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Ro 2020/21/0004 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210004.J03 Generato dall'IA

VwGH grants suspensive effect to revision against detention order due to procedural error in proportionality assessment.

Numero d'incarto Ro 2020/21/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted suspensive effect to the applicant's revision regarding the continuation of preventive detention. The applicant, an Afghan national convicted of drug offenses, argued that the lower court failed to consider the likely duration of his pending asylum proceedings in its proportionality test. The court found the lower court's decision legally flawed for omitting this factor and ordered the suspension of the detention order pending the revision's outcome.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2, 3 VwGG; If a lower court's decision on preventive detention is legally flawed for failing to consider the likely duration of pending asylum proceedings in the proportionality assessment, the higher court must grant suspensive effect to the revision.

Parole chiave

Generato dall'IA
preventive detention suspensive effect proportionality assessment asylum proceedings drug offenses administrative review legal error

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
7Geht man von Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aus, so kann es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bilden und sind die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG damit als erfüllt anzusehen (VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251).
§ 30 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird in Abänderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177
nur VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn.
VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251
2 VwGG damit als erfüllt anzusehen (VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird in Abänderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Jänner 2020, W186 22245651/20E, mit dem der Revision gegen das Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, dieser Revision in Bezug auf Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft) die aufschiebende Wirkung bewilligt.

1Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und befindet sich in einem offenen Asylbeschwerdeverfahren. Während dieses Verfahrens war er wegen Verstößen gegen das SMG zunächst am 24. September 2018 zu einer bedingt nachgesehenen zehnmonatigen Freiheitsstrafe und dann am 5. August 2019 zu einer teilbedingten neunmonatigen Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil drei Monate) verurteilt worden. Er befand sich deswegen zuletzt bis 16. Oktober 2019 in Strafhaft.

2Im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft wurde der Revisionswerber in Schubhaft übernommen. Grundlage hiefür war ein Bescheid des BFA vom 1. Oktober 2019, mit dem gegen den Revisionswerber verbunden mit dem Ausspruch, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus „der derzeitigen Haft“ eintreten gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft angeordnet worden war, und zwar zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme.

3Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Außerdem stellte das BVwG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen (Spruchpunkt A.II.) und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (Spruchpunkte A.III. und IV.).

4Dagegen erhob der Revisionswerber ordentliche Revision (das BVwG hatte im Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 ausgesprochen, dass eine Revision hinsichtlich der Spruchpunkte A.I. und II. zulässig sei) und verband damit den Antrag, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5Mit im Spruch genannten Beschluss vom 15. Jänner 2020 wies das BVwG diesen Antrag ab, weil einer Bewilligung angesichts der Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.

6Dem ist entgegenzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis offenkundig rechtswidrig ist. Denn entgegen der Ansicht des BVwG hätte in die bei Beurteilung der Schubhaft zwingend vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung auch die Frage miteinbezogen werden müssen, wann voraussichtlich mit einer rechtskräftigen Beendigung des noch offenen Asylverfahrens zu rechnen sein wird (vgl. nur VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17).

7Geht man von Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aus, so kann es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bilden und sind die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG damit als erfüllt anzusehen (VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251). Der Beschluss des BVwG vom 15. Jänner 2020 über die Versagung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß § 30 Abs. 3 VwGG spruchgemäß von Amts wegen abzuändern.

Wien, am 10. März 2020