VwGH dismisses asylum appeals as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicants' appeals without a hearing, ruling them inadmissible under Article 133 of the Administrative Procedure Code. The applicants, Angolan nationals, argued they faced persecution due to membership in the 'Light of the World' sect, but the lower court had already rejected their credibility. The court found no fundamental legal question requiring review, as the lower court's assessment of credibility was not legally erroneous.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals are inadmissible if they do not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Angolas und stellten am 2. Jänner 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der Zweit und Drittrevisionswerber und nimmt für den Viertrevisionswerber und die Fünftrevisionswerberin die Obsorge wahr. Zu ihren Fluchtgründen brachte der Erstrevisionswerber vor, die revisionswerbenden Parteien hätten in Angola der Sekte „Licht der Welt“ angehört. Im April 2015 sei es im Rahmen einer Zusammenkunft der Sekte zu einem Polizeieinsatz gekommen, im Zuge dessen der Anführer der Sekte verhaftet worden und es zu Auseinandersetzungen zwischen den Sektenmitgliedern und der Polizei mit Verletzten und Toten auf beiden Seiten gekommen sei. Die revisionswerbenden Parteien seien daraufhin geflohen und hätten Angst, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Sekte der Gefahr staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein.
2Mit Bescheiden je vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge jeweils ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Angola zulässig sei und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils nicht zulässig sei.
4Der revisionswerbenden Parteien erhoben gegen diese Erkenntnisse zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschlüssen vom 8. Juni 2020, E 14301434/20205, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die vorliegenden Revisionen eingebracht.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Die revisionswerbenden Parteien, die sich im Zulässigkeitsvorbringen ihrer Revisionen allein gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten wenden, machen zusammengefasst geltend, zahlreiche Berichte würden belegen, dass Anhänger der Sekte „Licht der Welt“ verfolgt würden und von der Regierung kein Schutz zu erwarten sei. Dieses unter Anführung von Berichten zur Situation der Sekte im Herkunftsstaat ohne Fallbezug erstattete Vorbringen übersieht, dass das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung bereits der vorgebrachten Zugehörigkeit der revisionswerbenden Parteien zur genannten Sekte in einer nicht als unvertretbar zu erkennenden (und in den Zulässigkeitsbegründungen der Revisionen nicht bekämpften) Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat (vgl. zu diesem Prüfungskalkül VwGH 31.7.2020, Ra 2020/20/0240, mwN).
9Mit dem Vorbringen, das BVwG nehme „die Auflösung der Sekte in unverständlicher Weise“ zum Anlass, die Verfolgungsgefahr der revisionswerbenden Parteien zu verneinen, wird nicht berücksichtigt, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung des BVwG handelt, sodass mit dem Zulässigkeitsvorbringen schon aus diesem Grunde keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG dargetan wird (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei einer tragfähigen Begründung VwGH 12.12.2019, Ra 2019/20/0565, mwN).
10In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020