Admissibility of extraordinary revision: sufficiency of weighting long procedure duration in Article 8 ECHR proportionality assessment
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court and the underlying Federal Office decision that denied international protection, ordered return to Afghanistan, and declared removal admissible. The applicant, a national of Afghanistan, challenged the rejection of his asylum application and the resulting return order, arguing that the lower court failed to adequately weight the five-year duration of the administrative proceedings in its proportionality assessment under Article 8 ECHR, misapplied rules of evidence regarding his flight reasons, and committed procedural errors by allegedly failing to obtain current country information. The VwGH ruled that a proportionality assessment conducted on a legally sound basis is generally not subject to revision unless it deviates from established case law or is untenable, and that mere allegations of procedural defects without demonstrating concrete relevance do not constitute a question of fundamental importance. Consequently, the revision was rejected under § 34 VwGG for lacking the prerequisites of Article 133 para. 4 B-VG, leaving the administrative and first-instance court decisions in force.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniformity in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe primary legal basis used to determine that the revision lacked the necessary questions of fundamental importance, justifying its dismissal.
The procedural rule applied to dismiss the revision without further proceedings due to the non-fulfillment of admissibility requirements.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit dem Bescheid vom 20. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Zu ihrer Zulässigkeit macht die Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK die fünfjährige Verfahrensdauer nicht ausreichend gewürdigt.
8Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
9Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung alle fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände. Dabei nahm es neben den zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umständen, etwa seinen Integrationsschritten, auch ausdrücklich auf die von der Revision angesprochene Verfahrensdauer Bedacht. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
10Der Verwaltungsgerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber mit seinem auf die beweiswürdigenden Überlegungen zu seinen Fluchtgründen Bezug nehmenden Vorbringen, in dem er lediglich auf der Richtigkeit seiner Behauptungen beharrt, nicht auf.
11Soweit die Revision Verfahrensmängel (wie die Unterlassung oder Beischaffung aktueller Länderberichte) releviert, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen. (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt die Zulässigkeitsbegründung vermissen.
12In der Revision somit werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2021