Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/22/0040 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220040.L00 Generato dall'IA

Validity duration of residence permit under § 20 NAG and relevance of subsequent EU residence card

Numero d'incarto Ra 2020/22/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) granted the administrative authority's official revision, setting aside the lower administrative court's decision that had granted a residence permit. The dispute concerned a Serbian national's application for a residence title "Student" under the Nationality Act (NAG), where the lower court issued a permit with validity until 10.10.2029, a period matching the applicant's new passport rather than the statutory limit. The VwGH found the lower court's judgment unlawful in content because the operative part failed to properly define the permit's duration: interpreting the date as a reference to the passport meant no specific validity period was set for the title, while interpreting it as the title's duration violated the mandatory twelve-month limit of § 20(1) NAG. Additionally, the lower court erred in issuing the student permit without investigating whether the applicant, who had subsequently married an EU citizen and obtained a Union-based residence card, still intended to pursue the student title, as the Union right did not render the administrative application moot. The case was remitted for a new determination in compliance with the legal requirements for title duration and applicant intent.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 1 NAG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Residence permits must be issued for a specific duration consistent with the travel document; failure to specify the permit's validity period constitutes substantive illegality, and authorities must verify the applicant's continued intent to extend status when EU rights are involved.

Parole chiave

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Nationality Act duration substantive illegality EU residence rights administrative procedure residence permit validity permesso di dimora scaduto documenti validi visto di soggiorno

Disposizioni normative citate

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§ 20 Abs. 1 NAG
8Gemäß § 20 Abs. 1 NAG sind befristete Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for setting aside the lower court's decision due to the illegality of its content.
§ 10 Abs. 3 NAG
Rechtsprechung zur Frage, ob durch die spätere Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 64 NAG die zuvor (am 18.11.2019) ausgestellte Aufenthaltskarte ungeachtet dessen, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weiterhin bestehen bleibe gemäß § 10 Abs. 3 NAG gegenstandslos geworden sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 64 Abs. 1 NAG
§ 64 Abs. 1 NAG idgF auf Basis des serbischen Reisepasses mit Gültigkeit bis 10.10.2029“.
§ 64 NAG
Rechtsprechung zur Frage, ob durch die spätere Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 64 NAG die zuvor (am 18.11.2019) ausgestellte Aufenthaltskarte ungeachtet dessen, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weiterhin bestehen bleibe gemäß § 10 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0010
Rechtsprechung hinsichtlich der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels im Spruch (Hinweis auf VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0010).
VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125
VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125, mwN); dabei hat das VwG auch die Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festzulegen; die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden soll, belastet die Titelerteilung mit Rechtswidrigkeit (vgl.
VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0116
VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0116).
VwGH 20.8.2013, 2012/22/0039
VwGH 20.8.2013, 2012/22/0039), und ihr bereits vor der Entscheidung des VwG eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde, durfte das VwG nicht ohne weiteres davon
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for setting aside the lower court's decision due to the illegality of its content.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, verfügte über einen Aufenthaltstitel „Studierende“, der bis 16. November 2016 gütig war. Am 16. Jänner 2017 stellte sie einen Verlängerungsantrag, der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 15. Mai 2017 abgewiesen wurde, weil kein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen worden sei.

2Der vom Verwaltungsgericht Wien (VwG) im ersten Rechtsgang erteilte Aufenthaltstitel wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2019, Ra 2019/22/0036, aufgehoben.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das VwG erneut einen „Aufenthaltstitel Student gem. § 64 Abs. 1 NAG idgF auf Basis des serbischen Reisepasses mit Gültigkeit bis 10.10.2029“. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

In der Begründung führte das VwG soweit für das gegenständliche Verfahren relevant aus, „[d]er Reisepass ist bei den Einreichunterlagen ausgewiesen, verkürzt jedoch die grundsätzliche Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, da der Reisepass mit 19.10.2019 befristet ist.“

4Dagegen richtet sich die Amtsrevision der Behörde mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

5Die Mitbeteiligte wies in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hin, dass sie am 11.12.2019 dem VwG Unterlagen unter anderem betreffend ihre Eheschließung mit einem Unionsbürger sowie ihre Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte übermittelt und mitgeteilt habe, dass sie „den Aufenthaltstitel Studierende nicht mehr verlängern werde.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber einerseits ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung hinsichtlich der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels im Spruch (Hinweis auf VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0010). Andererseits fehle hg. Rechtsprechung zur Frage, ob durch die spätere Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 64 NAG die zuvor (am 18.11.2019) ausgestellte Aufenthaltskarte ungeachtet dessen, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weiterhin bestehen bleibe gemäß § 10 Abs. 3 NAG gegenstandslos geworden sei.

7Die Revision ist zulässig und auch begründet.

8Gemäß § 20 Abs. 1 NAG sind befristete Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das VwG bei Vorliegen der Voraussetzungen den beantragten Aufenthaltstitel selbst in konstitutiver Weise zu erteilen (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125, mwN); dabei hat das VwG auch die Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festzulegen; die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden soll, belastet die Titelerteilung mit Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0116).

9Im vorliegenden Fall rügt der Revisionswerber zutreffend, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht rechtskonform formuliert ist. Geht man davon aus, dass sich die Formulierung „mit Gültigkeit bis 10.10.2029“ auf den Reisepass bezieht, wurde im Spruch entgegen der oben zitierten hg. Rechtsprechung keine Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festgelegt; sollte sich die Formulierung „mit Gültigkeit bis 10.10.2029“ auf den Aufenthaltstitel beziehen, wurde dieser für zehn Jahre erteilt, was § 20 Abs. 1 NAG widerspricht.

In jedem Fall war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

10Den Verfahrensunterlagen zufolge wurde der Mitbeteiligten nach ihrer Eheschließung mit einem Unionsbürger ein Reisepass mit Gültigkeit bis 10.10.2029 ausgestellt. Angesichts der von der Mitbeteiligten dem VwG am 11.12.2019 persönlich übergebenen Unterlagen, unter anderem des Bescheides über die Verleihung eines akademischen Grades, des Nachweises über die Eheschließung mit einem Unionsbürger sowie der Einreichbestätigung betreffend den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, wäre das VwG gehalten gewesen, vor der Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu ermitteln, ob die Mitbeteiligte ungeachtet der Änderungen im Sachverhalt nach wie vor an ihrem ursprünglichen Antrag vom Jänner 2017 festhält. Den Verfahrensakten des VwG ist zwar keine Willensäußerung der Mitbeteiligten zu entnehmen, wonach sie „den Aufenthaltstitel Studierende nicht mehr verlängern werde.“ Da die Mitbeteiligte jedoch über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügte, das auch im Fall eines später konstitutiv erteilten Aufenthaltstitels nicht gegenstandslos wird (vgl. VwGH 20.8.2013, 2012/22/0039), und ihr bereits vor der Entscheidung des VwG eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde, durfte das VwG nicht ohne weiteres davon

ausgehen, dass die nicht rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte weiterhin die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“ anstrebte.

Wien, am 28. Mai 2020