Visa refusal under SIS entry-refusal records and EU restrictive measures lists: no individual prognosis or humanitarian exception required
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court which had previously dismissed the appellant's complaint and allowing the visa refusal to remain in force. The dispute concerned a Syrian national’s application for a visa to attend court hearings in Austria, which was denied by the embassy because the applicant was listed for entry refusal in the Schengen Information System (SIS) and appeared on the EU restrictive measures list regarding Syria. The VwGH held that the lower court correctly applied Article 32(1)(a)(v) of the Visa Code, which mandates visa refusal based solely on the existence of an SIS entry-refusal record without regard to the underlying reasons, and Article 27 of Council Decision 2013/255/CFSP, which imposes a binding international obligation to deny entry to listed persons. The court found that the revision did not raise a legal question of fundamental importance because the appellant failed to demonstrate that any exception, such as a humanitarian need, applied, and merely requested an individual prognosis or balancing test not required by law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v Visakodex; Art. 27 in Verbindung mit Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP: The listing of an applicant in the SIS or EU sanctions list constitutes a sufficient ground for visa refusal without the need for an individual prognosis or balancing of circumstances.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, gegen den (näher bezeichneten) Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus betreffend die Verweigerung eines Visums gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Anhang I, A Personen, Nr. 274, des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ab. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber zwecks Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Bundesgebiet die Erteilung eines Visums beantragt habe. Der Revisionswerber sei seitens der Slowakei im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben und die Slowakei habe sich im Zuge von Konsultationen gemäß Art. 22 Visakodex gegen die Erteilung eines Visums ausgesprochen. Des Weiteren scheine der Revisionswerber seit 21. Jänner 2019 unter der Nr. 274 auf der aktuellen, Einreisebeschränkungen betreffenden Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien auf. Umstände, wonach eine Einreise des Revisionswerbers in das Bundesgebiet aus besonderen humanitären Gründen oder auf Grund internationaler Verpflichtungen notwendig erscheine bzw. im nationalen Interesse gelegen wäre, seien nicht ersichtlich.
In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zum einen auf Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v Visakodex, demzufolge ein Visum zu verweigern sei, wenn der Antragsteller im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sei. Für das Vorliegen des Versagungsgrundes komme es allein auf die Tatsache des Aufscheinens einer Einreiseverweigerung im SIS an, nicht hingegen auf die für diese Ausschreibung maßgeblichen Gründe. Zum anderen führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Aufnahme des Revisionswerbers in die genannte Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aus, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Beachtung eines solchen EUEinreiseverbotes bestehe. Ein Ausnahmefall nach Art. 25 Visakodex oder Art. 27 des Beschlusses 2013/255/GASP liege nicht vor.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Der Revisionswerber bezeichnet die Feststellungen als unrichtig, ohne jedoch darzulegen, welche der vom Verwaltungsgericht für die Abweisung der Beschwerde herangezogenen Feststellungen unzutreffend seien. Insbesondere bestreitet er weder den Umstand der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS noch seine Aufnahme in die Auflistung derjenigen Personen, denen gemäß Art. 27 in Verbindung mit Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP die Einreise zu verweigern ist.
5Nach Ansicht des Revisionswerbers hätte das Verwaltungsgericht eine „Einzelprüfung“ samt Beurteilung seiner individuellen Situation sowie Prognose seines voraussichtlichen Verhaltens vornehmen müssen, als deren Ergebnis positiv über den Visumantrag zu entscheiden gewesen wäre.
Diesbezüglich genügt der Hinweis, dass Art. 27 in Verbindung mit Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP keine Prognose- oder Abwägungsentscheidung in dem vom Revisionswerber geltend gemachten Sinn vorsieht. Dass eine der darin angeführten Ausnahmen (vgl. insbesondere die Ausnahme auf Grund einer humanitären Notlage gemäß Art. 27 Abs. 9 des Beschlusses 2013/255/GASP) gegenständlich einschlägig wäre, ist weder ersichtlich, noch wird dies vom Revisionswerber dargelegt. Die vom Revisionswerber im Zusammenhang mit der verunmöglichten Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen behaupteten „erheblichen Nachteile“ auf Grund einer Verfahrensverzögerung begründen keine derartige Ausnahme.
Ausgehend davon muss auf die die Ausschreibung des Revisionswerbers im SIS und somit Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v Visakodex betreffende weitere Rüge des Revisionswerbers, ihm seien keine näheren Informationen wie etwa Dauer und Umfang betreffend das Einreiseverbot erteilt worden, nicht mehr eingegangen werden (vgl. insoweit die zum Verweigerungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. vi Visakodex ergangenen Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 24. November 2020 in den Rs. C225/19 und C226/19, R.N.N.S. ua.).
6Soweit der Revisionswerber allgemein das Fehlen konkreter Feststellungen sowie einer ordnungsgemäßen Begründung moniert, wird die Relevanz der damit behaupteten Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang nicht dargelegt (vgl. zum Erfordernis einer solchen Relevanzdarstellung in der Zulassungsbegründung im Zusammenhang mit einem behaupteten Begründungsmangel etwa VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0070, Rn 12, mwN). Ebensowenig führt der Revisionswerber aus, inwieweit aus dem von ihm ins Treffen geführten bereits zitierten Urteil des EuGH in der Rs. C84/12 für ihn etwas zu gewinnen wäre.
7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020