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Ra 2020/22/0011 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220011.L00 Generato dall'IA

VwGH quashes residence permit for co-applicants due to lack of jurisdiction; allows permit for primary applicant.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria quashed the lower court's decision granting residence permits to secondary applicants because the court lacked jurisdiction over those specific applications. While the primary applicant's permit was upheld based on a valid interest balancing exercise, the secondary applicants' permits were voided as they were issued under the wrong legal provision without a formal application. The court ruled that the lower court exceeded its authority by granting 'Red-White-Red' cards to individuals who had not applied for them.

Regesto Legislator

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§ 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); § 47 Abs. 2 NAG: The administrative court lacks jurisdiction to grant residence permits under § 46 NAG to applicants who have not submitted a formal application therefor; such grants are void due to lack of competence.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative jurisdiction residence permit grant Red-White-Red card lack of application competence error interest balancing family reunification opposizione al matrimonio

Disposizioni normative citate

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§ 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
März 2018 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
§ 30 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 11 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit damit den Zweit- bis Viertmitbeteiligten Aufenthaltstitel gemäß § 46 NAG für die Dauer eines Jahres erteilt wurden, gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
15Die Revision war daher soweit sie sich gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 NAG an die Erstmitbeteiligte wendet wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs.
Art. 8 EMRK
2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.
§ 46 NAG
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit den Zweit- bis Viertmitbeteiligten Aufenthaltstitel gemäß § 46 NAG für die Dauer eines Jahres erteilt wurden, wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038
VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038 oder 31.1.2019, Ra 2018/22/0086).
VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0086
VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0099
VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0099, Rn.
VwGH 24.3.2021, Ra 2020/22/0215
VwGH 24.3.2021, Ra 2020/22/0215, Rn.
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Testo completo

A. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit den Zweit- bis Viertmitbeteiligten Aufenthaltstitel gemäß § 46 NAG für die Dauer eines Jahres erteilt wurden, wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

B. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 Abs. 2 NAG an die Erstmitbeteiligte wendet, zurückgewiesen.

1Die Mitbeteiligten die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertmitbeteiligten; alle sind serbische Staatsangehörige stellten am 20. März 2018 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dabei beriefen sie sich auf die Ehe der Erstmitbeteiligten mit DJ, einem österreichischen Staatsangehörigen.

2Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Mai 2018 wurden die Anträge der Mitbeteiligten wegen Vorliegen einer Scheinehe abgewiesen.

3Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis statt und erteilte der Erstmitbeteiligten gemäß § 47 Abs. 2 NAG und den Zweit- bis Viertmitbeteiligten gemäß § 46 NAG Aufenthaltstitel für die Dauer eines Jahres. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung aus, der Versagungsgrund der Aufenthaltsehe nach § 30 NAG sei nicht erweislich. Weiters führte das Verwaltungsgericht aus, dass selbst wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2, Z 4 und Abs. 5 NAG nicht vorlägen, eine Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG zu Gunsten der Mitbeteiligten ausfalle.

5Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Die Revision rügt in der Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen eine Verletzung der Begründungspflicht sowie im Ergebnis eine Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens in Bezug auf Spruchpunkt A in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu Spruchpunkt A:

8Die Amtsrevision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, dass die Zweit- bis Viertmitbeteiligten keinen Antrag auf Erteilung einer „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 NAG gestellt hätten. Dieses Vorbringen ist zutreffend.

9Die Mitbeteiligten stellten am 20. März 2018 jeweils Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck Familienangehöriger nach § 47 NAG. Eine Antragsänderung wurde vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt und lässt sich auch dem Akteninhalt nicht entnehmen.

10Indem das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde Aufenthaltstitel gemäß § 46 NAG erteilt sowie festgestellt hat, dass betreffend die Zweit- bis Viertmitbeteiligten die Voraussetzungen für die Ausstellung einer „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 NAG vorlägen, hat es seine Entscheidungsbefugnis überschritten (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038 oder 31.1.2019, Ra 2018/22/0086). Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit damit den Zweit- bis Viertmitbeteiligten Aufenthaltstitel gemäß § 46 NAG für die Dauer eines Jahres erteilt wurden, gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.

Zu Spruchpunkt B:

11Soweit die Revision in der Begründung zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 NAG seine Begründungspflicht verletzt, genügt der Hinweis, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zumindest alternativ nicht die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (des § 11 Abs. 2 Z 2, Z 4 und Abs. 5 NAG) zugrunde gelegt, sondern die Erteilung des Aufenthaltstitels mit dem Ergebnis der Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG begründet hat (vgl. VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0099, Rn. 7).

12Nach § 11 Abs. 3 NAG kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegen eines Erteilungshindernisses (ua.) gemäß Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.

13Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2020/22/0215, Rn. 7, mwN).

14Vor dem Hintergrund des Aufenthaltes der unbescholtenen Erstmitbeteiligten in Österreich seit 2010, der Geburt ihrer Kinder in Österreich am 6. Mai 2011, am 14. September 2012 und 15. Februar 2017, des gemeinsamen Familienlebens mit ihrem österreichischen Ehegatten und Stiefvater ihrer Kinder, der vom Verwaltungsgericht festgestellten Integration der Familie (vgl. etwa den Kindergarten- und Schulbesuch der Kinder), vermag die Revision, die im Wesentlichen den überwiegend unrechtmäßigen Aufenthalt der Erstmitbeteiligten und somit lediglich einen Aspekt von vielen des § 11 Abs. 3 NAG ins Treffen führte, nicht aufzuzeigen, dass die nach Durchführung einer Verhandlung durchgeführte Interessenabwägung unvertretbar wäre.

15Die Revision war daher soweit sie sich gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 NAG an die Erstmitbeteiligte wendet wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2021