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Ra 2020/20/0392 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200392.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0392
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued procedural errors regarding witness testimony and the proportionality of deportation, but the court found no fundamental legal issues requiring review. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the strict threshold for extraordinary appeals.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question procedural admissibility asylum review proportionality principle witness testimony deportation order domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 9 BFAVerfahrensgesetz
11Weiters wendet sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz.
Art. 8 EMRK
Zudem kommt einer solchen Aufenthaltsdauer für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
Jänner 2017 vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen worden war) letztlich mit Bescheid vom 19.

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.9.2020, Ra 2020/20/0330
VwGH 24.9.2020, Ra 2020/20/0330, mwN).
VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152
VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152, mwN).
VwGH 25.11.2009, 2006/01/0772
zur [Un]Zulässigkeit einer bloß telefonischen Befragung eines Zeugen etwa VwGH 25.11.2009, 2006/01/0772), war daher hier nicht weiter einzugehen.
VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359
VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN).
VwGH 30.6.2020, Ra 2020/20/0207
etwa VwGH 30.6.2020, Ra 2020/20/0207, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, der über Kroatien und Ungarn nach Österreich gereist war, stellte hier am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass Kroatien zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

2Am 27. September 2016 stellte der Revisionswerber, nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Schritte zur Durchführung seiner Abschiebung nach Kroatien gesetzt hatte, unter Hinweis darauf, nicht nach Ungarn oder Kroatien zu wollen, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag (nachdem sein Bescheid vom 26. Jänner 2017 vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen worden war) letztlich mit Bescheid vom 19. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

4Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 24. September 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Situation im Irak und im Besonderen in Basra befasst. Es fehlten dazu konkrete und aktuelle Feststellungen.

9Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 24.9.2020, Ra 2020/20/0330, mwN). Diesen Anforderungen wird in der Revision mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht entsprochen.

10Dies gilt auch für das Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe die „telefonische Befragung des beantragten Zeugen“ abgelehnt. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist nämlich konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte und welche (anderen oder ergänzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152, mwN). Dem kommt der Revisionswerber, der in der Zulassungsbegründung lediglich unsubstantiiert vorbringt, durch die Befragung des Zeugen wären die „durchgehende Integration und die Charaktereigenschaften so auch dessen Glaubwürdigkeit festzustellen gewesen“, nicht nach (im Übrigen auch nicht in den Revisionsgründen). Auf die Frage, ob fallbezogen eine telefonische Befragung überhaupt in Betracht hätte gezogen werden können (vgl. zur [Un]Zulässigkeit einer bloß telefonischen Befragung eines Zeugen etwa VwGH 25.11.2009, 2006/01/0772), war daher hier nicht weiter einzugehen.

11Weiters wendet sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz.

12Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN).

13Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar einzustufen wäre. Die in der Revision geltend gemachten Umstände hat das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen hinreichend berücksichtigt. Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich von etwa fünf Jahren allein auf die Länge der bisherigen Verfahren zurückzuführen gewesen wäre. Zudem kommt einer solchen Aufenthaltsdauer für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu. In Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, wird regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, sodass es gerechtfertigt wäre, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 30.6.2020, Ra 2020/20/0207, mwN).

14In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 3. Dezember 2020