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Ra 2020/21/0369 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210369.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of execution for deportation order due to disproportionate family separation in Nigeria.

Numero d'incarto Ra 2020/21/0369
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding a deportation order. The applicant argued that immediate enforcement in Nigeria would cause disproportionate harm by separating him from his two children. The Federal Office for Aliens and Migration failed to demonstrate compelling public interests overriding this family separation. Consequently, the court ordered the stay to prevent the disproportionate disadvantage.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is granted when enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant, and the authority fails to prove compelling public interests necessitating immediate execution.

Parole chiave

Generato dall'IA
stay of execution deportation order disproportionate disadvantage family separation public interest balance VwGG § 30 enforcement suspension

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 4.2.2011, AW 2010/05/0072
idS VwGH 4.2.2011, AW 2010/05/0072).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Auch mit der (in der angefochtenen Entscheidung ausgesprochenen) Zurückweisung einer Beschwerde kann ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtslage absprechende Bescheid hier betreffend ein Aufenthaltsverbot rechtskräftig geworden und vollstreckbar ist (vgl. idS VwGH 4.2.2011, AW 2010/05/0072).

3Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass eine sofortige Vollziehung des über ihn verhängten Aufenthaltsverbots, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Nigeria, die Trennung von seiner Familie, insbesondere seinen beiden Kindern, zur Folge hätte.

4Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbots entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 9. Dezember 2020 hat das BFA aber nur auf das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers hingewiesen, ohne darzulegen, inwieweit sich daraus ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision ergibt. Soweit das BFA damit argumentiert, der Revisionswerber habe das „wohlwollende Entgegenkommen“ der Behörde „ausgeschlagen“, indem er die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise (auf Grund des ihm gewährten Durchsetzungsaufschubs) nicht genutzt habe, verkennt es abgesehen davon, dass der Durchsetzungsaufschub kein „wohlwollendes Entgegenkommen“ darstellt, sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu gewähren ist , dass die Ausreiseverpflichtung die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vorausgesetzt hätte, die aber im vorliegenden Verfahren gerade strittig ist.

5Da die Trennung von der Familie infolge einer Abschiebung nach Nigeria fallbezogen einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.

Wien, am 15. Dezember 2020