Return decision and entry ban based on criminal convictions: admissibility of extraordinary review challenging danger prognosis and interest balancing
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, upholding the lower administrative court's decision to deny the applicant's appeal against a return decision, thereby allowing the deportation of the Nigerian national to his country of origin. The dispute centered on the validity of a 2018 return decision and a nine-year entry ban issued by the Federal Office for Immigration and Asylum, which the applicant challenged on grounds that his HIV infection and pelvic injury required specialized medical treatment unavailable in Nigeria and that his stay in Austria was justified by a pending extension of his residence permit. The court determined that the lower court's assessment of the applicant's endangerment prognosis and interest balancing was legally sound, noting that the applicant had failed to demonstrate that the return decision was arbitrary or that his integration in Austria outweighed the gravity of his recent convictions for drug trafficking and possession of child pornography, and rejected the argument that the unprocessed permit extension application rendered the return decision unlawful. Key legal provisions applied included Article 133(4) of the Federal Constitution for the admissibility of the revision, § 52(4) no. 4 and § 53(1), (3) of the Foreigners' Act (FPG) regarding the return decision and entry ban based on criminal conduct, and § 25a(1) of the Administrative Court Act (VwGG) concerning the lower court's initial rejection of revision admissibility, which the VwGH was not bound by but ultimately affirmed based on the lack of a fundamental legal question.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, as the administrative court's assessment of danger prognosis and interest balancing was procedurally correct and consistent with existing case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. November 2003 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet (nach Nigeria) aus. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine dagegen erhobene Berufung am 19. Juni 2007 ab.
2Am 16. September 2008 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. November 2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückwies. Zugleich wurde der Revisionswerber neuerlich aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.
3Bereits mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2005 war über den Revisionswerber wegen am 12. Mai 2004 (zum Teil versuchter) gewerbsmäßiger Überlassung von Suchtgift, insbesondere von Kokain, eine bedingt nachgesehene siebenmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden.
4Mit Bezug darauf hatte die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 13. September 2006 gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen.
5Der Revisionswerber, der den Besitz eines nigerianischen Reisepasses nicht offengelegt hatte, war nach Abschluss der erwähnten Asylverfahren in Österreich verblieben. Am 11. November 2014 wurde ihm der Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte Plus“ erteilt und nach Ablauf eines Jahres (einmal) verlängert. Ein Verlängerungsantrag vom 10. November 2016 ist im Hinblick auf weitere Straftaten und eine deshalb erfolgte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung unerledigt geblieben.
6Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 2016 hatte das Landesgericht Korneuburg über den Revisionswerber nämlich wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens pornografischer Darstellung Minderjähriger eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt. Er hatte am 14. Februar 2016 bei einer Flugreise von Dubai nach WienSchwechat rund 507,5 Gramm Kokain eingeführt sowie in einem nicht feststellbaren Zeitraum bis zum 14. Februar 2016 verschiedene pornografische Darstellungen unmündiger Minderjähriger besessen.
7Mit Bescheid vom 20. Februar 2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber „gemäß § 52 Abs. 5 FPG“ eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und erließ außerdem (mit Bezug auf die erwähnten Straftaten) gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt.
8Mit dem angefochtenen, nach (zweimaliger) mündlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
9Begründend verwies das BVwG auf die erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen sowie den Umstand, dass der Revisionswerber bereits einmal ein gegen ihn ergangenes auf zehn Jahre befristetes „Einreiseverbot“ unbeachtet gelassen habe. Er lebe in einer Unterkunft der Diakonie und ohne Angehörige in Österreich, beherrsche die Landessprache Nigerias (Englisch) auf Muttersprachenniveau, Deutsch jedoch nur auf dem Niveau A2 und habe in den mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG Dolmetscherunterstützung benötigt. In Österreich sei er nie einer nennenswerten legalen Berufstätigkeit nachgegangen (erwähnt wurden eine einmalige Tätigkeit als Portier für sechs Monate und ein Verkauf von Telefonwertkarten nach seiner letzten Haftentlassung) und sei nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch habe er in Österreich keine nennenswerten Sozialkontakte.
Im Mai 2004 habe er sich bei einem Sprung in einen UBahnSchacht eine Beckenfraktur zugezogen, aus der eine Gehbehinderung und Minderung der Erwerbsfähigkeit herrühre. Er sei HIVinfiziert und werde medikamentös behandelt (Aids ist unbestritten nicht ausgebrochen). Trotz dieser Gesamtsituation sei er 2015 und 2016 zweimal nach Dubai und einmal für knapp zwei Monate (nach eigenen Angaben zur Heilbehandlung der Folgen seiner Beckenverletzung) nach Nigeria geflogen. Die Finanzierung der drei Flüge und der jeweiligen Aufenthalte im Ausland habe er nicht glaubhaft begründen können.
Im Heimatstaat sei eine Heilbehandlung, darunter eine kostenlose Abgabe retroviraler Medikamente, möglich. Das ergebe sich aus aktuellen Länderberichten und Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden seien, wobei der Revisionswerber die für die Feststellung herangezogenen Quellen nicht bestritten habe.
Auch sei mit der Möglichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers im Herkunftsstaat zu rechnen. Er habe in Nigeria seine Sozialisierung erfahren, verfüge dort anders als in Österreich über aktuelle familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte, sei mit den sozialen, kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten vertraut, sei arbeitsfähig und bereits vor seiner Ausreise im Verkaufsgewerbe tätig gewesen, habe also schon Arbeitserfahrung in Nigeria. Insbesondere unter Berücksichtigung der massiven Straffälligkeit sowie des geringen Maßes an Integration seien die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (§ 52 Abs. 4 Z 4 FPG) sowie eines Einreiseverbotes erfüllt.
10Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12Insoweit wendet sich der Revisionswerber zunächst der Sache nach gegen die Gefährdungsprognose sowie die Interessenabwägung des BVwG.
13Dabei ist er jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl die Gefährdungsprognose als auch die Interessenabwägung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen sind. Sie sind daher im Allgemeinen wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden nicht revisibel. Es trifft nicht zu, dass die strafbaren Verhaltensweisen des Revisionswerbers für die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht ausreichend wären (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0285, Rn. 10).
14Ein Grund dafür, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels (RotWeißRot Karte Plus) eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses begründen könnte, wird weder in der Revision aufgezeigt, noch ist ein solcher ersichtlich (vgl. § 25 NAG).
15Ebenso ist weder dem angefochtenen Erkenntnis noch der Aktenlage ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, beim Revisionswerber handle es sich wie die Revision, allerdings ohne Begründung, behauptet um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen, dem eine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG ausgestellt worden sei.
16Die Behandelbarkeit der HIVInfektion des Revisionswerbers in Nigeria wurde, wie vom BVwG ausgeführt, in den mündlichen Verhandlungen vom 11. Mai 2018 und 11. November 2019 erörtert. Den dabei vorgehaltenen und in der Folge im angefochtenen Erkenntnis (nach schlüssiger Beweiswürdigung) verwerteten Beweisergebnissen tritt auch die Revision nicht inhaltlich konkret entgegen.
17In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020