist, zwangsläufig einen Bezug zur vorgesehenen Gesamtdauer der Ausbildung aufweist (vgl. erneut VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0098, Rn. 30; siehe auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0267, Rn. 10).

9.4. Die Revisionswerberin argumentiert ferner, im aufenthaltsrechtlichen Verfahren sei eine selbständige Beurteilung des Schulerfolgs verwehrt, es sei vielmehr auf die schulunterrichtsrechtlichen Normen abzustellen. Nach dem maßgeblichen SchUGBKV liege aber ein Erfolg solange vor, als der Schüler zum Aufstieg berechtigt sei, die zulässige Höchstdauer nicht überschritten und die Mindestleistung pro Semester erbracht habe, was hier der Fall sei.

Zutreffend ist, dass sich die Beurteilung des Schulerfolgs im Sinn einer verzögerungsfreien Annäherung an den Abschluss der Ausbildung mangels eigenständiger Regelungen im NAG an Hand der einschlägigen schulunterrichtsrechtlichen Normen hier dem SchUGBKV bestimmt (vgl. abermals VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0098, Rn. 25). Das SchUGBKV setzt jedoch wie auch die Revisionswerberin einräumt (unter anderem) eine Berechtigung zum Aufstieg voraus, wobei eine solche vorliegend eben nicht mehr in Betracht kommt (vgl. bereits Pkt. 8.1.). Im Hinblick darauf ist aber jedenfalls vom Fehlen des erforderlichen Studienerfolgs auszugehen.

10. Insgesamt war daher die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 6. September 2023