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Ra 2020/22/0072 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220072.L00 Generato dall'IA

VwGH allows student residence permit appeal; lower court failed to verify school's public status under NAG.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision granting a student residence permit due to legal error. The applicant argued the conservatory was merely a private school lacking public status, whereas the lower court assumed it qualified as a university without sufficient justification. The VwGH held that the lower court's failure to examine the school's specific legal status under the Residence Act rendered the permit issuance unlawful.

Regesto Legislator

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§ 64 Abs. 1 Z 2 NAG; § 8 Z 8 lit. a NAGDV: A third-country national requires proof of enrollment at a university or other listed institution for a student residence permit; the lower court must explicitly verify the institution's legal classification as a public institution rather than assuming it qualifies.

Parole chiave

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student residence permit Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz public institution status administrative review residence law qualification fallimento accademico definitivo rinnovo del permesso di dimora proroga della curatela

Disposizioni normative citate

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§ 64 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 8 Z 8 lit. a NAGDV
Nach § 8 Z 8 lit. a NAGDV ist einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ eine Aufnahmebestätigung der Universität (bzw.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10Da das VwG in Verkennung der Rechtslage jegliche Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualifikation der Ausbildung der Mitbeteiligten unterließ, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
4Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 64 Abs. 1 Z 2 NAG
Das VwG habe diese Ausbildung als ordentliches Studium gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG qualifiziert, obwohl es sich bei der genannten Bildungseinrichtung um eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht handle.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0272
VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0272, Rn.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Korea, stellte am 18. Oktober 2018 einen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 3. April 2019 abgewiesen, weil die Mitbeteiligte mangels eines Studienerfolgsnachweises die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht erfüllt habe.

2Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - statt und erteilte der Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ für die Dauer von einem Jahr. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte sei am Prayner Konservatorium im Studiengang Sologesang inskribiert und habe im Zeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 42 ECTSPunkten absolviert. Dadurch habe sie den erforderlichen Studienerfolgsnachweis erbracht.

3Gegen das Erkenntnis des VwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit Folgendes vorgebracht wird: Die Mitbeteiligte habe erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens Unterlagen vorgelegt, aus denen die Aufnahme ihrer Ausbildung am Prayner Konservatorium hervorgehe. Das VwG habe diese Ausbildung als ordentliches Studium gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG qualifiziert, obwohl es sich bei der genannten Bildungseinrichtung um eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht handle. Das VwG habe die Rechtslage verkannt, indem es der Mitbeteiligten trotz Nichtvorliegen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ erteilt habe.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5Die Revision ist im Hinblick auf das dargestellte Vorbringen zulässig und auch begründet.

6Gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG ist Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie ein ordentliches Studium an einer Universität (oder einer anderen aufgezählten Bildungseinrichtung) absolvieren. Nach § 8 Z 8 lit. a NAGDV ist einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ eine Aufnahmebestätigung der Universität (bzw. der betreffenden Bildungseinrichtung) anzuschließen. Die aufrechte Zulassung an einer Universität ist somit als eine (besondere) Erteilungsvoraussetzung für die Aufenthaltsbewilligung „Student“ anzusehen, deren Nichterfüllung zur Abweisung des Antrages führt (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0272, Rn. 11, mwN).

7Das VwG ging fallbezogen ohne dies jedoch näher zu begründen - davon aus, dass es sich bei der von der Mitbeteiligten absolvierten Ausbildung um ein ordentliches Studium im Sinn des § 64 Abs. 1 Z 2 NAG handle. Dem hält die Revision entgegen (die Mitbeteiligte wendet sich im Rahmen einer Revisionsbeantwortung nicht gegen dieses Vorbringen), dass das „Prayner Konservatorium“ keine unter § 64 Abs. 1 Z 2 NAG fallende Bildungseinrichtung, sondern eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht sei. Zudem weist die Revision auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Verfahren zur Entziehung des Öffentlichkeitsrechts des genannten Konservatoriums hin.

8Dieses Revisionsvorbringen steht in Einklang mit der Verlautbarung des Stadtschulrates für Wien im Verordnungsblatt 1 vom 1. Jänner 2008 betreffend die Errichtung der Privatschule „Prayner Konservatorium des Herrn [...]“ per 1. September 2007 an näher bezeichnetem Standort sowie mit der Verlautbarung der Bildungsdirektion Wien im Verordnungsblatt 6a vom 17. Juni 2020, der zufolge der Privatschule „Prayner Konservatorium des Herrn [...]“ per 30. April 2020 das Öffentlichkeitsrecht entzogen worden sei. Schließlich wird auf die Darstellung des Verfahrensganges im hg. Beschluss vom 18. Juni 2020, Ra 2020/10/0067, sowie die Ausführungen im dort angefochtenen, näher zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes hinsichtlich des gegenständlichen Konservatoriums hingewiesen.

9Somit erweist sich die nicht näher begründete Annahme des VwG, die Ausbildung der Mitbeteiligten sei als ein Studium an einer der in § 64 Abs. 1 Z 2 NAG genannten Bildungseinrichtungen einzustufen, als nicht nachvollziehbar.

10Da das VwG in Verkennung der Rechtslage jegliche Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualifikation der Ausbildung der Mitbeteiligten unterließ, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 27. Jänner 2021