VwGH annulled asylum decision due to violation of oral hearing rights under Art. 47 GRC.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice annulled the Federal Office for Aliens and Migration's decision regarding the applicant's subsidiary protection status due to a procedural violation. The Federal Office had denied the applicant's request for an oral hearing, claiming the facts were already clear from the file, but the court found this contrary to the applicant's substantiated arguments. Consequently, the court held that the violation of the right to a fair hearing under Article 47 of the General Administrative Procedure Act rendered the decision void and ordered the Federal Office to reimburse the applicant's legal costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 47 GRC; Art. 6 EMRK: The administrative authority must hold an oral hearing if the applicant substantiates facts contrary to the file; failure to do so violates the right to a fair hearing and requires annulment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 23. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2Mit Bescheid vom 25. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Zur Begründung führte das BFA aus, es sei „aufgrund der allgemein schlechten Sicherheitslage in Afghanistan in Verbindung mit der besonderen Situation“ des Revisionswerbers im Fall seiner Rückkehr von der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen. Die besondere Situation erblickte das BFA im Fehlen „familiärer/sozialer Kontakte des jugendlichen“ Revisionswerbers, der zudem „keine Berufsausbildung vorweisen“ könne. In den Feststellungen hielt das BFA fest, dass es dem Revisionswerber „ohne konkrete Berufsausbildung und Lebenserfahrung, ohne soziale Anknüpfungspunkte und Kapital“ nicht möglich sei, in Afghanistan „seine Lebensgrundlage zu bestreiten“.
3Mit Bescheid vom 21. November 2017 verlängerte das BFA über Antrag die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25. November 2019.
4Am 12. September 2019 beantragte der Revisionswerber die neuerliche Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
5Mit dem Bescheid vom 22. November 2019 wies das BFA diesen Antrag ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den ihm mit dem Bescheid vom 25. November 2016 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab (Spruchpunkt II.), entzog ihm die mit Bescheid vom 21. November 2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt IV.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V.), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt VI.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VII.).
6Zur Begründung der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hielt das BFA fest, die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen nicht mehr vor. Der Revisionswerber sei gesund, volljährig und „im arbeitsfähigen Alter“. Er spreche die Sprache seines Herkunftslandes auf „Erstsprachenniveau“ und habe eine entsprechende Schulbildung. In Österreich habe er sich weiterbilden können und ausreichend Berufserfahrung erlangt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei ihm aufgrund seiner „damaligen Hilfsbedürftigkeit (junges Alter, keine Arbeitserfahrung)“ zuerkannt worden. Er sei damals nicht in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt selbständig zu finanzieren. Er sei „in der relativ sicheren Stadt MazareSharif/Balkh geboren und ... aufgewachsen“ und habe daher eine „entspreche Ortskenntnis“. Der Revisionswerber gehe einer Beschäftigung nach und könne seinen Lebensunterhalt finanzieren. Seine „Kernfamilie“ sei im Iran aufhältig. Er sei nun verheiratet, seine afghanische Ehefrau und weitere Verwandte seien in Afghanistan aufhältig. Es sei amtsbekannt und gehe aus der Berichtslage hervor, dass „das soziale und familiäre Netzwerk“ in der Kultur des Revisionswerbers einen hohen Stellenwert habe und er als Angehöriger der Paschtunen grundsätzlich Hilfe von anderen Paschtunen erwarten könne.
7In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber unter anderem vor, die Feststellung, dass er in der „relativ sicheren Stadt MazareSharif“ geboren und aufgewachsen sei, sei aktenwidrig. Er habe im Verfahren angegeben, dass er im Distrikt K geboren und aufgewachsen sei und in Mazare Sharif nur während zweier Monate vor seiner Ausreise gewohnt habe. Er habe zu K einen viel engeren Bezug und in Mazare Sharif zunächst Zuflucht gesucht, wo er aber „nicht zumutbar“ habe leben können. Eine Änderung seiner persönlichen Lage sei zwar dadurch eingetreten, dass er nun verheiratet sei und seine Ehefrau und deren Verwandte in Afghanistan lebten. Die Umstände, die zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten (u.a. mangelnde familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsland) hätten sich dadurch aber nicht geändert, weil seine Ehefrau und deren Familienangehörige den Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr nicht unterstützen würden. Der Vater seiner Frau übe „nur Gelegenheitsjobs“ aus; der Revisionswerber überweise der Familie seiner Frau monatlich 300, bis 400 €. Daraus sei ersichtlich, dass diese Familie ihn im Fall seiner Rückkehr nicht unterstützen könne, sondern diese Familie von ihm Unterstützung benötige. Der Revisionswerber beantragte die Durchführung einer Verhandlung.
8Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
9Das BVwG führte zur Begründung unter anderem aus, es sei im Verfahren hervorgekommen, dass der Revisionswerber in Mazare Sharif aufgewachsen sei, dort 12 Jahre lang die Grundschule besucht habe und daher über „fundierte Ortskenntnisse hinsichtlich Mazare Sharif“ verfüge. Er habe dort mit seiner nunmehrigen Ehefrau und deren Familie wieder „familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte“. Daher sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geriete. In einer „Gesamtsicht“ sei das BFA zu Recht von einer Änderung der persönlichen Situation des Revisionswerbers verglichen mit dem Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie mit dem Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung ausgegangen. Damals sei der Revisionswerber noch nicht „durch eigenständige Arbeit selbsterhaltungsfähig“ gewesen und habe noch nicht „über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan, insbesondere in Mazare Sharif“ verfügt.
10Zur Begründung der Abstandnahme von der Verhandlung führte das BVwG aus, es habe das Erkenntnis auf das behördliche Ermittlungsverfahren stützen und die Beweiswürdigung des BFA übernehmen können. Der Sachverhalt sei aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt.
11Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
12Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das BVwG sei von der (näher bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.
14Die Revision ist vor dem Hintergrund dieses Vorbringens zulässig. Sie ist auch begründet.
15Gemäß § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
16Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des § 21 Abs. 7 erster Satz BFAVG „der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
17Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 8.4.2021, Ra 2020/20/0232, 0233, mwN).
18Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
19Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde den Sachverhaltsannahmen des BFA sowohl hinsichtlich der von einem familiären Netzwerk im Herkunftsland zu erwartenden Hilfe als auch hinsichtlich des Umstands, dass er in Mazare Sharif „geboren und aufgewachsen“ sei (und daher eine „entsprechende Ortskenntnis“ habe) mit näheren Argumenten substantiiert entgegengetreten. Die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen weichen von diesem Vorbringen ab. Diese wurden vom BVwG im Rahmen einer „Gesamtbetrachtung“ (neben anderen) als entscheidungsrelevante Gesichtspunkte für die Annahme herangezogen, dass beim Revisionswerber nunmehr (aufgrund seiner geänderten persönlichen Umstände) die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorlägen.
20Demnach lagen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK oder wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 16.2.2021, Ra 2020/19/0204, mwN). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
21Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. September 2021