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Ra 2020/20/0384 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200384.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0384
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Federal Administrative Court's decision to reject his asylum claim. The applicant argued that the Federal Administrative Court incorrectly assessed his credibility and failed to consider his integration efforts during the interest balancing. The court ruled that the Federal Administrative Court's fact-finding and weighing of circumstances were reasonable and did not raise a fundamental legal question requiring review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the administrative court's assessment of evidence and interest balancing is generally not revisable unless unrepresentable.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum appeal revision inadmissibility fundamental legal question interest balancing evidence assessment BVG Art. 133 VwGG § 34 asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 BFAVerfG
Art. 8 EMRK

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch Mitglieder der Taliban begründete.

2Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2663/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Der Revisionswerber bringt zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht sein Fluchtvorbringen als nicht glaubwürdig erachtet.

10Der Verwaltungsgerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtsicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/20/0343, mwN).

11Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wäre, zeigt die Revision nicht auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit desssen Vorbringen zu den Gründen seiner Flucht in nicht unschlüssiger Weise auseinandergesetzt. Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit abgesprochen und aufgezeigt, welche Aspekte im Einzelnen nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächlich drohende Verfolgung sprächen.

12Soweit der Revisionswerber unzureichende Erhebungen aktueller und einschlägiger Länderberichte zur Sicherheits, Gefährdungs- und Versorgungslage in den Städten Herat und Mazare Sharif und zur dortigen Situation der COVID-19-Pandemie behauptet, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN). Mit ihrem pauschalen und nicht fallbezogen auf die konkrete Situation des Revisionswerbers bezogenen Vorbringen wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht.

13Das Bundesverwaltungsgericht traf gegenständlich Feststellungen zur Anzahl der (mit Stand 8. Juli 2020) in Afghanistan mit dem SARSCoV-2 infizierten Personen und zu den auf eine Erkrankung an COVID19 zurückzuführenden Todesfällen sowie zum Verlauf einer solchen Erkrankung und zu den Risikogruppen, bei denen am häufigsten schwere Krankheitsverläufe auftreten könnten. Zudem hielt es mit näherer Begründung fest, dass der Revisionswerber zu keiner dieser Risikogruppen zähle.

14Die Revision, die den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes insbesondere in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan allgemein und im Besonderen in den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung näher als innerstaatliche Fluchtalternativen geprüften Städten Mazar-e Sharif und Herat nicht konkret entgegentritt, legt nicht dar, dass dem jungen, gesunden, arbeitsfähigen Revisionswerber ungeachtet einer angespannten wirtschaftlichen Lage eine Ansiedlung in den genannten Städten unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Lage sowie der persönlichen Umstände nicht zumutbar wäre. In der Revision wird auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend aufgezeigt, welche ergänzenden Feststellungen zu der ihn aufgrund der COVID19Pandemie erwartenden Situation in den als innerstaatliche Fluchtalternativen herangezogenen afghanischen Städten zu treffen gewesen wären.

15Soweit die Revision im Zusammenhang mit der im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz vorgenommenen Interessenabwägung vorbingt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers nämlich dessen Deutsch und Integrationskurse, Empfehlungsschreiben, die Beziehung zu einer asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie dessen Bekanntenkreis im Bundesgebiet nicht hinreichend berücksichtigt, ist zunächst festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel ist (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).

16Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Interessenabwägung die im konkreten Fall entscheidungswesentlichen Umstände berücksichtigt. Mit der Beziehung des Revisionswerbers, seinem Freundes- und Bekanntenkreis sowie den von ihm besuchten Deutsch und Integrationskursen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausreichend auseinandergesetzt. In Bezug auf die vorgebrachten Empfehlungsschreiben vermag die Revision die Relevanz für das Verfahrensergebnis nicht aufzeigen. Dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wäre, zeigt die Revision nicht auf.

17In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 18. Dezember 2020