VwGH allows revision against lower court for unlawful revocation of subsidiary protection status without considering prior grant decision.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's dismissal of the applicant's revision, ordering the Federal Government to reimburse legal costs. The applicant, a minor at the time, had previously been granted subsidiary protection based on the unreasonableness of returning to Afghanistan due to his age. The Federal Administrative Court had previously revoked this status, arguing that the legal situation had changed and no longer violated Article 3 of the ECHR, without reviewing the original grant decision. The VwGH ruled that the Federal Administrative Court erred by applying § 9(1)(1) of the Asylum Act 2005 to allow a new assessment detached from the original decision, thereby rendering the lower court's judgment legally flawed.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005; § 133 Abs. 4 BVG: The authority cannot conduct a new assessment of subsidiary protection eligibility detached from the original grant decision; a revision is admissible when the lower court fails to verify whether the circumstances for the original grant were incorrect or materially changed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Dem im Jahr 2000 geborenen und aus Afghanistan stammenden Revisionswerber, der im November 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1. August 2017 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 1. August 2018 erteilt. Dies begründete die Behörde damit, dass dem Revisionswerber aufgrund der zu damaligen Zeit gegebenen Minderjährigkeit die Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar sei. Die Gültigkeit der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung wurde von der Behörde über seinen Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 2017 bis zum 1. August 2020 verlängert. Sein weiteres Begehren, ihm den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wurde im Instanzenzug (mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2020) abgewiesen.
2Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im September 2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber früher zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten einleitete.
3Mit dem Bescheid vom 10. Februar 2020 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005, § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung sowie nach § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4Die Behörde ging in ihrer Entscheidung zusammengefasst und soweit hier von Interesse davon aus, der für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz und für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung maßgebliche Sachverhalt habe sich in einer solchen Weise geändert, dass im Fall der Rückführung des Revisionswerbers in sein Heimatland keine Verletzung des Art. 3 EMRK mehr zu befürchten sei.
5Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 17. August 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht soweit für das Revisionsverfahren wesentlich aus, nach § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 dürfe eine neue Bewertung, ob dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zustehe, allein bezogen auf die aktuelle Sach- und Rechtslage vorgenommen werden. Auf eine „Lageänderung“ oder den Grund für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz komme es dabei nicht an.
7Die Erhebung einer Revision sei nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig, weil es zu den vom Bundesverwaltungsgericht zu lösenden Rechtsfragen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe und im Übrigen die Rechtslage klar sei.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Mit der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Ansicht sowie der Rechtslage nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung in identer Weise begründet hat, (zu Ra 2020/14/0082) befasst. Im Erkenntnis vom 18. November 2020, Ra 2020/14/0082, ist der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, es könne anders als das Bundesverwaltungsgericht (auch im vorliegenden Fall) meint nicht davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 es der Behörde ermögliche, ohne Bedachtnahme auf die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stets losgelöst davon eine Neubewertung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorlägen, und die Aberkennung dieses Status auszusprechen. Es wird hinsichtlich der näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
10Der in ihrer Begründung für die Zulässigkeit auf diese Rechtswidrigkeit hinweisenden und somit zulässigen Revision kommt demnach aus den im genannten Erkenntnis Ra 2020/14/0082 angeführten Gründen Berechtigung zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat infolge der Verkennung der Rechtslage (auch) im vorliegenden Fall keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermöglicht hätten, ob die für die Zuerkennung maßgeblichen Feststellungen unrichtig gewesen wären oder sich gegenüber den für die Zuerkennung entscheidungswesentlichen Umständen maßgebliche Änderungen ergeben hätten.
11Das angefochtene Erkenntnis war daher zur Gänze, weil die rechtlich von der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020