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Ra 2020/22/0062 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220062.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; permanent residence lost due to 12+ months outside EWR without interest balancing.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0062
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision declaring the applicant's permanent residence permit expired. The applicant argued for an interest balancing test and claimed a brief stay in Cyprus interrupted the absence, but the court found no such balancing is required under the Residence Act. Consequently, the court ruled the revision lacked fundamental legal significance and was inadmissible.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 4 NAG; § 2 Abs. 7 NAG: The right to permanent residence expires automatically after twelve consecutive months outside the EEA, and no interest balancing is required; brief stays do not interrupt this period.

Parole chiave

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permanent residence permit residence act Austria absence from EEA extraordinary revision interest balancing inadmissible automatic expiry assenza prolungata all'estero

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 20 Abs. 4 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
September 2019 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz fest, dass der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ex lege erloschen sei.
§ 2 Abs. 7 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 10 NAG
Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei im öffentlichen Interesse gelegen und somit zulässig, weil ein erloschenes Dokument gemäß § 10 NAG der Behörde abzugeben sei und die Nichtabgabe eine Verwaltungsübertretung darstelle.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 20 Abs. 4 NAG
10Dazu ist auszuführen, dass gemäß § 20 Abs. 4 NAG das Recht auf Daueraufenthalt erlischt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält.
§ 2 Abs. 7 NAG

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404
VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404, mwN).
VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0101
VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0101, zur Heranziehung des § 2 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Libanon, wurde am 10. März 2017 eine Aufenthaltskarte „Daueraufenthalt EU“, gültig bis 10. März 2022, ausgestellt.

2Mit Bescheid vom 27. September 2019 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz fest, dass der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ex lege erloschen sei. Begründend führte die Behörde aus, dass sich der Revisionswerber vom 20. März 2017 bis 20. April 2019 im Libanon und somit mehr als zwölf Monate nicht im EWRGebiet aufgehalten habe. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei im öffentlichen Interesse gelegen und somit zulässig, weil ein erloschenes Dokument gemäß § 10 NAG der Behörde abzugeben sei und die Nichtabgabe eine Verwaltungsübertretung darstelle.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision unzulässig sei.

4Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe sich vom 20. März 2017 bis 20. April 2019 außerhalb des EWRGebietes aufgehalten. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er sich im Jahr 2018 kurzfristig in Zypern aufgehalten habe, wurde mit näherer Begründung kein Glauben geschenkt.

5Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Der Revisionswerber führt in der Zulässigkeitsbegründung aus, dass er mehr als dreizehn Jahre (von 2004 bis 2017) seinen Lebensmittelpunkt in Österreich gehabt habe. Er sei als Gewerbetreibender gut integriert und ein Erlöschen seines Aufenthaltsrechtes sei unverhältnismäßig. Eine Interessenabwägung sei vom Verwaltungsgericht nicht vorgenommen worden.

10Dazu ist auszuführen, dass gemäß § 20 Abs. 4 NAG das Recht auf Daueraufenthalt erlischt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält. Diese Rechtswirkung tritt ex lege ein. Eine Interessenabwägung ist nicht vorgesehen.

11Weiters legt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht dar, inwiefern das Verfahren mangelhaft gewesen sei und das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404, mwN).

12Darüber hinaus ist dem Vorbringen des Revisionswerbers betreffend einen „kurzfristigen Aufenthalt im griechischen Teil Zyperns“ im Jahr 2018 bereits deshalb der Boden entzogen, weil gemäß § 2 Abs. 7 NAG bloß kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte nicht die anspruchsbegründende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung unterbrechen (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0101, zur Heranziehung des § 2 Abs. 7 NAG für die Beurteilung, ob sich ein Drittstaatsangehöriger länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWRGebietes aufgehalten habe).

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2020