Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2020/22/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220001.J00 Generato dall'IA

Turkish resident’s EU permanent residence claim under Association Agreement Art. 6(1) vs. National Aliens Act

Numero d'incarto Ro 2020/22/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Federal Administrative Court rejected the appellant’s revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision to deny the applicant a "Permanent Residence – EU" status. The dispute concerned a Turkish national who had resided in Austria primarily on student visas and later engaged in self-employed and dependent employment, claiming a right to permanent residence under Article 6(1), second indent, of the Decision No. 1/80 (ARB 1/80) of the EU-Turkey Association Agreement. The core legal issue was whether this specific derivative residence right from ARB 1/80 qualifies as a "settled" status under § 45 NAG, which would allow the preceding period on a student visa to be counted toward the five-year residency requirement for permanent residence. The Court held that the revision was inadmissible because the question of whether Turkish nationals under ARB 1/80 Article 6(1) (first or second indents) could claim § 45 NAG status had been definitively resolved in a prior 2020 decision (Ro 2019/22/0009). That precedent established that the residence right derived from ARB 1/80 is formally limited and does not grant unrestricted access to the labor market, thus failing to meet the criteria for the "Permanent Residence – EU" title, which implies such unrestricted access. Consequently, no question of fundamental legal significance remained to justify the revision or a preliminary reference to the Court of Justice of the EU.

Regesto Legislator

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Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Türkische Staatsangehörige können aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kein Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 45 Abs. 1 NAG ableiten, da ihr Aufenthaltsrecht von der Erneuerung der Arbeitserlaubnis abhängt und nicht als unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt qualifiziert.

Parole chiave

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Council Decision 1/80 permanent residence title Turkish nationals unrestricted labor market access formally limited permits fundamental legal question Administrative Court of Vienna diritto di soggiorno degli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
Bei der dem Revisionswerber aus dem Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfließenden Aufenthaltsrecht handle es sich um eine solche förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung iSd Art.
§ 45 NAG
§ 45 NAG setze die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger um.
Richtlinie 2003/109/EG
§ 45 NAG setze die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger um.
Art. 3 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie
Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie finde diese auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufhielten.
Art. 3 Abs. 2 lit. a der Daueraufenthaltsrichtlinie
Art. 3 Abs. 2 lit. a der Daueraufenthaltsrichtlinie sehe jedoch eine Ausnahme für Aufenthalte zum Zwecke des Studiums oder einer Berufsausbildung vor, sodass sich der Revisionswerber hinsichtlich seiner bisher inngehabten Aufenthaltsbewilligungen für den Zweck Student nicht auf diese Richtlinie berufen könne.
Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie
Zudem schließe Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsgenehmigungen förmlich begrenzt wurden, von ihrem Anwendungsbereich aus.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Die Revision ist entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg.
§ 43 Abs. 2 VwGG
9Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis Ro 2019/22/0009, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass türkische Staatsangehörige, die ihr Aufenthaltsrecht direkt aus Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
§ 45 Abs. 2 NAG
2 NAG gelten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung „Student“ zur Hälfte gemäß § 45 Abs. 2 NAG auf die Fünfjahresfrist des § 45 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.6.2015, Ro 2014/22/0038
Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARB 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGH 23.6.2015, Ro 2014/22/0038), er sei jedoch nicht als niedergelassen anzusehen.
VwGH 12.9.2016, Ro 2015/12/0024
zum nachträglichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch für ordentliche Revisionen etwa VwGH 12.9.2016, Ro 2015/12/0024, Rn.
VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009
Mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ wäre hingegen ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden, also eine deutlich weiter gehende Berechtigung (Hinweis auf VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009, Rn.
VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008
VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008, Rn.
VwGH 2019/22/0009
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügt seit 21. Oktober 2010 über Aufenthaltsbewilligungen „Studenten“, zuletzt mit Gültigkeit bis 14. November 2019. Am 20. Mai 2019 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Dabei berief er sich auf unselbstständige Tätigkeitenseit dem 13. Dezember 2010 bei verschiedenen Arbeitgebern und darauf, dass er Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) erworben hätte.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Juli 2019 betreffend den Zweckänderungsantrag ab.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für das gegenständliche Verfahren relevant aus, der Revisionswerber erfülle die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80. Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARB 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGH 23.6.2015, Ro 2014/22/0038), er sei jedoch nicht als niedergelassen anzusehen. § 45 NAG setze die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger um. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie finde diese auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufhielten. Art. 3 Abs. 2 lit. a der Daueraufenthaltsrichtlinie sehe jedoch eine Ausnahme für Aufenthalte zum Zwecke des Studiums oder einer Berufsausbildung vor, sodass sich der Revisionswerber hinsichtlich seiner bisher inngehabten Aufenthaltsbewilligungen für den Zweck Student nicht auf diese Richtlinie berufen könne. Zudem schließe Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsgenehmigungen förmlich begrenzt wurden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Bei der dem Revisionswerber aus dem Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfließenden Aufenthaltsrecht handle es sich um eine solche förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung iSd Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie.

4Somit ergebe sich aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, dass dessen erster und zweiter Spiegelstrich lediglich die Voraussetzungen regelten, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist sei und dort die Erlaubnis erhalten habe, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben könne. Erst der dritte Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verleihe dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch auf uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn oder Gehaltsverhältnis.

5Zur unterlassenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht aus, der von der Behörde festgestellte Sachverhalt sei nicht bestritten worden; im vorliegenden Fall sei lediglich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Revisionswerber die Voraussetzungen der Daueraufenthaltsrichtlinie erfülle oder nicht.

6Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob türkische Staatsangehörige, die unter Art. 6 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 fallen, als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 NAG gelten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung „Student“ zur Hälfte gemäß § 45 Abs. 2 NAG auf die Fünfjahresfrist des § 45 Abs. 1 NAG anzurechnen seien.

7Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

8Die Revision ist entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, Ro 2019/22/0009, nicht zulässig (vgl. zum nachträglichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch für ordentliche Revisionen etwa VwGH 12.9.2016, Ro 2015/12/0024, Rn. 14, mwN).

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis Ro 2019/22/0009, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass türkische Staatsangehörige, die ihr Aufenthaltsrecht direkt aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ableiten, die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ nicht erfüllen. Das aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht ist nämlich insofern eingeschränkt, als es von der Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber und der Verfügbarkeit eines Arbeitsplatzes bei diesem abhängt. Mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ wäre hingegen ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden, also eine deutlich weiter gehende Berechtigung (Hinweis auf VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009, Rn. 9).

10Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen sind auf Fälle nach dem zweiten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gleichermaßen anwendbar, weil ein türkischer Staatsangehöriger auch aus dieser Bestimmung noch kein Recht auf einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ableiten kann (vgl. VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008, Rn. 4). Somit kann der Revisionswerber auch aus Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 kein Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 45 Abs. 1 NAG ableiten.

11Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH wie vom Revisionswerber angeregt die in der Revision angeführten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Mai 2020