Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/21/0397 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020210397.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraodinary revision against asylum authority’s entry ban: whether qualification of relative contacts as “family life” under Art. 8 ECHR is decisive where overall interest balancing remains lawful

Numero d'incarto Ra 2020/21/0397
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the prior administrative decision and leaving the indefinite entry ban in force. The case concerned a Serbian national with a severe criminal record, including a six-year custodial sentence for professional aggravated theft by breaking and entering, who had also re-entered Austria despite a previous ten-year entry ban. The petitioner challenged the Federal Administrative Court's (BVwG) rejection of his application for a residence title for compelling reasons and the subsequent return decision with an indefinite entry ban, arguing that the BVwG deviated from VwGH case law regarding the definition of "family life" under Article 8 ECHR concerning his relatives in Austria and Italy. The VwGH held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a question of fundamental legal significance, noting that the classification of the relationships as "family" or "private" life was not decisive given the overall balancing of interests. The court affirmed that the public interest in ending the stay outweighed private interests due to the gravity of the offenses and the disregard of the previous entry ban, and rejected the new argument that the fiancée lived in Austria as an impermissible novelty inconsistent with the lower court's findings.

Regesto Legislator

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§ 9 BFAVG; § 25a VwGG; The court held that when weighing interests under § 9 BFAVG, the gravity of the applicant's criminal record and prior deportation ban outweigh potential family life considerations, precluding a fundamental legal question for revision.

Parole chiave

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deportation ban family life protection criminal record interests balancing revision admissibility BFAVG administrative procedure divieto d'entrata

Disposizioni normative citate

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§ 9 BFAVG
2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 25a VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 52 Abs. 9 FPG
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG
1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot.
§ 57 AsylG
Oktober 2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Revisionswerber von Amts wegen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde.
§ 10 Abs. 2 AsylG
Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG
2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006
etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, Rn.
VwGH 30.4.2021, Ra 2021/21/0112
VwGH 30.4.2021, Ra 2021/21/0112, Rn.
VwGH 9.10.2020, Ra 2020/21/0358
9, mit dem Hinweis auf VwGH 9.10.2020, Ra 2020/21/0358, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the final sentence for dismissing the revision without further proceedings because the court found no question of fundamental significance.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der 1962 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, hatte sich seinen Angaben zufolge bereits von 2006 bis 2011 in Österreich aufgehalten. In diesem Zeitraum verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über den Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil vom 2. Juli 2010 wegen der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 und 2 StGB eine bedingt nachgesehene fünfmonatige Freiheitsstrafe und mit (ebenfalls rechtskräftigem) Urteil vom 4. August 2011 wegen des Verbrechens der Hehlerei gemäß § 164 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz StGB eine (zum Teil bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes wurde deshalb gegen den Revisionswerber mit rechtskräftigem Bescheid vom 10. September 2011 u.a. ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Kurz darauf kehrte der Revisionswerber freiwillig nach Serbien zurück.

2Nach ungeachtet des Einreiseverbotes erfolgten Wiedereinreisen befand sich der Revisionswerber dann ab 2013 nahezu durchgehend im Bundesgebiet, wobei er eine ordnungsgemäße Meldung unterließ.

3Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Februar 2018 wurde der Revisionswerber vor allem wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (teilweise versuchten) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen gemäß §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 2 Z 1 und Z 2, 130 Abs. 1 erster Fall, Abs. 2 erster Fall, Abs. 3 (iVm § 15) StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die im Berufungsweg auf sechs Jahre erhöht wurde. Dem Schuldspruch zufolge habe der Revisionswerber insbesondere gemeinsam mit Mittätern im Zeitraum von Juli 2014 bis Mai 2017 Gegenstände in einem € 300.000, übersteigenden Wert in insgesamt ca. 50 Fällen mit Bereicherungsvorsatz durch Einbruch in Wohnstätten weggenommen oder wegzunehmen versucht.

4Mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Revisionswerber von Amts wegen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei.

5Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. August 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Begründend stellte das BVwG unter anderem fest, dass sich der noch in Strafhaft befindende, gut Deutsch sprechende Revisionswerber von 2011 bis 2013 in Serbien aufgehalten habe und in Österreich über keine familiären oder nennenswerten privaten Bindungen verfüge. Im Bundesgebiet würden mehrere (nicht näher bezeichnete) Verwandte des Revisionswerbers leben, wobei er einen dieser Verwandten, der an Muskelschwund leide, im Alltag unterstützt habe. Darüberhinausgehende Anhaltspunkte für eine soziale oder berufliche Integration würden nicht vorliegen. Seine Verlobte, eine serbische Staatsangehörige, lebe wie auch weitere Verwandte väterlicherseits, zu denen er keinen Kontakt habe in Serbien. Die Schwester des Beschwerdeführers lebe in Italien. Im Rahmen seiner Interessenabwägung wies das BVwG auf das Fehlen maßgeblicher familiärer Bindungen in Österreich sowie auf die Schwere der dem Revisionswerber zur Last liegenden Straftaten hin und ging mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Kontakt zu seinen in Österreich lebenden Verwandten fernmündlich oder durch deren Besuche in Serbien fortzusetzen, davon aus, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

8Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

10In dieser Hinsicht wird in der Revision vorgebracht, das BVwG sei von der nach Ansicht des Revisionswerbers nur vereinzelt vorliegenden und nicht einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, derzufolge auch die Beziehung zwischen sonstigen Familienangehörigen als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK qualifiziert werden könne. Dazu wurde auf den Kontakt des Revisionswerbers zu seinen Verwandten in Österreich und zu seiner in Italien lebenden Schwester verwiesen, der nur mithilfe eines Aufenthaltsrechts in Österreich aufrechterhalten werden könne.

11Abgesehen davon, dass die Revision keine Judikate nennt, die eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des „Familienlebens“ im Sinne des Art. 8 EMRK erkennen lassen (zu den Voraussetzungen des Schutzes familiärer Beziehungen nach Art. 8 EMRK unter Erwachsenen außerhalb des Bereichs zwischen Ehegatten und minderjährigen Kindern vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, Rn. 15, mwN), kann dahingestellt bleiben, ob das BVwG zu dem Schluss hätte kommen müssen, zwischen dem Revisionswerber und seinen Verwandten bestehe ein schützenswertes „Familienleben“. Darauf kommt es nämlich nicht entscheidungswesentlich an, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind, sodass es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung ist, ob die beschriebenen Beziehungen als „Familienleben“ im Sinne der Z 2 oder als „Privatleben“ im Sinne der Z 3 des § 9 Abs. 2 BFAVG zu qualifizieren sind (vgl. VwGH 30.4.2021, Ra 2021/21/0112, Rn. 8, mwN).

12Entscheidend ist somit nur, ob die vom BVwG nach § 9 BFAVG vorgenommene Interessenabwägung im Ergebnis vertretbar war und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt; trifft dies zu, so liegt nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG vor (vgl. neuerlich VwGH 30.4.2021, Ra 2021/21/0112, nunmehr Rn. 9, mit dem Hinweis auf VwGH 9.10.2020, Ra 2020/21/0358, Rn. 11, mwN).

13Von einer Unvertretbarkeit des vom BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzielten Ergebnisses kann keine Rede sein. Das BVwG hat die Kontakte des Revisionswerbers zu seinen Verwandten in Österreich berücksichtigt, aber zu Recht angenommen, dass Einschränkungen in der Fortsetzung dieser Beziehungen vor dem Hintergrund der dem Revisionswerber zur Last liegenden besonders gravierenden Straftaten, die mit einer sechsjährigen Freiheitsstrafe zu ahnden waren, und angesichts des unbeachtet gelassenen befristeten Einreiseverbotes in Kauf zu nehmen sind.

14Soweit in der Revision ausgeführt wird, dass sich der Lebensmittelpunkt seiner Verlobten in Österreich befinde, stellt dies eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung dar, die im Widerspruch zu den Feststellungen des BVwG steht und vom Revisionswerber in dieser Weise weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde. Vielmehr wurde in der Beschwerde vom November 2018 ausdrücklich eingeräumt, die Verlobte sei nach Serbien zurückgekehrt. Dies entspricht auch den Angaben des Revisionswerbers sowohl vor dem BFA als auch in der Verhandlung vor dem BVwG, denen überdies wie auch der Revision nicht zu entnehmen ist, dass seine Verlobte über ein Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt.

15Der Revision, in der die unbefristete Dauer des Einreiseverbotes nicht thematisiert wird, gelingt es somit nicht, im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2021