VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question raised regarding asylum status review.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The applicant argued the lower court failed to properly evaluate religious persecution risks, but the court found no fundamental legal issue requiring review. The decision emphasized that factual assessments of persecution risks are generally non-appealable unless they violate procedural rules or lack a verifiable basis.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as factual assessments of persecution risk are generally non-appealable unless procedural violations are substantiated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 4. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, im Herkunftsstaat wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt zu werden.
2Mit Bescheid vom 2. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nur über die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zu entscheiden hatte. Somit erweist sich das (erstmals in der Revision erstattete und insofern auch dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot unterliegende) Vorbringen, die Revisionswerberin sei im vierten Monat schwanger, was im Lichte der fehlenden Versorgungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat und ihrer besonderen Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen gewesen sei, sowie jenes zu ihren familiären Verhältnissen im Bundesgebiet als unbeachtlich.
8Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, eine Einzelfallentscheidung ist, die grundsätzlich wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel ist. Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2020/01/0329, mwN).
9Die Revision vermag mit dem lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte zur Beurteilung einer „religiös bedingten“ Verfolgung die „Herkunftslandinformation“ einer Bewertung unterziehen müssen, weder ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Rahmen der Beweiswürdigung die Asylbehörden den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen haben (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2018/20/0040, mwN), aufzuzeigen, noch darzulegen, dass die fallbezogene Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu den von der Revisionswerberin geschilderten fluchtauslösenden Ereignissen unvertretbar wäre (zur eingeschränkten Revisibilität der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren vgl. etwa VwGH 31.7.2020, Ra 2020/20/0240, mwN).
10Wenn die Revision weiters Feststellungs, Ermittlungs und Begründungsmängel ins Treffen führt, werden Verfahrensfehler geltend gemacht, deren Relevanz für den Verfahrensausgang schon in der abgesonderten Begründung für die Zulässigkeit hätte dargetan werden müssen (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0024, mwN). Dem wird die Zulässigkeitsbegründung der Revision indes nicht gerecht, zumal nicht dargelegt wird, welche Feststellungen vom Bundesverwaltungsgericht zur Situation von Christen in Syrien konkret zu treffen gewesen wären.
11Soweit schließlich die Revision ohne auf die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung Bezug zu nehmen die Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, verabsäumt sie es, konkret darzulegen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung zu § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
12In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2021