Suspension application dismissed because a new detention order title replaced the challenged decision, rendering it obsolete.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the suspension application because a subsequent detention order rendered the challenged decision legally obsolete. The applicant argued the original decision remained valid, but the court noted a new administrative detention order had been issued based on fresh procedural reviews. Consequently, the court held the suspension request lacked a legal basis as the underlying decision no longer governed the applicant's detention status.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 22a Abs. 4 BFAVG: A suspension application loses its legal basis if a new administrative detention order is issued, thereby replacing the challenged decision as the current title for detention.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Das gegenständliche Aufschiebungsbegehren fußt auf der Annahme, das angefochtene Erkenntnis bilde weiterhin einen Titel für die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. Das trifft jedoch nicht (mehr) zu, weil mittlerweile im Hinblick auf die gebotene neuerliche amtswegig erfolgte Schubhaftprüfung das in der Verhandlung am 27. Juli 2020 mündlich verkündete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, G301 22323322, ergangen ist, mit dem gemäß § 22a Abs. 4 BFAVG abermals festgestellt wurde, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
Diese Entscheidung stellt einen neuen Schubhafttitel dar und macht die vorliegend angefochtene Entscheidung insoweit gegenstandslos, was dem darauf bezogenen Aufschiebungsbegehren den Boden entzieht. Ihm kann daher jedenfalls kein Erfolg (mehr) zukommen (vgl. zum Ganzen VwGH 29.10.2019, Ra 2019/21/0270).
Im Übrigen ergab die Vorprüfung des angefochtenen Erkenntnisses aber auch keine „auf der Hand liegende“ bzw. „evidente“ Rechtswidrigkeit (siehe zu deren Erforderlichkeit für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Schubhaftfällen des Näheren VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251). Dem Antrag wäre daher auch bei einer inhaltlichen Behandlung nicht Folge zu geben gewesen.
Wien, am 29. Juli 2020