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Ra 2020/21/0071 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210071.L00 Generato dall'IA

Continuation of deportation detention pending follow-up asylum application: exclusive application of FPG § 76(6) vs. FPG § 76(2)(1)

Numero d'incarto Ra 2020/21/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the extra-ordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and rejecting the applicant's challenge to his continued detention. The case involved an Egyptian national subject to a deportation order who was placed in detention to secure deportation and subsequently filed a follow-up asylum application while detained; the Federal Administrative Court had previously denied the complaint against the detention order and held that the conditions for continuing detention were met. The applicant argued that as an asylum seeker with pending application status, his detention should have been based on the procedural safeguarding provision of Section 76(2) No. 1 of the Foreigners' Act rather than the deportation security provision of Section 76(2) No. 2. The Supreme Administrative Court ruled that the applicable legal basis was Section 76(6) of the Foreigners' Act, which permits the maintenance of detention if an asylum application is filed solely to delay the enforcement of a deportation measure, a condition it found to be factually established by the lower court's assessment that the applicant's delayed and unaltered application was motivated by a desire to avoid custody.

Regesto Legislator

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§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG; § 76 Abs. 6 FPG: Detention of asylum seekers may be maintained for procedural security if the new application is deemed filed solely to delay deportation execution, even if the applicant holds residence rights.

Parole chiave

Generato dall'IA
detention for deportation procedural security measure asylum claim delay foreigners act provisions revision inadmissibility domanda d'asilo di cittadino etiope carcerazione in vista di sfratto allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG
Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
§ 76 Abs. 6 FPG
Mit dem Revisionswerber zugestelltem Aktenvermerk des BFA vom selben Tag wurde gemäß § 76 Abs. 6 FPG festgestellt, dass die für die weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
5Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings due to non-admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
§ 57 AVG
2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
Vielmehr hätte die Schubhaft zu diesem Zeitpunkt nur der Sicherung des Verfahrens im Sinn des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG dienen können.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204
VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn.
VwGH 19.3.2014, 2013/21/0138
in diesem Sinn schon VwGH 19.3.2014, 2013/21/0138).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings due to non-admissibility.

§ 34 Abs. 3 VwGG

Procedural basis for the final order to dismiss the revision after conducting the preliminary proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gegen den Revisionswerber, einen ägyptischen Staatsangehörigen, wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 15. Jänner 2020 stellte der Revisionswerber im Stand der Schubhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Revisionswerber zugestelltem Aktenvermerk des BFA vom selben Tag wurde gemäß § 76 Abs. 6 FPG festgestellt, dass die für die weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.

2Mit Bescheid des BFA vom 30. Jänner 2020 wurde der Asylfolgeantrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, wogegen er Beschwerde erhob.

3Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2020 brachte der Revisionswerber eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die andauernde Anhaltung in Schubhaft ein.

4Mit dem angefochtenen, am 18. Februar 2020 mündlich verkündeten und mit 2. März 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft bis zum 15. Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 15. Jänner 2020 wurde gemäß § 76 Abs. 6 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit dem allein in Revision gezogenen Spruchpunkt III. stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Mit Spruchpunkt IV. und V. wurden schließlich diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen getroffen.

5Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

8Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision vorgebracht, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ein Asylwerber mit Bleiberecht gewesen sei, auf den § 76 Abs. 2 Z 2 FPG nicht anzuwenden sei. Vielmehr hätte die Schubhaft zu diesem Zeitpunkt nur der Sicherung des Verfahrens im Sinn des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG dienen können.

9Neben § 76 Abs. 2 Z 1 FPG der als Tatbestandsvoraussetzung allerdings nicht nur die Annahme von Fluchtgefahr, sondern auch das (hier nicht gegebene) Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 67 FPG verlangt ermöglicht aber auch § 76 Abs. 6 FPG eine vorrangig der Verfahrenssicherung dienende Schubhaft gegenüber Asylwerbern (auch gegenüber solchen mit Bleiberecht). Nach dieser Bestimmung kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder während seiner Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag ausschließlich (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 14) zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.

10Dass diese Voraussetzungen vorlagen, hat das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar festgestellt. Die ausschließliche Verzögerungsabsicht begründete es damit, dass sich der Revisionswerber nach seiner Ausreise aus Ägypten mehrere Monate in Italien aufgehalten habe, ohne einen Asylantrag zu stellen, und dort untergetaucht sei. Auch nach seiner Einreise nach Österreich habe er zunächst keinen Asylantrag gestellt, sondern sei untergetaucht. Der erst nach mehreren Monaten gestellte Antrag auf internationalen Schutz sei bereits im Februar 2017 rechtskräftig abgewiesen worden. Einen weiteren Asylantrag habe der Revisionswerber sodann nicht gestellt, sondern er sei wiederum untergetaucht. Erst während der Anhaltung in Schubhaft habe er nach ca. einer Woche einen Folgeantrag gestellt, zu dem er selbst angegeben habe, dass sich seit dem ersten Asylantrag weder die Fluchtgründe noch seine persönlichen Verhältnisse geändert hätten. Vielmehr habe er bei seiner Einvernahme am 30. Jänner 2020 angegeben, dass er nicht in Schubhaft warten wollte. In der mündlichen Verhandlung zu seinen Motiven für die verzögerte Antragstellung befragt, habe er nur oberflächlich und ausweichend geantwortet, sodass auch der persönliche Eindruck gewonnen worden sei, dass er den Asylfolgeantrag ausschließlich in Verzögerungsabsicht gestellt habe.

11Dass § 76 Abs. 6 FPG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nur im Zusammenhang mit der Abweisung der Schubhaftbeschwerde für den Zeitraum ab der Folgeantragstellung, nicht aber im Spruchpunkt betreffend den Fortsetzungsausspruch zitiert wurde, stellt keinen zur Aufhebung führenden Mangel dar. Entscheidend ist, dass das Bundesverwaltungsgericht siehe oben in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung angenommen hat und dass sie die Aufrechterhaltung der Schubhaft zu tragen vermag (vgl. in diesem Sinn schon VwGH 19.3.2014, 2013/21/0138).

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2020