Appeal dismissed for lack of relevance; applicant failed to show procedural errors would change asylum outcome.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's appeal against the Federal Administrative Court's decision granting refugee status. The applicant argued procedural defects and a lack of oral hearing, but failed to demonstrate how these errors would have altered the factual findings regarding persecution in Afghanistan. The court ruled that without showing the specific results of further investigations or arguments that would have changed the outcome, the appeal lacks relevance under the relevant procedural law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An appeal is inadmissible if the applicant fails to demonstrate in the admissibility statement that the alleged procedural defects would have led to a different outcome had they been avoided.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 8. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2Mit Bescheid vom 20. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte unter einem fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig.
4Das Bundesverwaltungsgericht führte begründend aus, dass der Mitbeteiligte, für den mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 6. September 2018 gemäß § 271 ABGB ein Erwachsenenvertreter bestellt worden sei, seit seiner Kindheit an einer psychischen und körperlichen Behinderung mit Intelligenzminderung, kognitiven Defiziten und einer Schädigung (in Form einer bleibenden Teillähmung) der gesamten linken oberen Extremität sowie der Schultermuskulatur sowie an einer Anpassungsstörung im Sinn einer verlängerten depressiven Reaktion leide. Somit weise der Mitbeteiligte nach außen hin sichtbare, unveränderbare Beeinträchtigungen auf, die ihn als andersartig erscheinen ließen und die ihm eine klar abgrenzbare Identität verliehen. Im Hinblick auf die in der afghanischen Gesellschaft vorhandenen Mythen über Behinderungen, etwa Behinderungen als Folge schwarzer Magie, in Verbindung mit der weit verbreiteten Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Menschen, die von Geburt an oder aufgrund von Krankheit oder infolge einer anderen unbekannten Ursache an Behinderungen litten, drohe dem Mitbeteiligten im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr „einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen“. Es sei zudem davon auszugehen, dass er vor diesen Bedrohungen in Afghanistan nicht ausreichend geschützt werden könne. Die angeführten Bedrohungen seien auf einen Konventionsgrund, nämlich die Zugehörigkeit des Mitbeteiligten zur sozialen Gruppe der Personen mit Behinderung, zurückzuführen.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis: VwGH 15.3.2018, Ra 2016/20/0291 und 0292) vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe der ihm obliegenden Pflicht zur Begründung seiner Entscheidungen nicht entsprochen.
6Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit den persönlichen Lebensumständen des Mitbeteiligten, die dieser bei seiner Rückkehr nach Afghanistan zu erwarten habe, näher auseinandersetzen müssen. Konkrete Ausführungen zum Ausmaß der Erkrankung und der Frage, inwieweit der Mitbeteiligte von der afghanischen Gesellschaft tatsächlich als andersartig wahrgenommen und deshalb mit Misshandlungen konfrontiert sein werde, seien dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Eine diesbezügliche nähere „Exploration“ sei im vorliegenden Fall jedenfalls erforderlich gewesen. Zudem habe das Gericht keine ausreichende Differenzierung zwischen „mayub“ (Behinderungen, die mit dem „Schicksal“ zusammenhingen) und „malul“ („erworbenen“ Behinderungen, die auf eindeutig identifizierbare Vorfälle wie Kriegsverletzungen und Arbeitsunfälle zurückzuführen seien) getroffen. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts erlaubten keine Beurteilung, ob dem Mitbeteiligten in Afghanistan infolge einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte asylrelevante Verfolgung drohe.
7Da dem angefochtenen Erkenntnis keine konkrete Auseinandersetzung mit den Risiken zu entnehmen sei, mit denen der Mitbeteiligte im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zu rechnen habe, und durch das Bundesverwaltungsgericht auch keine Feststellungen betreffend die Schwere eines möglichen Eingriffs und die Art der „Durchsetzung“ getroffen worden seien, sei eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof dahin, ob im vorliegenden Fall ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität sowie eine Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorlägen, nicht möglich.
8Weiters macht die Amtsrevision eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht habe neue Beweismittel beigeschafft und darauf basierend die von der Behörde getroffenen Feststellungen ergänzt. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels sei evident, weil das Bundesverwaltungsgericht unter Zugrundlegung der „neuen“ Feststellungen zur Situation in Afghanistan dem Mitbeteiligten Asyl zuerkannt und nicht dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen habe.
9Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung.
10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13Es trifft zunächst nicht zu, dass sich das angefochtene Erkenntnis infolge einer grundsätzlichen Verkennung der für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gemäß § 29 VwGVG maßgeblichen Begründungspflicht einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof entzöge. Anders als im Ausgangsverfahren, das der von der Amtsrevision angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2018, Ra 2016/20/0291 und 0292, zugrunde lag, hat das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zur Lage im Heimatland des Mitbeteiligten getroffen. Es ist dem angefochtenen Erkenntnis zudem mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass das Gericht fallbezogen von einer körperlichen und psychischen Beeinträchtigung des Mitbeteiligten ausging, die entsprechend den im angefochtenen Erkenntnis herangezogenen Berichten zur Lage in Afghanistan einer dort als „mayub“ bezeichneten Situation zuzuordnen sei.
14Im Übrigen muss, wenn so wie hier betreffend die in der Revision als Ermittlungs, Feststellungs- und Begründungsmängel ins Treffen geführten Aspekte Verfahrensmängel als Zulassungsgründe geltend gemacht werden, die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506, mwN).
15Das Erfordernis, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels schon in der Zulässigkeitsbegründung darzulegen, kommt für die vorliegende Amtsrevision auch insoweit zum Tragen, als sie dem Bundesverwaltungsgericht vorwirft, in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz keine Verhandlung durchgeführt zu haben (vgl. VwGH 8.3.2021, Ra 2020/14/0341; zu § 24 Abs. 4 VwGVG siehe auch VwGH 9.12.2020, Ra 2020/07/0109; 30.4.2019, Ra 2018/12/0059, mwN).
16Eine konkrete Relevanzdarstellung lässt die Amtsrevision indes sowohl hinsichtlich der von ihr behaupteten Ermittlungs, Feststellungs- und Begründungsmängel als auch in Bezug auf die geltend gemachte Verletzung der Verhandlungspflicht vermissen.
17Weder ist der Zulässigkeitsbegründung zu entnehmen, welche konkreten Ergebnisse weitere Ermittlungen im Revisionsfall erbracht hätten, noch wird ausgeführt, welche konkreten Feststellungen aufbauend auf diesen Ergebnissen zu treffen gewesen wären. Die Amtsrevision vertritt auch nicht die Auffassung, dass im Fall der Durchführung weiterer Ermittlungsschritte, bei Berücksichtigung der dabei allenfalls zu erzielenden Ergebnisse sowie bei eingehenderer Begründung der verwaltungsgerichtlichen Überlegungen dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen wäre.
18Ferner wird die in der vorliegenden Konstellation von der Amtsrevision aufzuzeigende Relevanz der Nichtdurchführung einer Verhandlung nicht durch den Hinweis dargelegt, das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund der „neuen Länderfeststellungen“, die zufolge der Revision in einer Verhandlung zu erörtern gewesen wären, dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zuerkannt. Im Rahmen einer tauglichen Relevanzdarstellung hätte es jedenfalls näherer Ausführungen bedurft, weshalb und in welchen Punkten die in Rede stehende, die behördlichen Feststellungen ergänzende „Anfragebeantwortung“ die tatsächliche Situation in Afghanistan nicht hinreichend oder unzutreffend wiedergebe, sodass dem Mitbeteiligten im Hinblick auf die Situation in seinem Herkunftsstaat der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen wäre. Ferner wäre in der Zulässigkeitsbegründung zu erläutern gewesen, welches Vorbringen die Amtspartei zu diesen Aspekten in einer mündlichen Verhandlung erstattet hätte.
19Da aus den dargelegten Erwägungen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulässig. Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
20Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. März 2021