VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The Federal Office for Aliens and Refugees argued that the lower court failed to investigate the applicant's cousin's support capacity, but the court found this a matter of individual case assessment rather than a general legal rule. Since the appeal merely contested factual findings without establishing a systemic error, it was rejected without a merits hearing.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as individual factual assessments do not constitute such questions unless they result in an unrepresentable outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung, an der kein Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl teilgenommen hatte, mit dem Erkenntnis vom 21. Juli 2020 insofern als unbegründet ab, als sich die Beschwerde gegen die Versagung des Status des Asylberechtigten gerichtet hatte [Spruchpunkt A) I.]. Allerdings erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Erkenntnis dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 21. Juli 2021 [Spruchpunkte A) II. und A) III.] Die übrigen im in Beschwerde gezogenen Bescheid enthaltenen Aussprüche wurden ersatzlos behoben [Spruchpunkt A) IV.]. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision richtet sich ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte A) II. bis A) IV. des Erkenntnisses vom 21. Juli 2020.
8Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte sei aufgrund seiner Erkrankungen im Heimatland zur Sicherung seiner existenziellen Bedürfnisse auf ein soziales Netzwerk angewiesen, stellt die revisionswerbende Behörde nicht in Frage. Es wird zur Zulässigkeit der Revision aber vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht festgestellt, wo sich die Angehörigen des Mitbeteiligten aufhielten. Weiters sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Mitbeteiligte keinen Kontakt zu seinem Cousin habe. Es hätten dazu dem Mitbeteiligten in der Verhandlung ergänzende Fragen gestellt werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich nicht mit den vom Mitbeteiligten bisher dazu getätigten Äußerungen begnügen dürfen. Weiters hätte das Bundesverwaltungsgericht den in Österreich als Asylberechtigten lebenden Bruder des Mitbeteiligten vernehmen müssen, weil dieser während seines Aufenthalts in Österreich über Facebook Kontakt zum im Heimatland lebenden Cousin habe herstellen können. Da das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung tragend darauf gegründet habe, dass der Mitbeteiligte im Heimatland kein soziales Netzwerk habe, sei die Relevanz des Verfahrensmangels, wonach nicht ausreichend eruiert worden sei, ob der Cousin „unterstützungsfähig“ sei, gegeben.
9Der Sache nach wendet sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ansinnen, das Verwaltungsgericht hätte von Amts wegen weitergehende Ermittlungen durch umfangreichere Fragestellung an den Mitbeteiligten und Befragung seines Bruders durchführen müssen.
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0189 bis 0191, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, wird aber in der Revision nicht aufgezeigt.
11Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde ordnungsgemäß zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen. Dass die revisionswerbende Behörde dort von ihrem Recht, Anträge und Fragen zu stellen (sh. § 21 Abs. 1 BFAVerfahrensgesetz, womit dieses dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Partei des Beschwerdeverfahrens zustehende Recht auch ausdrücklich gesetzlich festgelegt wurde), keinen Gebrauch gemacht hat, hat seine Ursache darin, dass kein Vertreter der Behörde an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen hat.
12Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss zudem auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem bloß allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte erheben müssen, ob der Cousin „unterstützungsfähig“ sei, nicht gerecht. Was der Bruder des Mitbeteiligten im Fall seiner Vernehmung oder der Mitbeteiligte im Fall der ergänzenden Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte aussagen können, wird in der Revision gleichfalls nicht dargestellt.
13Die Revision, die sich letztlich lediglich gegen die im Einzelfall vorgenommene nicht auf einer als unvertretbar einzustufenden Beweiswürdigung beruhende Sachverhaltsfeststellung wendet, ohne Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020