Validity of residence card application and assessment of sham marriage under § 30 NAG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) rejected the extraordinary revision filed by a Serbian national, thereby affirming the lower administrative court's denial of the applicant's request for a residence card under Section 54 of the Settlement and Residence Act (NAG). The dispute centered on whether the applicant's marriage to a Slovak national was a "sham marriage" concluded solely to secure residence rights, with the applicant challenging the lower court's finding that no actual marital life existed. The VwGH held that the lower court's evidentiary assessment was not legally untenable, noting that the finding was based on a multitude of contradictory statements, lack of personal effects at the alleged shared residence, and unexplained absences, rather than solely on the absence of cohabitation. Consequently, the lower court's decision excluding the applicant from the scope of EU free movement law and rejecting the residence card application remains in force.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the supreme administrative court generally does not review the factual evaluation of evidence unless it is unreasonably flawed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 12. September 2016 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) gestützt auf seine Ehe mit der slowakischen Staatsangehörigen BK einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungsund Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Mit dem auf Grund einer Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis vom 7. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien diesen Antrag gemäß § 54 Abs. 7 NAG zurück und stellte fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.
3In der Darstellung des Verfahrensganges verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf einen auf Grund einer Mitteilung der belangten Behörde nach § 37 Abs. 4 NAG ergangenen (ersten) Bericht der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 9. Dezember 2016 betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe. Mit EMail vom 2. April 2019 sei die gegenständliche Säumnisbeschwerde eingebracht worden. In der Verhandlung am 21. August 2019 sei der Revisionswerber einvernommen und die Verhandlung sodann auf Grund des Fehlens eines für die Einvernahme von BK erforderlichen Dolmetschers für die slowakische Sprache vertagt worden. In der Folge sei auf Grund eines Ersuchens des Verwaltungsgerichtes ein (weiterer) Bericht der LPD Wien (vom 11. Oktober 2019) betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe ergangen. Bei der am 25. November 2019 fortgesetzten Verhandlung sei lediglich der für den Bericht der LPD Wien verantwortliche Zeuge ER erschienen und einvernommen worden.
4Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ehe zwischen dem Revisionswerber und BK allein zum Zweck geschlossen worden sei, dem Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu verschaffen. Ein tatsächliches Familienleben liege nicht vor. In seiner diesbezüglichen Beweiswürdigung zog das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Bericht der LPD Wien vom 11. Oktober 2019, die dazu ergangene schlüssige Aussage des Zeugen ER sowie die Angaben des Revisionswerbers und seiner Ehefrau BK im Verfahren auf das Wesentlichste zusammengefasst folgende Aspekte heran:
BK habe bei einer Befragung bei der LPD Wien keinen Schlüssel zur vermeintlichen Ehewohnung vorweisen können und bei der anschließend erfolgten Begehung der Wohnung hätten sich in dieser keine Kleidungsstücke, Schuhe oder Hygieneartikel von ihr befunden, obwohl sie bei einer früheren Befragung angegeben habe, „immer zu Hause“ zu sein. Die Wohnung sei erkennbar nur von einer Person bewohnt gewesen. Gemeinsame Fotos von den Ehegatten seien in der Wohnung anders als von BK zuvor ausgesagt nicht aufzufinden gewesen. Die Ehegatten seien wiederholt Ladungen nicht nachgekommen; zur Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme sei keine Stellungnahme erstattet worden und auch zum Verhandlungstermin am 25. November 2019 seien weder der Revisionswerber noch BK erschienen. Soweit eine Mitwirkung erfolgt sei, hätten sich verschiedentlich Widersprüche und Unplausibilitäten ergeben (im Hinblick auf die Vorlage von lediglich vier, an einem Tag aufgenommenen Fotos, widersprüchliche Angaben zu den Trauzeugen, zum Heiratsantrag und zu Wochenendaktivitäten sowie Unsicherheiten des Revisionswerbers zu einer allfälligen früheren Ehe der BK, zur Anzahl ihrer Kinder und zu einer allfälligen früheren Ehewohnung). Am dadurch gewonnenen Eindruck könne der Umstand, dass hinsichtlich bestimmter Einzelaspekte (wie dem Gesundheitszustand oder dem Geburtsdatum und -ort von BK) zutreffende Aussagen erfolgt seien, nichts ändern, weil diese die Vielzahl von Widersprüchen und Unplausibilitäten sowie die eindeutigen, für eine Aufenthaltsehe sprechenden Ermittlungsergebnisse nicht aufwiegen könnten.
5In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht zunächst mit näherer Begründung fest, dass die Säumnisbeschwerde zulässig und begründet sei. Die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache sei somit auf das Verwaltungsgericht übergegangen. Ausgehend von den dargestellten Ermittlungsergebnissen und den beweiswürdigenden Überlegungen stehe für das Verwaltungsgericht fest, dass ein tatsächliches Eheleben zwischen dem Revisionswerber und BK nicht bestehe und auch nicht bestanden habe. Somit liege eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG vor.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Der Revisionswerber rügt in seinem Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe überwiegend darauf gestützt, dass die Ehegatten nicht gemeinsam in der gegenständlichen Wohnung lebten. Damit sei das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
9Diesbezüglich ist zunächst auf die ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.2.2020, Ra 2019/22/0221, Pkt. 4.2., mwN). Eine derartige Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung zeigt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen schon deshalb nicht auf, weil sich das Verwaltungsgericht nicht allein auf das Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes, sondern auf eine Mehrzahl von (in ihren wesentlichen Zügen oben dargestellten) Aspekten gestützt hat. Zudem war zu berücksichtigen, dass seitens der Ehegatten das Vorliegen eines gemeinsamen Wohnsitzes behauptet worden ist.
10Auch mit dem weiteren Vorbringen des Revisionswerbers im Zusammenhang mit einer Aussage des Zeugen ER, wonach dieser „aus unzähligen Erhebungen wisse, wie die Beteiligten ticken“, wird keine Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise dargelegt hat, aus welchen Gründen es ungeachtet der auch von ihm in einem Punkt missbilligten Ausdrucksweise des ER dessen Ausführungen zu den konkreten Ermittlungsergebnissen betreffend die vorliegende Ehe des Revisionswerbers mit BK als schlüssig und glaubhaft angesehen habe.
11In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. März 2021