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Ra 2020/22/0077 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220077.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding language certificate recognition under NAG.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Lower Administrative Court's decision rejecting the applicant's residence permit application. The applicant argued that a language course at a foreign academy should be recognized as equivalent to an Austrian institution under the Residence Act, but failed to demonstrate how this specific legal question had fundamental significance or deviated from established case law. The court held that the revision lacked the requisite legal reasoning to establish a ground for review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate that the contested decision raises a question of fundamental legal significance by deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance residence permit language certificate recognition Administrative Procedure Act manuduktionspflicht NAG residence law asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
August 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 21a Abs. 6 NAG
Gestützt auf § 21a Abs. 6 NAG erging die Auflistung des § 9b Abs.
§ 21a Abs. 7 NAG
6Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit der Revision ins Treffen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege dahingehend vor, ob eine ausländische Einrichtung, bei der ein Deutschkurs absolviert werde, einer österreichischen Einrichtung im Sinn des § 21a Abs. 7 NAG gleichzuhalten sei.
§ 21a Abs. 5 NAG
Einen Antrag auf Absehen von einem Sprachnachweis gemäß § 21a Abs. 5 NAG habe die Revisionswerberin trotz dahingehender Belehrung nicht gestellt.
§ 13a AVG
Zudem weiche das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Manuduktionspflicht sowie zur „Frage der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit“ ab, weil die Revisionswerberin entgegen der Bestimmung des § 13a AVG während des gesamten Verfahrens nicht angeleitet bzw.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21a Abs. 1 NAG
Das Verwaltungsgericht berufe sich darauf, dass die Bescheinigung der „Foreign Language Academy“ nicht gleichwertig sei, und ziehe daraus den unrichtigen Schluss, dass keine elementaren Sprachkenntnisse gemäß § 21a Abs. 1 NAG nachgewiesen worden seien.
§ 21a NAG

Giurisprudenza citata

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VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185
dazu, dass ein Verweis auf die Revisionsgründe diesbezüglich nicht ausreicht, VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185, Rn.
VwGH 7.8.2020, Ra 2020/22/0145
VwGH 7.8.2020, Ra 2020/22/0145, Rn.
VwGH 11.3.2020, Ra 2017/22/0139
VwGH 11.3.2020, Ra 2017/22/0139, Pkt.
VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0013
VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0013, Pkt.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) vom 20. Mai 2019 wurde der bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gestellte Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sie keinen bei einer Einrichtung nach § 21a Abs. 6 oder 7 NAG absolvierten Sprachnachweis vorgelegt habe.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe ein Sprachdiplom der „Foreign Language Academy“ vorgelegt. Bei dieser handle es sich jedoch um keine Einrichtung gemäß § 21a Abs. 6 oder 7 NAG. Einen Antrag auf Absehen von einem Sprachnachweis gemäß § 21a Abs. 5 NAG habe die Revisionswerberin trotz dahingehender Belehrung nicht gestellt. Da der Nachweis von elementaren Kenntnissen der deutschen Sprache eine besondere Erteilungsvoraussetzung für den beantragten Aufenthaltstitel darstelle und die Revisionswerberin einen solchen Nachweis nicht erbracht habe, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

3Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 37163717/2019, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit der Revision ins Treffen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege dahingehend vor, ob eine ausländische Einrichtung, bei der ein Deutschkurs absolviert werde, einer österreichischen Einrichtung im Sinn des § 21a Abs. 7 NAG gleichzuhalten sei. Das Verwaltungsgericht berufe sich darauf, dass die Bescheinigung der „Foreign Language Academy“ nicht gleichwertig sei, und ziehe daraus den unrichtigen Schluss, dass keine elementaren Sprachkenntnisse gemäß § 21a Abs. 1 NAG nachgewiesen worden seien.

Zudem weiche das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Manuduktionspflicht sowie zur „Frage der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit“ ab, weil die Revisionswerberin entgegen der Bestimmung des § 13a AVG während des gesamten Verfahrens nicht angeleitet bzw. kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei.

7Gemäß § 21a Abs. 1 NAG haben Drittstaatsangehörige mit der Stellung eines Erstantrages elementare Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, wobei dieser Nachweis mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß § 21a Abs. 6 oder 7 NAG bestimmten Einrichtung zu erfolgen hat. Gestützt auf § 21a Abs. 6 NAG erging die Auflistung des § 9b Abs. 2 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzDurchführungsverordnung (NAGDV).

8Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Sprachdiplom oder Kurszeugnis auch von anderen als den in § 9b NAGDV aufgezählten Einrichtungen geeignet ist, „Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau“ im Sinn des § 21a NAG zu belegen. Dies wurde hinsichtlich jener Einrichtungen bejaht, die in (dem im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Erkenntnisses noch geltenden) § 9 Abs. 1 Integrationsvereinbarungs-Verordnung (IVV in der vorliegend maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 242/2017) genannt sind; Sprachdiplome oder Kurszeugnisse derart zertifizierter Einrichtungen sind geeignet, sowohl den Sprachnachweis für die Integrationsvereinbarung zu erbringen als auch im Wege des § 21a Abs. 3 NAG den Nachweis für Kenntnisse der deutschen Sprache. Sprachdiplome und Kurszeugnisse von Instituten, die keine gemäß § 21a Abs. 6 oder 7 NAG mit Verordnung bestimmten Einrichtungen und auch nicht im Sinn der IVV zertifiziert sind, wurden hingegen nicht als Nachweis gemäß § 21a Abs. 1 NAG über Kenntnisse der deutschen Sprache anerkannt (vgl. VwGH 17.6.2020, Ra 2020/22/0023, Rn. 9, mwN).

Es liegt daher für die auch hier maßgebliche Rechtslage bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, welche Sprachnachweise jenen von Einrichtungen nach § 21a Abs. 6 oder 7 NAG gleichgestellt sind. Dass der hier vorgelegte Nachweis von einer gemäß § 21a Abs. 7 NAG bestimmten oder nach § 9 IVV zertifizierten Einrichtung stamme, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht vorgebracht. Ausgehend davon ist aber nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Sprachnachweises gemäß § 21a Abs. 1 NAG verneint hat.

9In welcher Hinsicht die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Manuduktionspflicht bzw. zur Amtswegigkeit abweichen soll, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht näher dargelegt (vgl. dazu, dass ein Verweis auf die Revisionsgründe diesbezüglich nicht ausreicht, VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185, Rn. 8, mwN).

Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (ua.) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen konkret dargetan wird (vgl. VwGH 7.8.2020, Ra 2020/22/0145, Rn. 8, mwN). Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen, in dem eine solche Relevanzdarlegung gänzlich fehlt, nicht gerecht.

10Darüber hinaus wird noch Folgendes angemerkt:

Sollte sich das Zulässigkeitsvorbringen zur behaupteten Verletzung der Manuduktionspflicht auf die Möglichkeit eines Antrags auf Absehen von einem Sprachnachweis nach § 21a Abs. 5 NAG beziehen, ist der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut kann ein Antrag nach § 21a Abs. 5 NAG nur bis zur Erlassung des Bescheids gestellt werden. Fehlt es an einem Antrag, so ist keine Interessenabwägung im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmen. Die Behörde ist verpflichtet, den Drittstaatsangehörigen nicht nur über die Möglichkeit eines Antrags, sondern auch darüber zu belehren, dass die Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulässig ist (vgl. VwGH 11.3.2020, Ra 2017/22/0139, Pkt. 7.2., mwN).

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde entgegen der Darstellung in der Revision die Revisionswerberin mit Schreiben vom 20. Februar 2019 über die Möglichkeit eines Antrags nach § 21a Abs. 5 NAG belehrt und dabei auf die zeitlich beschränkte Zulässigkeit des Antrags hingewiesen. Eine Verletzung der Manuduktionspflicht durch das Verwaltungsgericht kommt in Bezug auf § 21a Abs. 5 NAG von Vornherein nicht in Betracht, weil ein entsprechender Antrag im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr gestellt werden konnte.

11Soweit die Revisionswerberin eine Verletzung der Manuduktionspflicht im Unterbleiben der Aufklärung über die Notwendigkeit der Vorlage eines Sprachdiploms von einer Einrichtung im Sinn des § 21a Abs. 6 oder 7 NAG erblicken sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG keine Beratung der auch unvertretenen Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht verlangt (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0013, Pkt. 4.2., mwN). Zudem übersieht die Revisionswerberin, dass bereits der abweisende Bescheid der belangten Behörde damit begründet wurde, dass die „Foreign Language Academy“ keine Einrichtung nach § 21a Abs. 6 oder 7 NAG sei, sodass die Revisionswerberin spätestens mit Erlassung des Bescheides davon in Kenntnis gesetzt worden ist.

12In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. März 2021