Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/21/0254 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020210254.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision: adequacy of administrative court’s danger prognosis and interest balancing in return order based on repeated drug trafficking convictions

Numero d'incarto Ra 2020/21/0254
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) and leaving the return decision, the finding of admissibility of deportation to Algeria, and the ten-year entry ban in force. The case involved a foreign national who challenged the BVwG’s rejection of his appeal against a federal agency’s decision to deny a residence permit on compassionate grounds and order his return, arguing that the lower court had failed to adequately assess his drug addiction, potential for rehabilitation, and his relationship with Austrian citizens in its danger prognosis and interest balancing. The VwGH held that the revision was inadmissible because the dispute did not raise a legal question of fundamental importance, finding that the BVwG correctly relied on the applicant’s repeated criminal convictions for drug offenses, particularly a recent two-year prison sentence for drug trafficking during a probation period, to establish a high risk of recidivism that outweighed his claims of therapeutic need and personal ties, and that the absence of a specific finding on the availability of substitute therapy in his home country did not violate Article 3 ECHR or render the decision arbitrary.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 9 Abs. 2 BFAVG; § 52 Abs. 9 FPG: In asylum cases, the public interest in deportation outweighs personal interests when the applicant has a severe criminal record and the stay is based on failed protection claims.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum appeal drug trafficking deportation public interest medical treatment unauthorized stay Algeria allontanamento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 9 Abs. 2 BFAVG
§ 52 Abs. 9 FPG
Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und erließ gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs.
Art. 3 EMRK
1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (davon sieben Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt worden.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
The procedural rule cited in the dispositive to authorize the rejection of the revision by order (Beschluss) without a further hearing or response.
Art. 133 Abs. 4 BVG
The constitutional provision defining the admissibility of an extraordinary revision, cited in the dispositive to justify the rejection of the revision for lacking fundamental legal significance.
§ 15 StGB
3 SMG und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (davon sieben Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt worden.
§ 57 AsylG
Dezember 2019 aus, dass dem Revisionswerber (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 2 AsylG
Dezember 2019 aus, dass dem Revisionswerber (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG
2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0004
dazu etwa VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0004, Rn.
VwGH 9.12.2021, Ra 2021/14/0340
etwa VwGH 9.12.2021, Ra 2021/14/0340, 0341, Rn.
VwGH 19.1.2022, Ra 2021/20/0209
14, mwN; VwGH 19.1.2022, Ra 2021/20/0209, Rn.
VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0289
etwa VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0289, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

The constitutional provision defining the admissibility of an extraordinary revision, cited in the dispositive to justify the rejection of the revision for lacking fundamental legal significance.

§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

The procedural rule cited in the dispositive to authorize the rejection of the revision by order (Beschluss) without a further hearing or response.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der 1983 geborene Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2013 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb. Zwei weitere Anträge auf internationalen Schutz wurden wegen entschiedener Sache rechtskräftig zurückgewiesen, zuletzt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 13. September 2016, wobei unter einem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wurde, eine Rückkehrentscheidung erging und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig sei.

2Bereits mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. April 2014 war der Revisionswerber wegen der Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB und des (teils versuchten, teils vollendeten) unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (davon sieben Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt worden.

3In der Folge verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit rechtskräftigem Urteil vom 22. August 2014 über den Revisionswerber wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie mit Urteil vom 12. Jänner 2016 wegen des Vergehens des (teils versuchten, teils vollendeten) Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 3 erster Fall SMG und § 15 StGB eine ebenfalls unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten, wobei der bedingt nachgesehene Teil der mit Urteil vom 8. April 2014 verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wurde. Im September 2016 wurde der Revisionswerber aus der Haft bedingt entlassen.

4Zuletzt wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Dem Schuldspruch lag zugrunde, der Revisionswerber habe Marihuana im Zeitraum von Anfang April 2018 bis Ende März 2019 zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch erworben und besessen, am 1. April 2019 besessen sowie in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge im Zeitraum von Anfang August 2018 bis Anfang April 2019 anderen durch gewinnbringenden Verkauf überlassen bzw. am 5. Februar 2019 mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, besessen. Ferner habe er einen totalgefälschten italienischen Personalausweis im Zeitraum von Anfang April 2018 bis Anfang April 2019 aus Anlass von Personenkontrollen gegenüber Polizeibeamten zum Beweis seines Aufenthaltsrechtes und zum Beweis seiner (falschen) Identität gebraucht. Schließlich wurde die bereits erwähnte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug widerrufen.

5Im Hinblick auf die genannten Verurteilungen sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 11. Dezember 2019 aus, dass dem Revisionswerber (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und erließ gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG gewährte das BFA keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab.

6Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Februar 2020 als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

8Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

10Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revision zunächst geltend, das BVwG habe bei seiner Gefährdungsprognose abweichend von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abgestellt, sondern einzig auf die strafgerichtlichen Verurteilungen verwiesen. Zudem habe es Ermittlungen zur Suchterkrankung des Revisionswerbers und seinem Therapiebedarf unterlassen, obwohl diese Umstände für die Prognoseentscheidung zu berücksichtigen gewesen wären.

11Entgegen den Revisionsbehauptungen befasste sich das BVwG jedoch im Hinblick auf die zuletzt verübte Straftat, deretwegen über den Revisionswerber mit Urteil vom 13. August 2019 eine im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch in Vollzug befindliche zweijährige Freiheitsstrafe verhängt wurde, fallbezogen ausreichend sowohl mit den näheren Umständen dieser Straftat als auch mit den vom Strafgericht herangezogenen Milderungsgründen. Da es sich bei dieser Verurteilung wegen Suchtgifthandels ungeachtet des bereits verspürten Haftübels um einen einschlägigen Rückfall während offener Probezeit handelt und der Revisionswerber insgesamt viermal wegen Suchtgiftdelikten verurteilt wurde, ist angesichts der vom BVwG zu Recht ins Treffen geführten hohen Rückfallsquote bei derartigen Delikten die auf diesen Umständen gegründete Gefährdungsprognose im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

12Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Annahme eines Wegfalls der sich durch das bisherige Fehlverhalten manifestierten Gefährlichkeit eines Fremden auch nach Absolvierung einer Therapie in erster Linie das (hier noch gar nicht) gezeigte Wohlverhalten in Freiheit maßgeblich (vgl. etwa VwGH 21.12.2021, Ra 2021/21/0333, Rn. 15, mwN). Daher vermag auch das Revisionsvorbringen zur unterlassenen Berücksichtigung der Suchterkrankung des Revisionswerbers und der noch zu absolvierenden Drogentherapie an der aktuell negativen Zukunftsprognose nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist die Relevanz der diesbezüglich geltend gemachten Verfahrensmängel nicht ersichtlich.

13Des Weiteren wendet sich der Revisionswerber gegen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung und gegen die Interessenabwägung des BVwG, in der seine intensive Beziehung zu einer österreichischen Staatsbürgerin und deren Ehemann nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. In diesem Zusammenhäng hätte auch auf die in der Beschwerde erwähnten psychischen Probleme und seine Suchterkrankung Bedacht genommen werden müssen. Außerdem seien Feststellungen zur Verfügbarkeit einer Substitutionstherapie in Algerien unterblieben.

14Hinsichtlich der Abwägungsentscheidung nach § 9 BFAVG hat das BVwG zu Recht sowohl die aus der Beziehung des Revisionswerbers zu einer österreichischen Staatsbürgerin und ihrem Ehemann als auch die aus seinem etwa siebenjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet resultierenden Interessen am Verbleib in Österreich im Sinne der Z 8 des § 9 Abs. 2 BFAVG insofern für relativiert erachtet, als sämtliche maßgebliche integrationsbegründende Umstände in einem Zeitraum entstanden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Im Übrigen wird in der Revision die das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung entscheidend vergrößernde massive Straffälligkeit des Revisionswerbers außer Acht gelassen.

15Was die Suchterkrankung des Revisionswerbers, seine vorgebrachten psychischen Probleme und die Frage der Existenz eines Substitutionsprogrammes im Herkunftsstaat anbelangt, ist es zwar richtig, dass eine in Österreich vorgenommene medizinische Behandlung im Einzelfall die persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet maßgeblich verstärken kann (vgl. dazu etwa VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0004, Rn. 12, mwN). Aufgrund der jahrelangen Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes und der bereits unter Rn. 11 erörterten Straffälligkeit des Revisionswerbers besteht jedoch wie erwähnt ein erhöhtes Interesse an der Aufenthaltsbeendigung, angesichts dessen die behaupteten psychischen Probleme, die Suchterkrankung und der Therapiebedarf des Revisionswerbers auch bei Berücksichtigung allenfalls eingeschränkter Möglichkeiten zur Erlangung einer notwendigen medizinischen Versorgung in Algerien fallbezogen keine derartige Verstärkung seines Interesses am Verbleib in Österreich bewirken können, dass die Abwägung nach § 9 Abs. 2 BFAVG ein anderes als das vom BVwG angenommene Ergebnis brächte.

16Dass die Rückkehr des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat auf seine gesundheitliche Verfassung Auswirkungen besonders gravierenden Ausmaßes zur Folge hätte, die sogar die Schwelle des Art. 3 EMRK erreichen könnten, ist den Revisionsausführungen nicht konkret zu entnehmen (zum Erfordernis außergewöhnlicher Umstände für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK betreffend Abschiebungen in Krankheitsfällen vgl. etwa VwGH 9.12.2021, Ra 2021/14/0340, 0341, Rn. 14, mwN; VwGH 19.1.2022, Ra 2021/20/0209, Rn. 17, mwN). Schon von daher ist dieses Vorbringen, soweit es sich auch gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG richtet, nicht zielführend.

17Überdies war es auch nicht unvertretbar, dass das BVwG im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG von einem aus der Aktenlage geklärten Sachverhalt ausgegangen ist. In Anbetracht der wiederholten strafgerichtlichen Verurteilungen, insbesondere zuletzt wegen Suchtgifthandels zu einer zweijährigen Haftstrafe, und des Umstandes, dass der Aufenthalt nur aufgrund von letztlich erfolglosen Anträgen auf internationalen Schutz nicht zur Gänze unrechtmäßig war, stellte sich der Fall vor dem Hintergrund des Beschwerdevorbringens insgesamt als so eindeutig dar, dass es auch nicht der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bedurfte (vgl. etwa VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0289, Rn. 13, mwN).

18In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. Mai 2022