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Ra 2020/22/0081 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2020220081.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as moot due to loss of legal interest in residence permit case.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0081
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria declared the extraordinary revision by the authority as moot and terminated the proceedings. The applicant had already received a new residence permit after the contested decision, rendering the original ruling legally irrelevant. The court ruled that without a remaining legal interest, the revision was procedurally obsolete and no costs were awarded.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An extraordinary revision becomes moot and proceedings terminate if the applicant loses legal interest due to changed circumstances, preventing abstract legality review.

Parole chiave

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extraordinary revision mootness loss of legal interest residence permit procedural termination rinnovo del permesso di dimora estensione della procedura sospensione della naturalizzazione

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 VwGG
1 Z 1 BVG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist.
§ 55 VwGG
1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs.
§ 58 Abs. 2 VwGG
1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs.
§ 41a Abs. 9 NAG
b NAG (zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem über einen Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG verfügenden Ehemann) sowie die damit verbundenen Zusatzanträge gemäß §§ 21 Abs.
§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012
etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt.
VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005
etwa VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, Pkt.
VwGH 6.12.2023, Ra 2022/22/0066
etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2022/22/0066, Rn.
VwGH 12.9.2023, Ra 2022/22/0014
etwa VwGH 12.9.2023, Ra 2022/22/0014, Rn.
VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0155
etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0155, Pkt.
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz wird nicht zugesprochen.

1.1. Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Antrag der Mitbeteiligten, einer usbekischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG (zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem über einen Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG verfügenden Ehemann) sowie die damit verbundenen Zusatzanträge gemäß §§ 21 Abs. 3 und 19 Abs. 8 NAG ab.

1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2020 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der gegen den vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt, hob die Entscheidung auf und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

1.3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenständliche außerordentliche Amtsrevision der Behörde, zu der die Mitbeteiligte im eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung (samt Antrag auf Kostenersatz) erstattete.

2.1. Im Zuge der Bearbeitung der Revisionssache wurde vom Verwaltungsgerichtshof erhoben, dass der Mitbeteiligten im Anschluss an die erstmalige Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels mit dem angefochtenen Erkenntnis mittlerweile ein weiterer Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG zunächst mit Gültigkeit bis 22. Jänner 2022 und zuletzt mit Gültigkeit bis 23. Jänner 2025 erteilt wurde.

2.2. Im Hinblick darauf teilte der Verwaltungsgerichtshof der Behörde unter Einräumung einer Äußerung mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Februar 2024 mit, dass die Amtsrevision mittlerweile als gegenstandslos geworden zu erachten sei.

2.3. Die Behörde gab innerhalb der dafür eingeräumten Frist keine Äußerung ab.

3.1. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

3.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt. 4., mwN). Diese Judikatur gilt auch für Fälle einer Amtsrevision (vgl. etwa VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, Pkt. 4.1., mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung bloß über abstrakttheoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrensziels für ihn keinen objektiven Nutzen mehr hat, den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur mehr theoretische Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2022/22/0066, Rn. 8, mwN).

4.1. Vorliegend ist unstrittig, dass die Gültigkeitsdauer des mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilten Aufenthaltstitels abgelaufen ist und der Mitbeteiligten bereits (wiederholt) ein weiterer gleichartiger Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Behörde legte nicht dar und ist auch nicht zu sehen, dass ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof bestehe bzw. einer meritorischen Entscheidung noch praktische Bedeutung zukäme. Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist aber der Verwaltungsgerichtshof wie schon oben dargelegt nicht berufen (vgl. etwa VwGH 12.9.2023, Ra 2022/22/0014, Rn. 9, mwN [betreffend eine ganz ähnlich gelagerte Fallkonstellation]).

4.2. Die Revision war daher infolge nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Interesses der Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5.1. Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0155, Pkt. 6., mwN).

5.2. Im Hinblick darauf, dass vorliegend die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 18. März 2024