Mootness of extraordinary revision following subsequent grant of residence and hypothetical denial of Article 8 ECHR claim
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) declared the revision moot and discontinued the proceedings, dismissing the applicant's request for legal costs; consequently, the lower administrative court's decision rejecting the application for an Article 8 ECHR residence permit remains in force. The dispute concerned a Nigerian national's appeal against the Federal Administrative Court's (BVwG) dismissal of her application for a residence permit based on private and family life under the Asylum Act, which had been rejected on procedural grounds due to a prior return decision and lack of a changed factual situation. The VwGH determined that although a subsequent asylum follow-up application granted the applicant a right of residence, thereby materially superseding the challenged decision without formal annulment, the revision would have failed on the merits because the authorities' assessment that no relevant change in circumstances occurred by the time of the initial refusal was legally tenable, and the applicant's interim right to remain during the asylum process precluded a separate residence permit application under § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If a residence permit is granted after a rejection decision, the extraordinary revision becomes moot, but cost claims are assessed hypothetically under § 58 Abs. 2 VwGG and rejected if the new permit precludes the original claim.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for declaring the revision moot and discontinuing the proceedings after the applicant's legal interest lapsed due to a subsequent administrative decision.
Basis for the hypothetical assessment of success to determine the costs and dismissal of the request for reimbursement.
Testo completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
1Der von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5. Mai 2017 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Jänner 2019 verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen.
2Hierauf stellte die Revisionswerberin am 26. März 2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) letztlich nach § 55 AsylG 2005 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“.
3Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 15. Mai 2019 einerseits gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück, weil entsprechend der genannten Bestimmung gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen worden sei und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFAVG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich gemacht hätte, nicht hervorgehe. Überdies stützte das BFA diese Antragszurückweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Nichtvorlage eines gültigen Reisepasses) noch auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005.
4Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision mit dem primären Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den beantragten Aufenthaltstitel „gewähren“.
6Die Revisionswerberin hatte am 5. August 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 30. Oktober 2020 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem stellte das BFA gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFAVG fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge wurde ihr gemäß § 58 Abs. 2 und 3 iVm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt.
7Im Hinblick darauf wurde der Revisionswerberin mit Verfügung vom 12. November 2020 Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit trotz der mittlerweile erfolgten Erteilung des gegenständlich beantragten Aufenthaltstitels an einer Entscheidung über die vorliegende Revision noch ein rechtliches Interesse bestehe.
8Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin äußerte sich hierauf dahin, dass zwar keine inhaltliche Entscheidung über die Revision, jedoch der Zuspruch von Kostenersatz begehrt werde, weil der nachträglich ergangene Bescheid des BFA „nichts an der prinzipiellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ändert“.
9Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach seiner Anhörung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (echte) Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nur dann vor, wenn eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung vorgenommen wurde. Das ist hier in Bezug auf den oben angeführten Bescheid des BFA vom 30. Oktober 2020 nicht der Fall, weil damit nicht das hier in Revision gezogene Erkenntnis formell aufgehoben, sondern ihm lediglich materiell derogiert wurde.
11In solchen Konstellationen ist der Verwaltungsgerichtshof zwar stets davon ausgegangen, dass die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist, die Kostenentscheidung ist jedoch mangels formeller Klaglosstellung nicht nach § 55 VwGG, sondern nach § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0249, Rn. 8 bis 10, mwN).
12Demnach ist gemäß § 58 Abs. 2 VwGG für die Kostenentscheidung hypothetisch zu prüfen, ob die vorliegende außerordentliche Revision bei einer inhaltlichen Behandlung Erfolg gehabt hätte. Das ist entgegen der Meinung der Revisionswerberin nicht der Fall.
13Einerseits war nämlich die Beurteilung des BVwG, dass sich seit dem Erkenntnis des BVwG vom 21. Jänner 2019 bis zur Erlassung des Bescheides des BFA vom 15. Mai 2019 die für die Interessenabwägung nach § 9 BFAVG maßgeblichen Verhältnisse nicht entscheidend geändert hätten und damit der Zurückweisungsgrund nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 gegeben gewesen sei, vertretbar (siehe zu diesem für das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG bei einer Beurteilung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 maßgeblichen Kalkül VwGH 4.4.2019, Ro 2019/21/0003, Rn. 9, und darauf verweisend VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0182, Rn. 13). Diesbezügliche Einwände in der Revision, die sich auf die nach dem BFABescheid vom 15. Mai 2019 eingetretenen Entwicklungen beziehen, gehen ins Leere, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt „entschiedene Sache“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behördlichen Bescheides war (vgl. etwa VwGH 26.6.2020, Ra 2017/22/0183, Punkt 6.2. der Entscheidungsgründe, mwN, wonach für diese Prüfung jene Umstände maßgeblich sind, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind).
14Andererseits kam der Revisionswerberin der Aktenlage zufolge im Verfahren über den am 5. August 2019 gestellten Asylfolgeantrag gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 ein Aufenthaltsrecht zu, was gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 erste Alternative AsylG 2005 der Zulässigkeit eines (gesonderten) Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 überdies entgegen stand.
15Schon angesichts dessen kam der Zuspruch von Aufwandersatz für die Revision nicht in Betracht.
Wien, am 15. Dezember 2020