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Ra 2020/20/0355 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200355.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0355
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Administrative Court's decision to reject his asylum claim. The applicant argued procedural violations and a lack of further investigations, but the court found no fundamental legal question of general importance. Consequently, the revision was rejected without substantive review under § 34 Abs. 1 VwGG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice asylum claim revision inadmissibility fundamental legal question procedural violation BVG Article 133 VwGG Section 34 allontanamento in diritto degli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 5 BVG
VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 28.5.2019, Ra 2019/10/0049; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343) und dass gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind (vgl.
§ 9 BFAVerfahrensgesetz
VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN) sowie die Interessenabwägung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz (zur insofern eingeschränkten Revisibilität vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/02040206
VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/02040206, mwN).
VwGH 22.5.2012, 2011/12/0170
8Der Revisionswerber macht insoweit die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und führt in diesem Zusammenhang ein für den Revisionsfall nicht relevantes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (zum Willkürverbot bei dienstrechtlichen Weisungen, VwGH 22.5.2012, 2011/12/0170), ins Treffen.
VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496
VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496, mwN).
VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062
VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN) sowie die Interessenabwägung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz (zur insofern eingeschränkten Revisibilität vgl.
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248), womit sie eine Rechtsfrage im Sinne von Art.
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162
Gleiches gilt, soweit sich die Revision mit ihrer Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung vom festgestellten Sachverhalt entfernt (vgl.VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162, 0163).
VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120
VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 28.5.2019, Ra 2019/10/0049; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343) und dass gemäß Art.
VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155
VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049
VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343
VwGH 13.1.2015, Ro 2014/02/0118
VwGH 13.1.2015, Ro 2014/02/0118, 0119; 12.9.2017, Ra 2017/01/0267).
VwGH 12.9.2017, Ra 2017/01/0267
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid vom 12. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der gesonderten Zulassungsbegründung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/02040206, mwN).

8Der Revisionswerber macht insoweit die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und führt in diesem Zusammenhang ein für den Revisionsfall nicht relevantes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (zum Willkürverbot bei dienstrechtlichen Weisungen, VwGH 22.5.2012, 2011/12/0170), ins Treffen. Zudem erschöpft sich das Zulässigkeitsvorbringen darin, dem Bundesverwaltungsgericht pauschal das Unterbleiben „zusätzlicher Ermittlungen“ oder „umfangreicher weiterer Abklärungen“ vorzuwerfen. Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496, mwN). Inwiefern dies beim angefochtenen Erkenntnis, das nach Durchführung einer Verhandlung erging und auf einer eingehenden Beweiswürdigung unter Berücksichtigung unter anderem der vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel, des Ergebnisses von Ermittlungen eines Vertrauensanwaltes sowie den Aussagen des Revisionswerbers beruht, der Fall wäre, legt die Revision nicht dar.

9Darüber hinaus bemängelt das Zulässigkeitsvorbringen in bloß pauschaler Weise die Beweiswürdigung (zum diesbezüglichen Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN) sowie die Interessenabwägung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz (zur insofern eingeschränkten Revisibilität vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248), womit sie eine Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 BVG nicht aufzeigt. Gleiches gilt, soweit sich die Revision mit ihrer Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung vom festgestellten Sachverhalt entfernt (vgl.VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162, 0163).

10Im Übrigen ist dem Revisionswerber, insoweit er auf (nicht konkret angeführte) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verweist, sich auf den „Gleichheitssatz“, einen daraus ableitbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie darauf beruft, dass die „neuere Rechtsprechung“ insbesondere gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften als „Willkür“ deute, zu erwidern, dass er damit nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte anspricht, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 BVG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 28.5.2019, Ra 2019/10/0049; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343) und dass gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind (vgl. VwGH 13.1.2015, Ro 2014/02/0118, 0119; 12.9.2017, Ra 2017/01/0267).

11In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG (schon deshalb, ohne dass auf weitere dort genannte Gründe näher einzugehen war) ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2020