Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/20/0442 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020200442.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as no fundamental legal question of general importance is raised regarding reinstatement.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0442
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that the Administrative Court erred in refusing reinstatement due to a lack of duty to investigate specific circumstances regarding mail delivery. The court held that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance, as the administrative court was not bound by its own prior findings on the necessity of investigations.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one where the administrative court's decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure reinstatement in former status fundamental legal question general importance inadmissible revision duty to investigate mail delivery evidence asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 71 Abs. 1 AVG
Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs. 1 AVG ab und erkannte ihnen die aufschiebende Wirkung zu.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Oktober 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die zuletzt mit Bescheid vom 26. September 2017 verlängert wurde.

2Am 5. September 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf neuerliche Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.

3Nach Durchführung einer Einvernahme des Revisionswerbers am 17. Oktober 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber mit Bescheid vom 11. November 2019 den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest, verhängte ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot und wies seinen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab.

4Im Zuge einer Vorsprache des Revisionswerbers am 16. Jänner 2020 informierte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon, dass ihm der Bescheid am 15. November 2019 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt worden sei.

5Am 29. und 30. Jänner 2020 stellte der Revisionswerber jeweils einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid und holte die versäumte Beschwerde jeweils nach.

6Mit Bescheid vom 14. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs. 1 AVG ab und erkannte ihnen die aufschiebende Wirkung zu.

7Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

8Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht „den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ (gemeint: die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. Februar 2020) als unbegründet ab (Spruchpunkt A. 1.) und „die Beschwerde“ (wie aus der Begründung erkennbar ist: gegen den Bescheid vom 11. November 2019) als verspätet zurück (Spruchpunkt A. 2.). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung sah das Bundesverwaltungsgericht ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Ein Vorbringen zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung enthält die Revision ausschließlich bezüglich der Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und behauptet in diesem Zusammenhang eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht sowie zu den bei Wiedereinsetzungsanträgen vorzunehmenden Ermittlungen und zu würdigenden Beweisen.

13In seiner gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber ausschließlich geltend, dass er und sein Mitbewohner regelmäßig abwechselnd den Postkasten entleeren würden. Der Revisionswerber habe, weil er am 17. Oktober 2019 infolge seines Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsbewilligung einvernommen worden sei und daher eine behördliche Verständigung erwartet habe, das Postfach „besonders sorgfältig“ kontrolliert. Er sei in „Vollzeit berufstätig“ und „als es ihm berufsbedingt möglich war“ am 16. Jänner 2020 persönlich zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegangen, um sich nach der Erledigung zu erkundigen. Der Revisionswerber beantragte die Durchführung von Ermittlungen, um den im Rückschein dokumentierten Umstand zu widerlegen, wonach der Zusteller eine Hinterlegungsanzeige in seinen Briefkasten eingelegt habe, und behauptete in diesem Zusammenhang, dass es „bei einem Mehrparteienhaus mit derart vielen Briefkästen ... durchaus möglich [sei], dass ein Brief/eine Verständigung falsch eingeworfen [werde]“.

14Den beweiswürdigenden Überlegungen und den darauf gestützten rechtlichen Ausführungen des angefochtenen Bescheides, mit denen ausgehend von der Prämisse einer rechtswirksamen Zustellung die Annahme eines nicht bloß minderen Grads des Versehens des Revisionswerbers begründet wurde, trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde nicht entgegen.

15Vor dem Hintergrund, dass sich der Revisionswerber mit dem in seiner Beschwerde enthaltenen Vorbringen der Sache nach (nur noch) auf das Vorliegen eines Zustellmangels berufen hat, zeigt er nicht auf, weshalb das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen nicht hätte davon ausgehen dürfen, dass die beantragten Ermittlungen entbehrlich und die Voraussetzungen für den Entfall einer Verhandlung gegeben gewesen waren.

16In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. April 2021