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Ra 2020/21/0183 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210183.L00 Generato dall'IA

Admissibility of administrative revision against annulment of return orders and entry bans based on delayed departure for pending legal challenge

Numero d'incarto Ra 2020/21/0183
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the administrative revision filed by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA), thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVwG) annulment of the BFA's secondary measures, including the return decisions, entry bans, and denials of voluntary departure deadlines issued on February 19, 2020. The case involved a family of Iraqi origin whose applications for international protection had been rejected by the BFA and subsequently by the BVwG; following the oral announcement of that first BVwG decision in January 2020, the BFA issued new, harsher return orders because the applicants had not voluntarily left Austria within the two-week deadline, instead seeking to file a formal appeal against the written version of the first BVwG judgment. The VwGH ruled that the BFA failed to demonstrate a legal question of fundamental importance for the admissibility of revision, as the applicants’ failure to depart was attributable to their right to challenge the pending administrative judgment rather than an intent to circumvent the legal order, thereby negating the required endangerment of public order and security necessary to sustain an entry ban under § 53 of the Foreigners Act (FPG) in conjunction with the Return Directive (RückführungsRL). Consequently, the initial BVwG decision remains in force, meaning the subsequent BFA enforcement measures including the entry bans and non-recognition of suspensive effect are void.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the failure to leave was a strategic move to challenge prior decisions, negating the threat required for an entry ban.

Parole chiave

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extraordinary revision entry ban voluntary departure asylum rejection fundamental legal question threat assessment procedural admissibility domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 57 AsylG 2005
Unter einem wurde den Mitbeteiligten jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak festgestellt.
§ 10 AsylG 2005
§ 9 BFAVG
2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG jeweils eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG
2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG jeweils eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte noch einmal gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
1 Z 1 FPG und stellte noch einmal gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung (ohne Nennung eines Zielstaates) zulässig sei.
§ 53 Abs. 1 und 2 FPG
Des Weiteren wurde gegen die Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
§ 55 Abs. 4 FPG
Schließlich wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs.
§ 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG
4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Art. 11 Abs. 1 lit. b RückführungsRL
5Das Einreiseverbot begründete das BFA unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Mitbeteiligten (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der 1999, 2004 und 2013 geborenen Dritt bis Fünftmitbeteiligten) sind Staatsangehörige des Irak. Von ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 5. Juli 2018 zur Gänze ab. Unter einem wurde den Mitbeteiligten jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak festgestellt. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

2Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 22. Jänner 2020 mündlich verkündetem und mit 4. Mai 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab.

3Über Aufforderung des BFA gaben die Mitbeteiligten in Stellungnahmen vom 14. Februar 2020 bekannt, ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen zu sein, weil sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollten, das eben genannte Erkenntnis des BVwG (nach seiner schriftlichen Ausfertigung) zu bekämpfen.

4Mit Bescheiden (jeweils) vom 19. Februar 2020 sprach das BFA sodann neuerlich aus, dass den Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem erließ das BFA gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG jeweils eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte noch einmal gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung (ohne Nennung eines Zielstaates) zulässig sei. Des Weiteren wurde gegen die Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Schließlich wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

5Das Einreiseverbot begründete das BFA unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der RückführungsRL (Richtlinie 2008/115/EG) damit, dass die Mitbeteiligten ihrer seit Verkündung des (in Rn. 2) erwähnten Erkenntnisses am 22. Jänner 2020 rechtskräftigen Ausreiseverpflichtung nicht (innerhalb der ihnen eingeräumten Frist) nachgekommen seien. Dies sei „mutmaßlich“ deshalb erfolgt, um sich dadurch ein weiteres, wenngleich „allfällig“ nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erschleichen. Dadurch zeige sich klar, dass die Mitbeteiligten nicht gewillt seien, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten und ihnen erteilte Aufträge zu erfüllen. Weiters hätten sie bis dato ausschließlich von staatlicher Unterstützung gelebt und seien mittellos iSd § 53 Abs. 2 Z 6 FPG. Sie seien auch nicht in der Lage, diesen Zustand legal und aus Eigenem zu beenden. Insgesamt sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG zu bejahen, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes nach der genannten Bestimmung gegeben seien.

6Den dagegen eingebrachten Beschwerden gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. April 2020 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. April 2020) statt und behob die bekämpften Bescheide des BFA ersatzlos. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

7Begründend verwies das BVwG auf den (vom BFA nicht ausreichend berücksichtigten) Umstand, dass die Mitbeteiligten beabsichtigten, „Beschwerde“ gegen das mündlich verkündete Erkenntnis vom 22. Jänner 2020 (laut Rn. 2) zu erheben, sowie auf die Beschwerdeausführungen, wonach der bloß unberechtigte Aufenthalt einer unbescholtenen Familie keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung darstelle, welche ein Einreiseverbot, die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gebiete. Die somit erforderliche Aufhebung des Einreiseverbotes erstreckte das BVwG auf die nur zu dessen Ermöglichung erlassenen Rückkehrentscheidungen und die darauf aufbauenden Begleitaussprüche.

8Die dagegen erhobene Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulässig.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

10Insoweit verweist das BFA in seiner Amtsrevision auf die Nichterfüllung der Ausreiseverpflichtung sowie auf den Umstand, dass die Mitbeteiligten nicht über die erforderlichen Mittel für ihren Unterhalt verfügten. Darauf seien die ersatzlos behobenen Bescheide vom 19. Februar 2020 gestützt worden und das habe das BVwG außer Acht gelassen, was einen wesentlichen Begründungsmangel darstelle.

11Die angesprochenen Umstände sind jedoch deshalb wesentlich relativiert, weil die Mitbeteiligten unwidersprochen ins Treffen geführt haben, ihrer Ausreisepflicht allein deshalb nicht nachgekommen zu sein, um Rechtsbehelfe zur Bekämpfung der aus ihrer Sicht zu Unrecht vorgenommenen Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Begleitaussprüchen zu ergreifen. Das sei lediglich mangels Ausfertigung des in dieser Angelegenheit verkündeten Erkenntnisses des BVwG bislang unterblieben.

12Vor diesem Hintergrund tritt nicht nur die (vorläufige) Nichtbeachtung der Ausreiseverpflichtung, sondern auch der Aspekt der Mittellosigkeit in den Hintergrund, was ganz besonders aber nicht nur für die minderjährigen Mitbeteiligten gilt. Darauf gestützt kann mithin fallbezogen keine ein Einreiseverbot tragende Gefährdungsprognose gestellt werden, sodass das vom BVwG erzielte Ergebnis letztlich, ungeachtet von Begründungsmängeln, nicht zu beanstanden ist.

13Dem BFA gelingt es nach dem Gesagten nicht, eine die Zulässigkeit der Amtsrevision begründende, für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG darzulegen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020