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Ra 2020/20/0434 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020200434.L00 Generato dall'IA

Appeals dismissed because applicants failed to request certified copies of the court's oral decisions within the statutory deadline.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0434
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeals filed by two Armenian nationals who had previously waived their right to appeal lower court decisions. Although the applicants later requested procedural assistance and reinstatement due to missing certified copies of the oral judgments, the court rejected these requests as the statutory deadline for applying for such copies had expired. Consequently, the appeals were declared inadmissible under the Administrative Procedure Act because no valid application for the necessary certified documents was submitted in time.

Regesto Legislator

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 29 Abs. 2a VwGVG: A revision against an orally pronounced administrative court decision is only admissible upon a timely application for a certified copy; failure to apply within the prescribed period renders the appeal inadmissible.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility oral judgment certification statutory deadline expiration reinstatement of proceedings procedural assistance denial inadmissible appeal VwGG revision requirements domanda di revisione dell'asilo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
6Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 29 Abs. 2a VwGVG
§ 29 Abs. 4 VwGVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
3Das Verwaltungsgericht stellte gekürzte Ausfertigungen gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG her, welche mit 21.

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.10.2020, Ra 2020/09/0048
VwGH 29.10.2020, Ra 2020/09/0048, mwN).
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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige und stellten jeweils am 29. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit den Bescheiden jeweils vom 26. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Weiters legte das BFA jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

2Mit den angefochtenen Erkenntnissen, die am 19. Oktober 2020 im Anschluss an die Verhandlung mündlich verkündet wurden, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab. Ausweislich der Verhandlungsniederschrift und der Niederschrift über die Verkündung samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG erklärten die revisionswerbenden Parteien nach Verkündung der Erkenntnisse und Belehrung jeweils, auf die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu verzichten und erhielten Abschriften der Niederschriften ausgefolgt.

3Das Verwaltungsgericht stellte gekürzte Ausfertigungen gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG her, welche mit 21. Oktober 2020 datiert sind und den revisionswerbenden Parteien am gleichen Tag zugestellt wurden.

4Mit Schriftsätzen vom 30. November 2020, im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht am 1. Dezember 2020 eingebracht, beantragten die nunmehr anwaltlich vertretenen revisionswerbenden Parteien die Gewährung von Verfahrenshilfe sowie (unter gleichzeitiger Nachholung der Anträge auf Ausfertigung) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung von Anträgen auf Ausfertigung der verkündeten Erkenntnisse im Sinn von § 29 Abs. 4 VwGVG. Weiters erhoben sie jeweils Revision.

5Mit Beschlüssen vom 7. Jänner 2021 gab das Bundesverwaltungsgericht den Anträgen auf Wiedereinsetzung keine Folge und wies die Anträge auf Ausfertigung als unzulässig zurück.

Die revisionswerbenden Parteien, denen vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zum vorliegenden Sachverhalt zu äußern, haben dazu keine Stellungnahme abgegeben.

6Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

7Wie sich aus dem Vorbringen der Revisionswerber sowie aufgrund der Aktenlage ergibt, wurden die Anträge auf Ausfertigung der am 19. Oktober 2020 verkündeten Erkenntnisse nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab der (fallbezogen erfolgten) Ausfolgung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG) gestellt. Den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist wurde keine Folge gegeben.

8Die vorliegenden Revisionen erweisen sich demnach jeweils schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 29.10.2020, Ra 2020/09/0048, mwN).

9Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 8. April 2021