VwGH allows appeal against asylum rejection for procedural error in skipping oral hearing despite request.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the lower court's decision due to a procedural violation regarding the oral hearing. The lower court incorrectly assumed the case facts were clear from the file and the applicant's complaint, ignoring the applicant's specific argument that his mother would not allow contact with their daughter. The VwGH ruled that these circumstances, including potential changes in marital status, required a personal hearing to assess the applicant's current situation and impact on his daughter.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An oral hearing must be held if the facts are not sufficiently clarified by the file and complaint, especially when the applicant argues for family contact that contradicts the administrative authority's assessment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Das angefochtene Erkenntnis wird ausgenommen der keinen Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Bestätigung der Zurückweisung eines vom Revisionswerber gestellten Wiedereinsetzungsantrages wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, heiratete am 10. Oktober 2012 eine österreichische Staatsbürgerin. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet (noch im Oktober 2012) wurden ihm Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, nach Scheidung der Ehe (mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 30. Mai 2017) ein Aufenthaltstitel „RotWeißRotKarte plus“, mit Gültigkeit bis zum 17. September 2020, ausgestellt. Der Ehe entstammt eine am 10. Juni 2015 geborene Tochter, ebenfalls eine österreichische Staatsbürgerin.
2Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 12. Dezember 2016 war über den Revisionswerber wegen versuchter (zum Teil schwerer) Nötigung sowie Körperverletzung eine bedingt nachgesehene siebenmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden. Er hatte am 20. Dezember 2015 seine Ehefrau durch einen Tritt gegen den Oberschenkel zum Verlassen der Wohnung zu nötigen versucht sowie weiters versucht, sie insbesondere durch Drohen mit dem Umbringen zu einer Zustimmung zur Ausreise der Tochter nach Mazedonien zu nötigen. Im Mai 2016 hatte er ihr durch Versetzen eines Schlages gegen den Oberarm ein Hämatom, also eine Verletzung am Körper, vorsätzlich zugefügt. Am 25. Oktober 2016 hatte er durch die neuerliche Drohung insbesondere mit einer Wegnahme der gemeinsamen Tochter versucht, sie zur Abgabe eines Unterhaltsverzichts zu nötigen.
3Mit weiterem rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 12. Juni 2018 wurde über den Revisionswerber wegen des Vergehens der Körperverletzung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen verhängt. Er hatte am 11. März 2018 seine geschiedene Ehegattin am Hals gewürgt, wodurch diese Rötungen erlitten hatte.
4Mit Bescheid vom 30. April 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach „Mazedonien“ zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG erließ es gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Nach § 55 FPG bestimmte es zwei Wochen als Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
5Begründend räumte das BFA ein, dass der Revisionswerber seit 2016 durchgehend berufstätig gewesen sei und zu seinen Arbeitskollegen ein gutes freundschaftliches Verhältnis unterhalte. Ein „besonderes soziales, kulturelles oder wirtschaftliches Engagement“ in Österreich habe aber nicht festgestellt werden können, private Kontakte „beschränkten sich überwiegend auf [seinen] Arbeitsplatz“. Zwar werde durch das Einreiseverbot der Kontakt zu seiner Tochter, die nach der Ehescheidung und Auszug des Revisionswerbers aus der gemeinsamen Wohnung am 14. Juni 2016 bei der Mutter verblieben sei, unterbunden. Die Trennung sei jedoch als Folge des strafrechtlichen Verhaltens des Revisionswerbers geboten. Der Revisionswerber habe bislang nämlich nicht davor zurückgescheut, „offen“ Gewalt gegen seine frühere Ehegattin auszuüben, selbst wenn sich die gemeinsame Tochter in unmittelbarer Nähe befunden habe. Der Kontakt zur Tochter könne über Videotelefonie oder ähnliche technische Mittel aufrechterhalten werden. Auch könnten regelmäßige gegenseitige Besuche, etwa im Heimatstaat des Revisionswerbers, erfolgen.
Mit der Möglichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers in diesem Staat sei zu rechnen. Er sei dort aufgewachsen, habe seine Sozialisierung erfahren, beherrsche die Landessprache und könne als gesunder und anpassungsfähiger Mensch am Arbeitsmarkt teilnehmen. Auch lebten im Herkunftsstaat Verwandte (etwa seine Mutter), die ihn unterstützen könnten. Insgesamt überwögen somit die öffentlichen Interessen an Ordnung und Sicherheit die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich. Infolge wiederholter Gewaltanwendung und deshalb erfolgter strafgerichtlicher Verurteilungen lägen auch die Voraussetzungen eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG vor.
6Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
Dazu brachte er insbesondere vor, das Spannungsverhältnis gegenüber der geschiedenen Gattin nach seiner Ehescheidung habe sich infolge der seither verstrichenen Zeit und einer Normalisierung der Kontakte zum gemeinsamen Kind beruhigt. Abgesehen von dieser Sondersituation sei er sein Leben lang nie straffällig geworden und habe sich angepasst und rechtstreu verhalten. Mit weiteren Straftaten sei somit nicht zu rechnen.
Dem gegenüber würde durch das Einreiseverbot jeder Kontakt zu seiner 2015 geborenen Tochter unterbunden, was auch für diese schon aufgrund ihres Alters nachteilig wäre. Selbst eingeschränkte Kontakte (laut dem Bescheid des BFA vom 30. April 2019), insbesondere auf elektronischem Weg, würde seine geschiedene Gattin nämlich nicht zulassen.
7Mit dem angefochtenen ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erlassenen Erkenntnis vom 28. April 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde teilweise Folge und reduzierte die Dauer des verhängten Einreiseverbotes auf 18 Monate. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
8Begründend führte das BVwG zur Gefährdungsprognose und im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 9 BFAVG aus, der Revisionswerber, der im Herkunftsstaat eine Ausbildung als Zahntechniker absolviert und drei Jahre lang (ohne einen Abschluss zu erreichen) Biochemie studiert habe, weise Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 auf. Er sei in Österreich als Arbeiter beschäftigt, zahle monatlich € 350, als Unterhalt für seine Tochter und sei mittlerweile in zweiter Ehe mit einer kosovarischen Staatsangehörigen verheiratet. Auch lebten ein Onkel und ein Cousin des Revisionswerbers samt ihren Familien in Österreich.
Am 19. März 2019 sei der Revisionswerber (auf Grundlage eines irrtümlich als zugestellt und letztlich als vollstreckbar gewerteten Bescheides des BFA vom 29. Juli 2018) nach Nordmazedonien abgeschoben worden. Seit 19. Juli 2019 weise er jedoch erneut „Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich“ auf und habe auch wieder eine Berufsstätigkeit aufgenommen.
Auf Basis des der Verurteilung vom 12. Juni 2018 zu Grunde liegenden Vorfalls vom 11. März 2018 (laut Rn. 3) habe das Bezirksgericht Wels dem Revisionswerber mit einstweiliger Verfügung vom 20. März 2018 verboten, sich dem Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau samt einem in der Nähe befindlichen Spielplatz anzunähern, sowie ihm aufgetragen, ein Zusammentreffen mit ihr zu vermeiden. Mit Beschluss vom 13. August 2018 sei diese Anordnung (nach Verletzung des Kontaktverbotes durch den Revisionswerber) um weitere 12 Monate (bis zum 20. März 2020) verlängert worden. Da sich der Revisionswerber auch nicht von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung davon habe abhalten lassen, seine geschiedene Ehefrau zu kontaktieren, was zu einer Verlängerung dieser einstweiligen Anordnung geführt habe, könne von einem nachhaltigen Gesinnungswandel sowie einer Prognose künftigen rechtstreuen Verhaltens nicht die Rede sein.
Zwar falle bei der Interessenabwägung, neben Kontakten zum Onkel und zum Cousin, vor allem das Familienleben mit der minderjährigen Tochter ins Gewicht. Entsprechende Kontakte könnten jedoch im Weg moderner Kommunikationsmittel oder durch Besuche in Nordmazedonien bzw. in anderen Staaten, für die das Einreiseverbot nicht gelte, gepflegt werden. Die 2015 geborene Tochter sei bereits in einem Alter, in dem dies möglich sei. Insgesamt erweise sich somit die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes als iSd § 9 Abs. 2 BFAVG zulässig. Ein achtzehnmonatiges Einreiseverbot sei dem konkreten Unrechtsgehalt der vom Revisionswerber begangenen Straftaten und seinen persönlichen Lebensumständen angemessen.
Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine und das BVwG ohnehin von der Richtigkeit des Beschwerdevorbringens zum Privat und Familienleben des Revisionswerbers ausgegangen sei.
9Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das BVwG wie die Revision zutreffend geltend macht zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung ausgegangen ist.
11§ 21 Abs. 7 BFAVG, auf den sich das BVwG dabei stützte, erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrücklicher Beantragung nur dann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
12Das Fehlen dieser Voraussetzung ergibt sich fallbezogen schon aus dem wiedergegebenen Beschwerdevorbringen, dass die Mutter die Aufrechterhaltung von Kontakten zu der am 10. Juni 2015 geborenen Tochter (etwa auf elektronischem Weg oder mittels Besuchen) nicht zulassen würde, was das BVwG entgegen seiner ausdrücklichen Begründung zum Absehen von der mündlichen Verhandlung nicht angenommen hat.
13Dazu kommen die erstmals vom BVwG berücksichtigten Umstände (unter anderem) der Erlassung und Verlängerung einer einstweiligen Verfügung sowie des Eingehens einer zweiten Ehe, was vor allem im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zur Entspannung des Verhältnisses zur ersten Ehefrau und damit verbunden zum Gesinnungswandel eine nähere Abklärung der aktuellen Situation erfordert hätte. Insbesondere wäre dabei zu ermitteln gewesen, welche konkreten Auswirkungen eine Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers auf die Beziehung zu seiner Tochter hätte.
14Von daher kann insgesamt nicht gesagt werden, es liege ein „eindeutiger Fall“ vor, der ausnahmsweise gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages die Entscheidung ohne Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber in eine Beschwerdeverhandlung erlaubt hätte.
15Das angefochtene Erkenntnis ist somit schon deshalb mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
16Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020