Extraordinary revision: denial of suspensive effect for residence permit following annulment of return decision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the suspension of the impugned decision, leaving the lower court's judgment in force and thereby rejecting the extraordinary revision regarding the availability of suspensive relief. The dispute concerned a Georgian national's asylum claim and associated return decision, where the Federal Administrative Court (BVG) had previously annulled the initial rejection and granted a residence permit for twelve months. The VwGH assessed the request under § 30 Abs. 2 VwGG, determining that the applicant failed to demonstrate that the execution of the BVG's decision would result in a disproportionate disadvantage that outweighs public interests, specifically because the applicant did not substantiate how the BVG's failure to explicitly declare the return decision inadmissible caused such a disadvantage.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution is granted only if no significant public interest opposes it and execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Mai 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, vom 3. August 2018 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen.
2Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und eine „‘Aufenthaltsberechtigung‘ für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum erteilt“.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung festgestellt, wird kein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zum Nachteil der Revisionswerberin zugänglich ist.
6Dem Aufschiebungsbegehren war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 2. Juni 2020