Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0064 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220064.L00 Generato dall'IA

Family reunification residence: Evidentiary assessment of prospective employment pre-contracts for financial sufficiency under § 11 NAG

Numero d'incarto Ra 2020/22/0064
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the first-instance decision by the Vienna Administrative Court that rejected his application for a family reunion residence permit under § 47 NAG. The dispute centered on whether a prospective employment pre-contract submitted by the Pakistani national applicant constituted sufficient future income to meet the financial requirements of § 11 NAG, given that his Austrian spouse’s disability pension was insufficient. The court held that the lower instance’s exclusion of the pre-contract from the financial calculation was based on a valid factual prognosis that the employer did not intend to actually employ the applicant, and that the applicant failed to demonstrate that the Administrative Court’s assessment violated the proportionality principle or established case law regarding the admissibility of pre-contracts in § 11 reviews. Consequently, the denial of the residence permit remains in force, with the VwGH finding no legal question of fundamental significance that would warrant a reversal of the lower court’s weighing of public interests against the applicant’s private family life.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG; Art. 133 Abs. 4 BVG: The Administrative Court of Justice may only review the evidence assessment of the Administrative Court if it was conducted in an unreasonable manner that undermines legal certainty, not merely because the conclusion differs from the applicant's expectations.

Parole chiave

Generato dall'IA
family residence permit financial means assessment pre-contract validity evidence assessment review Art 133 BVG unreasonable decision NAG § 11 attività lucrativa del coniuge

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
§ 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG
Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the extraordinary revision without a public hearing due to the absence of a legal question of fundamental significance.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
11Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 11 Abs. 3 NAG
Die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG führe so das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber dem privaten Interesse des Revisionswerbers.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
5Nach Ansicht des Revisionswerbers widerspreche die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Prüfung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG darauf abzustellen sei, ob der Antragsteller im Fall der Bewilligung seines Antrages über ein Einkommen verfügen würde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119
VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn.
VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193
diesbezüglich auch VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193, Rn.
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the extraordinary revision without a public hearing due to the absence of a legal question of fundamental significance.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Antrag vom 4. Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. August 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

Nach Darstellung der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen (der Ehefrau des Revisionswerbers, deren Schwester sowie des Kommanditisten der D KG und dessen Ehefrau [MD und ND]) traf das Verwaltungsgericht soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant folgende Feststellungen: Die über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügende Ehefrau des Revisionswerbers beziehe eine Invaliditätspension in der Höhe von monatlich € 1.042,77. Der Revisionswerber, der über keinerlei Deutschkenntnisse verfüge, habe einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag mit der D KG als Kochgehilfe, abgeschlossen am 19. Jänner 2019, vorgelegt. Es entspreche nicht dem Willen der Vertragsparteien, diesen Vorvertrag tatsächlich zu effektuieren.

In seiner Beweiswürdigung betreffend den Vorvertrag verwies das Verwaltungsgericht insbesondere darauf, dass der Revisionswerber den beiden Verantwortlichen der D KG (MD und ND) nicht persönlich bekannt sei. Der Revisionswerber verfüge über keine Deutschkenntnisse und seine letzte Beschäftigung als Küchenhilfe in Pakistan liege zehn Jahre zurück. Es sei daher nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber im Vergleich zu auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitskräften motivierter wäre oder besser arbeiten würde. Zudem verfüge die D KG über einen stabilen Mitarbeiterstand, wodurch die Beschäftigung des Revisionswerbers nur im Fall der Kündigung eines anderen Mitarbeiters in Betracht käme. MD habe auch ausgeführt, er könne den Revisionswerber „nur dann gleich aufnehmen“, wenn dieser vor September nach Österreich komme; ansonsten würde er jemand anderen aufnehmen.

In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich ausgehend vom maßgeblichen Richtsatz zuzüglich der Mietkosten und abzüglich des Wertes der freien Station ein finanzielles Gesamterfordernis im Ausmaß von monatlich € 1.456,30 ergebe. Die Ehefrau des Revisionswerbers beziehe an Invaliditätspension, Pflegegeld und Ausgleichszulage zuzüglich der Sonderzahlungen einen Betrag von monatlich € 1.216,57. Da nicht festgestellt werden habe können, dass der Vorvertrag tatsächlich umgesetzt werden solle, liege das zur Verfügung stehende Einkommen deutlich unter dem erforderlichen Betrag. Die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG führe so das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber dem privaten Interesse des Revisionswerbers. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau des Revisionswerbers im Fall der Nichterteilung des beantragten Aufenthaltstitels de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Nach Ansicht des Revisionswerbers widerspreche die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Prüfung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG darauf abzustellen sei, ob der Antragsteller im Fall der Bewilligung seines Antrages über ein Einkommen verfügen würde.

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht die Maßgeblichkeit eines Vorvertrages dem Grunde nach in Abrede gestellt, sondern gestützt auf seine beweiswürdigenden Überlegungen eine Prognoseentscheidung getroffen hat, allerdings mit dem Ergebnis, dass eine tatsächliche Umsetzung des konkret vorgelegten Vorvertrages nicht beabsichtigt sei.

6Der Revisionswerber bringt vor, Vorverträge seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes auch dann anzuerkennen, wenn sich der potentielle Arbeitgeber und der künftige Arbeitnehmer nicht persönlich kennen würden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn. 9, mwN). Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, zumal sich das Verwaltungsgericht bei seinen (oben in den wesentlichen Zügen dargestellten) Überlegungen nicht nur darauf gestützt hat, dass der potentielle Arbeitgeber den Revisionswerber nicht kenne.

7Soweit der Revisionswerber vorbringt, es wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der beantragte Aufenthaltstitel mit einem Jahr befristet und eine Verlängerung nur im Fall des Nachweises der erforderlichen Mittel möglich sei, zeigt er nicht auf, dass das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung einen anderen Zeitraum zugrunde gelegt habe.

8Mit dem nicht näher substantiierten Hinweis, es erscheine „rechtlich unkorrekt“, dass ein mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateter pakistanischer Staatsangehöriger nicht nach Österreich übersiedeln dürfe, wird eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der vom Verwaltungsgericht im Einzelfall durchgeführten Interessenabwägung nicht aufgezeigt (vgl. diesbezüglich auch VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193, Rn. 15, mwN).

9In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

11Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 12. Oktober 2020