VwGH dismisses time-limit request as moot due to final administrative decision and orders cost reimbursement.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant sought an extension under § 38(4) VwGG after the administrative court delayed submitting the request until after a final decision was rendered. The court ruled that the expiration of the time limit ended the period of delay, legally necessitating the termination of the extension request.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: A time-limit extension request becomes moot and must be terminated if the underlying administrative procedure concludes with a final decision, thereby ending the period of delay.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Mit Fristsetzungsantrag vom 16. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 2. Februar 2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 30. Juni 2020 das Erkenntnis und brachte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung sowie über nachträgliche Aufforderung mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.
3Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher nach § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Die Umsatzsteuer ist in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag bereits mitenthalten (siehe VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260).
Wien, am 11. August 2020